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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Strafrecht 2017-02-21 (80 mal gelesen)
Alkohol und die Frage der Schuldfähigkeit © TOPOPT

Alkohol zu trinken, ist in Deutschland erlaubt. Und grundsätzlich ist es auch erlaubt, große Mengen an Alkohol zu trinken. Was passiert mit dem, der im Vollrausch eine Straftat begeht, an die er sich später nicht erinnern kann? Mit der Frage nach der Schuldfähigkeit im Alkoholrausch musste sich nun das Amtsgericht München beschäftigen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2017-02-16 (103 mal gelesen)

Vor kurzem hatten wir über den falsch eingestellten Blitzer an der A3 am Kreuz Köln-Ost an der Anschlussstelle Königsforst (km 0,80) berichtet. Dieser blitzte aufgrund einer falschen Einstellung über 400.000 Autofahrer zu Unrecht. Nun will die Stadt Köln die 13,5 Millionen Euro an Bußgeldern doch zurückzahlen. Aber was wie ein wertvolles Versprechen klingt, macht die betroffenen Autofahrer nur bedingt glücklich.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2017-02-24 (244 mal gelesen)
Wann haften Kinder mit Elternunterhalt für ihre Eltern? © bluedesign - Fotolia

Pflegebedürftigkeit ist bei vielen Betroffenen auch ein finanzielles Problem. Das eigene Einkommen der Eltern reicht dann häufig nicht aus, um die Kosten für die Pflege und die notwendige Unterbringung in einem Pflegeheim zu decken. In diesem Fall können die Kinder unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen zum Unterhalt für ihre Eltern verpflichtet sein. Dies gilt aber nicht uneingeschränkt.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht Angelika Ehlers 2017-02-06 (194 mal gelesen)

In vielen Familien werden pflegebedürftige Menschen durch ihre Angehörigen gepflegt, um ihnen einen Heimaufenthalt zu ersparen. Erfolgt diese Pflege durch einen Abkömmling, unentgeltlich und in besonderem Maße, so steht unter Umständen diesem pflegenden Kind, sofern die gesetzliche Erbfolge eintritt, für die erbrachten Leistungen ein Ausgleichsanspruch gegen die übrigen Abkömmlinge zu.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-12-13 (952 mal gelesen)
Gebühren für Falschparken auch fällig bei abgebrochenem Abschleppvorgang! © TOPOPT

Falschparker müssen auch dann die Kosten für den Abschleppunternehmer, ein Verwarnungsgeld und auch die Verwaltungsgebühren tragen, wenn sie noch vor dem tatsächlichen Abschleppen zurück an ihrem Fahrzeug sind und das Auto selbst aus dem Parkverbot wegfahren.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2017-02-06 (239 mal gelesen)

Seit einiger Zeit sorgt der Blitzer auf der A3 bei der Anschlussstelle Königsforst am Autobahnkreuz Köln-Ost für Aufruhr. Die Stadt Köln verteilt jetzt eifrig Bußgeldbescheide mit dem Vorwurf, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h sei überschritten worden. Dabei galt in dem Abschnitt, in welchem die Geschwindigkeitsmessung erfolgte – laut StVO – eigentlich eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2017-02-22 (41 mal gelesen)
Witwe hat kein Recht auf Sperma des verstorbenen Ehemannes © © kocordia - fotolia.com

Muss eine Klinik einer Witwe das Sperma ihres verstorbenen Ehemanns aushändigen? Mit dieser Frage beschäftigte sich ein Fall vor dem OLG München. Das Urteil: Das Sperma bleibt rechtmäßig unter Verschluss.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2017-01-31 (221 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 222/15) entschieden, dass es bei der Mietzahlung bis zum „dritten Werktag eines Monats“ nicht auf den Eingang der Zahlung beim Vermieter von Wohnraum, sondern auf den Zeitpunkt des gestellten Zahlungsauftrags des Mieters bei seinem Geldinstitut ankommt. Damit hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Mietern entscheidend gestärkt.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2017-02-23 (32 mal gelesen)
Wann Betriebsratstätigkeit zur Arbeitszeit gehört © industrieblick - Fotolia

Immer wieder ein heißes Eisen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist die Frage, ob die Betriebsratstätigkeit zur Arbeitszeit gehört. Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang eine aktuelle Entscheidung getroffen.

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Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht Siegfried Reulein 2017-01-31 (220 mal gelesen)

In den vergangenen Jahren hat sich die in Deutschland sehr beliebte (fondsgebundene) Lebens- oder Rentenversicherung nicht selten als wirtschaftlicher Fehlgriff für Kunden erwiesen. Kunden, die ihre jährlichen Mitteilungen über die Entwicklung ihres Vertrages erhalten, müssen oftmals feststellen, dass die prognostizierten Renditen nicht erreicht werden.

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Neues aus den Themen
2017-02-23
Mit dem Familienrecht kommen die meisten Bürger mehrmals im Leben in Berührung. Ob bei Heirat, Scheidung oder in Bezug auf eine Adoption. Fehlende oder unklare Vereinbarungen können später für unnötige Streits sorgen. Doch es gibt Möglichkeiten, dies zu verhindern.
Kategorie: Mietrecht 2017-02-20
Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist eine heikle Angelegenheit, da diese in aller Regel nur von einer Seite, der des Vermieters, ausgeht. Damit lange und unangenehme Streits vermieden werden, muss die Kündigung hieb- und stichfest sein. Das prüft natürlich auch der Mieter.
Kategorie: Migrationsrecht 2017-02-20
Asyl ist ein im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankertes Recht. Im Gegensatz zu allen anderen dort niedergelegten Rechten gilt es als einziges nicht für deutsche Staatsbürger sondern ausschließlich für Ausländer.
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