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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Strafrecht 2017-02-18 (110 mal gelesen)
Karneval & Fasching: Gibt es verbotene Kostüme? © Africa Studio - Fotolia

In der fünften Jahreszeit ist alles erlaubt - wenn es nicht gegen das Gesetz verstößt. Neben (finanziellem) Ärger für Popo- oder Busen-Blitzer können Sie mit einer bestimmten Verkleidung sogar ins Gefängnis kommen. Prinz Harry lässt grüßen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2017-02-16 (59 mal gelesen)

Vor kurzem hatten wir über den falsch eingestellten Blitzer an der A3 am Kreuz Köln-Ost an der Anschlussstelle Königsforst (km 0,80) berichtet. Dieser blitzte aufgrund einer falschen Einstellung über 400.000 Autofahrer zu Unrecht. Nun will die Stadt Köln die 13,5 Millionen Euro an Bußgeldern doch zurückzahlen. Aber was wie ein wertvolles Versprechen klingt, macht die betroffenen Autofahrer nur bedingt glücklich.

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Kategorie: Anwalt Strafrecht 2017-02-21 (12 mal gelesen)
Alkohol trinken macht nicht schuldunfähig © Maksym Dykha - Fotolia

Alkohol zu trinken, ist in Deutschland erlaubt. Und grundsätzlich ist es auch erlaubt, große Mengen an Alkohol zu trinken. Was passiert mit dem, der im Vollrausch eine Straftat begeht, an die er sich später nicht erinnern kann? Mit der Frage nach der Schuldfähigkeit im Vollrausch musste sich nun das Amtsgericht München beschäftigen.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht Angelika Ehlers 2017-02-06 (149 mal gelesen)

In vielen Familien werden pflegebedürftige Menschen durch ihre Angehörigen gepflegt, um ihnen einen Heimaufenthalt zu ersparen. Erfolgt diese Pflege durch einen Abkömmling, unentgeltlich und in besonderem Maße, so steht unter Umständen diesem pflegenden Kind, sofern die gesetzliche Erbfolge eintritt, für die erbrachten Leistungen ein Ausgleichsanspruch gegen die übrigen Abkömmlinge zu.

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Kategorie: Anwalt Strafrecht 2017-02-14 (723 mal gelesen)
Stalking-Opfer erhalten durch neues Gesetz besseren Schutz © BlueSkyImages - Fotolia

Stalking hat in Deutschland nach einer aktuellen Statistik im letzten Jahr rund 20.000 Menschen betroffen. Der Bundesrat hat jüngst ein Gesetz des Bundestages gebilligt, dass die strafrechtliche Verurteilungen von so genanntem Nachstellen erleichtert.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2017-02-06 (189 mal gelesen)

Seit einiger Zeit sorgt der Blitzer auf der A3 bei der Anschlussstelle Königsforst am Autobahnkreuz Köln-Ost für Aufruhr. Die Stadt Köln verteilt jetzt eifrig Bußgeldbescheide mit dem Vorwurf, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h sei überschritten worden. Dabei galt in dem Abschnitt, in welchem die Geschwindigkeitsmessung erfolgte – laut StVO – eigentlich eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2017-02-20 (19 mal gelesen)
Sechs Stellenangebote pro Monat für Hartz IV-Bezieher zumutbar! © Marco2811 - Fotolia

Ein ALG II-Bezieher scheiterte kürzlich vor dem Sozialgericht Karlsruhe mit einer Klage, mit der er sich gegen eine Sanktion der Arbeitsagentur wegen mangelnder Bemühungen um einen Arbeitsplatz wehrte.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2017-01-31 (184 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 222/15) entschieden, dass es bei der Mietzahlung bis zum „dritten Werktag eines Monats“ nicht auf den Eingang der Zahlung beim Vermieter von Wohnraum, sondern auf den Zeitpunkt des gestellten Zahlungsauftrags des Mieters bei seinem Geldinstitut ankommt. Damit hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Mietern entscheidend gestärkt.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2017-02-10 (56 mal gelesen)
Nasse Tanzfläche oder Stolperkante vor Supermarkt – Aktuelle Urteile zur Haftung © TOPOPT

Ob es die nasse Tanzfläche in einer Disko oder eine Stolperkante vor dem Eingang zum Supermarkt ist – kommt es zum Sturz eines Besuchers, müssen in vielen Fällen die Gerichte entscheiden, wen die konkrete Verkehrssicherungspflicht traf und wer damit Schadensersatz leisten muss.

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Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht Siegfried Reulein 2017-01-31 (180 mal gelesen)

In den vergangenen Jahren hat sich die in Deutschland sehr beliebte (fondsgebundene) Lebens- oder Rentenversicherung nicht selten als wirtschaftlicher Fehlgriff für Kunden erwiesen. Kunden, die ihre jährlichen Mitteilungen über die Entwicklung ihres Vertrages erhalten, müssen oftmals feststellen, dass die prognostizierten Renditen nicht erreicht werden.

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Neues aus den Themen
Kategorie: Mietrecht 2017-02-20
Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist eine heikle Angelegenheit, da diese in aller Regel nur von einer Seite, der des Vermieters, ausgeht. Damit lange und unangenehme Streits vermieden werden, muss die Kündigung hieb- und stichfest sein. Das prüft natürlich auch der Mieter.
Kategorie: Migrationsrecht 2017-02-20
Asyl ist ein im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankertes Recht. Im Gegensatz zu allen anderen dort niedergelegten Rechten gilt es als einziges nicht für deutsche Staatsbürger sondern ausschließlich für Ausländer.
Kategorie: Wettbewerbsrecht 2017-02-16
Eine Abmahnung wird in der Regel dazu benutzt, einen bestehenden Vertrag aufzulösen bzw. zu kündigen. Einen Sonderfall gibt es im Internet bei den Massenabmahnungen wegen Filesharing - Sollten Sie nun bezahlen oder nicht?
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