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Sozialrecht , 07.04.2015

10 Jahre Hartz IV – Neue Rechtsprechung!

10 Jahre Hartz IV – Neue Rechtsprechung! © Coloures-pic - Fotolia

Vor 10 Jahren wurde Hartz IV in Deutschland eingeführt und seit dem beschäftigen unzählige Klagen die Sozialgerichtsbarkeit. Wir haben Ihnen einige aktuelle Urteile zusammengefasst …

Hartz IV: Alleinstehende haben Anspruch auf eine Waschmaschine


Auch Alleinstehende haben einen Anspruch nach dem SGB II ("Hartz IV") auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine. Das hat das Sozialgericht Dresden (Aktenzeichen S 20 AS 5639/14 ER ) entschieden. Im zugrundeliegenden Fall bezog ein arbeitsloser Mann nach Obdachlosigkeit eine unmöblierte Ein-Raum-Wohnung. Das Jobcenter Dresden bewilligte dem Mann zunächst im Wesentlichen gebrauchte Möbel als Sachleistung für deren Erstausstattung. Für nicht gebraucht verfügbare Gegenstände erhielt der Mann insgesamt 548 Euro. Weitere Geldleistungen, insbesondere für eine Waschmaschine lehnte das Jobcenter aber ab. Seine Wäsche könne der Mann in dem in der Nähe befindlichen Waschsalon waschen.

Das sah das Sozialgericht Dresden anders und sprach dem Mann unter anderem Geldleistungen für eine Waschmaschine zu. Der Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung umfasst auch im Ein-Personen-Haushalt eine Waschmaschine. Auf die Nutzung eines Waschsalons muss sich der Antragsteller nicht verweisen lassen. Denn die dabei entstehenden Mehrkosten sind von der Regelleistung von 391 Euro nicht umfasst.

Weniger Hartz IV bei Vergütung für Aufnahme eines Pflegekindes


Auch die für ein erstes Pflegekind bezogenen Leistungen für Pflege und Erziehung können als bedarfsminderndes Einkommen nach dem SGB II berücksichtigt werden, soweit die Betreuung des Pflegekindes erwerbstätigkeitsähnlichen Charakter hat. Das hat das Sozialgericht Leipzig jüngst (Aktenzeichen S 23 A 1676/14) entschieden.

Zwar könne der Wortlaut des § 11a Abs. 3 Satz 2 SGB II den Schluss rechtfertigen, dass die für Pflege und Erziehung eines ersten und auch zweiten Pflegekindes erbrachten Leistungen ungeachtet ihrer tatsächlichen Höhe und Zusammensetzung gänzlich anrechnungsfrei zu bleiben hätten. Die Vorschrift bedürfe jedoch einer einschränkenden Auslegung. So fänden in der Gesetzesbegründung nur die einfachen Beträge für Pflege und Erziehung in Höhe von seinerzeit 202,00 € im Monat Erwähnung. Auch das Bundessozialgericht habe für die vormalige Gesetzeslage zum Ausdruck gebracht, dass ein aus einer erwerbstätigkeitsähnlichen professionellen Pflegetätigkeit erzieltes Einkommen auf SGB II-Leistungen angerechnet werden müsse. Selbst unter Berücksichtigung der gebotenen Honorierung der Erziehungsleistung der Klägerin sei es daher nicht gerechtfertigt, ihr ohne jede Anrechnung ihrer Einkünfte zusätzlich die steuerfinanzierte Grundsicherung zu gewähren, so die Leipziger Sozialrichter.
Letzte Aktualisierung am 2016-12-22 11:42:55.0

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