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Internetrecht , 21.01.2009

Keine Akteneinsicht für Abmahner

Hilfe bei Filesharing-Abmahnungen: Keine Akteneinsicht für Abmahner. Kostenloser Download der Gerichtsbeschlüsse für Interessierte.

Die altbekannte Vorgehensweise der Abmahnanwälte ist jetzt in mehreren von der Kanzlei GKS-Rechtsanwälte aus Wuppertal geführten Verfahren für rechtswidrig erklärt worden. Ganz aktuell hat jetzt auch das Landgericht Wuppertal (Beschluss vom 23.12.2009, Az.: 22 AR 2/08, davor unter anderem auch schon LG Krefeld, Beschluss vom 01.08.2008, 21 AR 2/08, veröffentlicht in MMR 2008, 835 ff.) unserem Begehren auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Akteneinsicht stattgegeben.

Die Vorgehensweise der Abmahnanwälte
Zuerst wird von den Abmahnern die IP-Adresse des Filesharingplattform-Nutzers ermittelt. Da diese IP-Adresse aber bloß aus einer nichtssagenden Zahlenfolge besteht mit der so nichts anzufangen ist, bedienen sich die Abmahnanwälte einer besonderen Vorgehensweise: Sie stellen Strafanzeige gegen den unbekannten Nutzer der IP-Adresse und lassen dann von der – mit weit reichenderen Kompetenzen ausgestatteten - Staatsanwaltschaft Namen und Adresse des Nutzers über den Provider ermitteln. Diese Informationen werden dann im Wege der Akteneinsicht von den Abmahnanwälte „abgerufen“ und für die dann folgenden Schadensersatzforderungen und Unterlassenserklärungen verwendet.

Der Beschluss des Landgerichts Wuppertal
Gegen diese Vorgehensweise hatte die Wuppertaler Kanzlei GKS-Rechtsanwälte in mehreren Verfahren mit Erfolg Rechtsmittel eingelegt und bei den Gerichten beantragt festzustellen, dass diese Vorgehensweise rechtsmissbräuchlich und rechtswidrig ist. Mit Erfolg, denn die angerufenen Landgerichte stellten einen Verstoß gegen elementare Prozessrechte der Betroffenen sowie eine Beeinträchtigung von Grundrechten fest, sofern der Inhaber der IP-Adresse nicht selber Musiktitel heruntergeladen oder zum Download angeboten hat, sondern ein Dritter (z.B. Mitbewohner) den Internetanschluss verwendet hat.

Konsequenz aus dem Beschluss: Verwertungsverbot
Im Einklang mit der Rechtsprechung des Landgerichts Frankenthal (Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08) ist aus diesem Verstoß ein Verwertungsverbot für die auf diesem Weg erlangten Informationen zu folgern. Dies bedeutet praktisch nichts anderes, als dass der Abmahnende zwar Namen und Adresse des Anschlussinhabers mitgeteilt bekommt, jedoch diese Informationen nicht verwerten darf, also so tun muss, als hätte er „den Namen nie gehört“. Dies führt dazu, dass die von den Abmahnern geltend gemachten Ansprüche gerichtlich nicht durchsetzbar sind, weil der Nutzer der IP-Adresse quasi unbekannt bleibt.



Neue Rechtslage seit September 2008 – kostenlose Checkliste zum Download
Seit September 2008 gilt jedoch das neue Urhebergesetz. Ob dieses den „Umweg über die Staatsanwaltschaft“ jedoch überflüssig macht, kann erst die Zukunft zeigen. Gerade in Fällen, in denen nur wenige Titel heruntergeladen wurden, ist die Rechtslage zur Zeit noch sehr unübersichtlich (hierzu Jüngel/Geißler, MMR 2008, 787 ff.) und es bleibt zu befürchten, dass die Abmahnanwälte sich auch weiterhin der Staatsanwaltschaft als Informationsquelle bedienen werden. Eine kostenlose Checkliste mit den wichtigsten Punkten zur Reform des Urheberrechts finden Sie ebenfalls unter www.gks-rechtsanwaelte.de.

Hilfe für Betroffene
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Gerichtsbeschlüsse kann Abgemahnten nur dringend geraten werden, sich auf keinen Fall pauschal auf die Forderungen der Ahmahnanwälte einzulassen, sondern sich mit anwaltlicher Hilfe gegen die Forderungen zur Wehr zu setzen. Gerade weil die Rechtsprechung in diesem Bereicht immer undurchsichtiger wird, kann dabei nur geraten werden, sich einem auf Urheberrechtsverletzungen spezialisierten Anwalt zuzuwenden.


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