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Sozialrecht , 29.12.2014

2014 – Interessante Hartz IV – Urteile!

2014 – Interessante Hartz IV – Urteile! © Coloures-pic - Fotolia

Hartz IV – Angelegenheiten beschäftigten auch im Jahr 2014 wird die Sozialgerichte. Hier einige interessante Entscheidungen rund um Hartz IV …

Hartz IV trotz Sparguthaben



Nicht immer darf ein Jobcenter Leistungen wegen eines zu hohen Sparguthabens ablehnen.
Das Guthaben muss einem Hilfebedürftigen auch tatsächlich zur Verfügung stehen, entschied in diesem Jahr das Sozialgericht Gießen (Aktenzeichen S 22 AS 341/12).

Falsche Hartz IV Angaben- Kinder haften nicht für Eltern!



Junge volljährige Kinder müssen Leistung, die sie aufgrund eines pflichtwidrigen Verhaltens ihrer Eltern, erhalten haben nicht erstatten, wenn die Voraussetzungen für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen, entschied das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 4 AS 12/14 R)
Umgangsrecht: Fahrtkostenübernahme nur in Höhe des günstigsten Bahntickets
Das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 4 AS 4/14 R) hat in diesem Jahr entschieden, dass Fahrtkosten, die durch die Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind entstanden sind, für Leistungsberechtigte nach dem SGB II vom Jobcenter, abhängig von den Umständen des Einzelfalls, nur in Höhe des günstigsten Bahntickets (hier: Bayernticket) zu übernehmen sind.

Hartz IV- Prozess: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Verwandte!



Bei einem Hartz IV- Prozess hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen L 19 AS 1880/14 B; L 19 AS 1906/14 B) ein Zeugnisverweigerungsrecht der Mutter und des Stiefvaters eines Antragstellers abgelehnt. Grundsätzlich sei jeder verpflichtet, vor Gericht als Zeuge auszusagen, es sei denn, das Gesetz räume ihm ausdrücklich ein Recht ein, die Aussage zu verweigern. Grundsätzlich hätten zwar in gerader Linie Verwandte und Verschwägerte ein Zeugnisverweigerungsrecht. Dies gelte jedoch nicht, wenn es um familiäre Vermögensangelegenheiten geht. Unter derartige familiäre Vermögensangelegenheiten falle auch die Frage, über welches Einkommen bzw. Vermögen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft verfügen, wenn dieses ggfs. auf den "Hartz IV“- Anspruch anzurechnen sei.

Schule und Hartz IV: Kosten für Nachhilfe müssen übernommen werden!



Hartz IV Eltern mit Kindern, die neben der Schule weitere Unterstützung durch eine Nachhilfe brauchen, erhalten die Kosten für die Nachhilfe vom Jobcenter, entschied das Sozialgericht Braunschweig (Aktenzeichen S 17 AS 4125/12).

Hartz IV- Empfänger haben Anspruch auf eine Waschmaschine



Auch Alleinstehende Hartz IV- Empfänger haben einen Anspruch nach dem SGB II ("Hartz IV") auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine. Das hat das Sozialgericht Dresden (Aktenzeichen S 20 AS 5639/14 ER) entschieden.

Kein Hartz IV für Synanon-Bewohner



Das Leben in einem Haus der Synanon-Stiftung entspricht der Unterbringung in einer stationären Einrichtung. Es schließt eine Verfügbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt grundsätzlich aus. Mitglieder der Selbsthilfegemeinschaft für suchtkranke Menschen haben damit keinen Anspruch gegenüber den Jobcentern auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch („Hartz IV“), entschied das Sozialgericht Berlin (Aktenzeichen S 37 AS 9238/13).


Letzte Aktualisierung am 2016-12-22 12:49:24.0

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