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Mietrecht , 26.06.2013

10 gute Gründe für eine Mietminderung

Die Top 10 der berechtigten Mietmängel und was Mieter dagegen tun können ...

Die Top 10 der berechtigten Mietmängel und was Mieter dagegen tun können:

• Feuchtigkeit und Schimmelpilz
Treten Feuchtigkeit und Schimmelbildung auf, verweisen Vermieter gerne darauf, dass der Mieter nicht, falsch oder zu wenig lüftet. Bleibt der Vermieter untätig, oder bekommt er die Schimmelbildung nicht in den Griff, hat der Mieter die Möglichkeit die Miete zu mindern, wenn die Schimmelbildung aufgrund der Bausubstanz und nicht nur auf falsches Lüften zurückzuführen ist (LG Frankfurt/Oder Aktenzeichen 19 S 22/09). Wie hoch eine Mietminderung ausfällt, hängt in der Regel davon ab, wie viel Wohnfläche betroffen ist. Eine Mietminderung von 100 Prozent sah das Amtsgericht München (Aktenzeichen 412 C 11503/09) in dem Fall gerechtfertigt, in dem die Schimmelbildung in einer Wohnung nur durch ständiges Lüften vermieden werden kann. Dies entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine normale Wohnungsnutzung. Nach Ansicht des Gerichts, dürfe das für eine Wohnnutzung erforderliche Lüftungsverhalten nicht so weit gehen, dass dadurch die Nutzung der Wohnung und das Lebensverhalten der Mieterin eingeschränkt werden. Insbesondere müsse es der Mieterin auch möglich sein, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen, bei der sie tagsüber nicht in der Wohnung sei und folglich nicht lüften könne.

• Lärmbeeinträchtigung
Wird der Mieter vom Baulärm des Nachbarn gestört, hat er nach einem Urteil des OLG München (Aktenzeichen 3 U 3422/06) das Recht seine Miete um bis zu 10 Prozent zu mindern. Anders entschied das Landgericht Berlin (Aktenzeichen 63 S 206/11): Vorhersehbarer Baulärm berechtige den Mieter nicht zu einer Mietminderung. Im zugrundeliegenden Fall waren die Mieter bereits vor Vertragsschluss auf mögliche Bauarbeiten hingewiesen.

• Geruchsbelästigungen
Mieter, die durch erhebliche Essens- und Müllgerüche aus einer anderen Wohnung belästigt werden, haben einen Anspruch auf Minderung der Miete, so das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (Aktenzeichen 213 C 94/10). Die Gerüche von exotischem Essen, die in das Treppenhaus dringen, müssen hingegen von den Nachbarn geduldet werden. So das Amtsgericht Hamburg-Harburg ( WM 93, 39).

• Defekte an Einbaumöbel in Bad oder Küche
Ist beispielsweise die Dusche oder Badewanne aufgrund eines Defekts nicht nutzbar, rechtfertigt dies eine Mietminderung von mehr als 18 Prozent nach einem Urteil des Amtsgericht Goslar (Aktenzeichen 8C716/72).

• Wohnflächenabweichung
Ist die Wohnfläche/ Quadratmeterzahl der angemieteten Wohnung nicht korrekt im Mietvertrag angegeben, dann kann der Mieter im Fall einer tatsächlich kleineren Wohnung die Miete mindern, wenn die Abweichung mehr als 10 Prozent beträgt. Jedes Prozent Abweichung rechtfertigt nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe Aktenzeichen 17 U 176/00 ein Prozent Mietminderung.

• Ausfall von Heizung / Warmwasser
Um wie viel er die Miete bei einem Ausfall der Heizung mindern kann, hängt unter anderem von der Jahreszeit ab, in der die Heizung ausfällt. Bleibt die Wohnung aufgrund einer defekten Heizung im Oktober kalt, ist eine Mietminderung von zwanzig Prozent gerechtfertigt, entschied das Amtsgericht Spandau (Aktenzeichen 3 C 209/81). Das Amtsgericht Hamburg (Aktenzeichen 46 C 191/72) sprach den Mietern, deren Heizung im Oktober über fast einem Monat nicht funktionierte, sogar eine Minderung von 25 Prozent. Fällt die Heizung im Winter über einen längeren Zeitraum aus, ist der Gebrauchswert der Wohnung stark eingeschränkt und berechtigt den Mieter zu einer Mietkürzung um fünfzig Prozent. Das hat das Landgericht Bonn (Aktenzeichen 6 S 396/81) entschieden.

• Fenster undicht
Nach einem Urteil des Landgericht Berlin (Aktenzeichen 61 S 437/81) kann ein Mieter bei Nässeschäden aufgrund von undichten Fenstern die Miete mindern, und zwar um insgesamt fünf Prozent.

• Belästigungen durch Baumaßnahmen
Eine Mietminderung von 80 Prozent kann etwa ein Mieter nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Aktenzeichen 307 S 135/95) bei erheblichen Beeinträchtigungen durch Bauarbeiten beim Dachgeschossausbau durchsetzen.

• Technik defekt (Aufzug/Türklingel/Flurlicht)
Ist neben weiteren Mängeln die Gegensprechanlage oder die Türschlossanlage defekt kann der Mieter die Miete um 15 Prozent mindern, so das Landgericht Berlin (
61 S 171/80).

Gemeinschaftseigentum vergammelt
Mieter, die durch Urinpfützen im Treppenhaus belästigt werden, haben einen Anspruch auf Minderung der Miete, so das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (Aktenzeichen 213 C 94/10). Nach einem Urteil des Amtsgericht Berlin Mitte (Aktenzeichen 7 C 90/12) stellen Urinpfützen im Hauseingang hingegen keinen Grund zur Mietminderung dar. Im zu entscheidenden Fall habe es für eine Mietminderung an der erforderlichen Erheblichkeit gefehlt. Das Ausmaß der Beeinträchtigung durch die Urinpfützen sei als vergleichsweise gering anzusehen gewesen.

So sollten Mieter vorgehen, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Mietwohnung mit einem Fehler behaftet ist.
1. Mietmangel anzeigen
2. Frist zur Mängelbeseitigung setzen
3. Mietmangel dokumentieren
4. Keine Abhilfe: Mietminderung



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