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Sozialrecht , 05.05.2016

Jugendamt darf von Aufstocker keinen Unterhalt verlangen

Sogenannte Aufstocker, die ihr geringes Einkommen mit Arbeitlosengeld II aufbessern, müssen von diesem Gesamteinkommen keinen Unterhalt zahlen. Dies entschied aktuell das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Im konkreten Fall schuldete der Vater seiner 12jährigen Tochter Unterhalt. Diese erhielt vom Jugendamt einen Unterhaltsvorschuss. Der Vater verdiente rund 700 Euro im Monat und erhielt zur Aufstockung des geringen Einkommens Arbeitslosengeld II. Insgesamt stand dem Mann mit dieser Einkommenskonstellation aufgrund von Freibeträgen für Erwerbstätige insgesamt mehr Geld zur Verfügung, als hätte er nicht gearbeitet und nur Sozialleistungen beansprucht. Das Jobcenter verlangte daraufhin eine monatliche Zahlung von 50,00 Euro zur Erfüllung seiner Unterhaltspflichten gegenüber seiner Tochter.

Arbeitslosengeld II als Existenzminimum geschützt


Zu Unrecht, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen (LSG) (Aktenzeichen L 6 AS 1200/13). Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Arbeitslosengeld II grundsätzlich als Existenzminimum geschützt sei, auch wenn es nur zur Aufstockung des geringen Einkommens dient und aufgrund der Freibeträge nicht das gesamte Einkommen auf den ALG-II- Anspruch angerechnet wird. Mit den Freibeträgen für Erwerbstätige solle ein Anreiz zur Erwerbstätigkeit geschaffen werden- letzlich um die öffentlichen Kassen zu entlasten. Diesen Freibetrag für Erwerbstätige muss ein Arbeitstätiger nicht an seine Kinder in Form von Unterhaltszahlungen weitergeben.

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