Logo anwaltssuche.de
Internetrecht , 31.12.2009

Keine Vollmacht bei der Abmahnung? Chancen für Abmahn-Opfer!

Sei es das Wettbewerbsrecht, das Markenrecht oder aber das Urheberrecht – Abzocke durch Abmahnungen scheint zu einer erträglichen Einnahmequelle einiger Rechtsanwälte geworden zu sein. Dass jedoch nicht jede Abmahnung rechtswirksam ist, zeigt ein Fall, den kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden hat (Aktenzeichen: I-20 U 253/08).

OLG Düsseldorf entscheidet: Abmahnung setzt Vollmacht voraus
Das Oberlandesgericht Düsseldorf erkannte für Recht, dass eine Abmahnung durch einen Abgemahnten zurückgewiesen werden kann, sofern sie keine gültige Vollmacht enthält.
Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind weitreichend. Zum einen bedeutet das Urteil, dass (zumindest im Bezirk des OLG Düsseldorf) eine Abmahnung wirkungslos ist, der Abgemahnte also die Kosten der Abmahnung nicht an den Abmahner erstatten muss. Jedoch muss beachtet werden, dass andere Oberlandesgerichte bisweilen die gleiche Rechtsfrage für jeweils ihren Bezirk anders beurteilen, sodass dort eine Kostenerstattungspflicht weiterhin bestehen könnte.

Formfehler wehrt Kosten des Abmahn-Anwalts ab
Zudem sollte nicht davon ausgegangen werden, dass sich bei einer Abmahnung ohne Vollmacht der eigentliche Vorwurf auf Grund des Formfehlers erledigt hat. Um eine eingehende Prüfung des abgemahnten Vorwurfs kommt der Abgemahnte in der Regel nicht umher. Jedoch bietet das Urteil eine gute Möglichkeit, auch berechtigte Vorwürfe ohne die Übernahme der Kosten des abmahnenden Anwalts zu erledigen. Sofern man die erste Abmahnung als unwirksam zurückweist und sich dann mit einer Unterlassungserklärung selber, quasi freiwillig, unterwirft, wird der Abmahner keine zweite, formwirksame Abmahnung hinterherschicken können.

Anwaltliche Prüfung kann die Abmahnkosten sparen
Feuer wird bekanntermaßen mit Feuer bekämpft – einem abmahnenden Anwalt setzt man am besten einen Rechtsanwalt entgegen. Sollte, aus welchen Gründen auch immer, eine Abmahnung im eigenen Briefkasten landen, so kann im finanziellen Interesse des „Abmahn-Opfers“ nur daran appelliert werden, diese nicht zu ignorieren, sondern den Fall in die Hände eines fachkundigen Rechtsanwalt zu geben, um eventuell noch teurere Gerichtsverfahren vermeiden zu können.
Ein Rechtsanwalt kann in einem solchen Fall für seinen Mandanten die rechtlichen Umstände der Abmahnung klären und den abgemahnten Vorwurf prüfen. Auch kennt er sich in der Regel mit der Rechtssprechung des für den jeweiligen Bezirk zuständigen Oberlandesgerichts aus und kann damit beispielsweise die Wirksamkeit einer Abmahnung mit fehlender Vollmacht klären.



Rechtsanwalt GKS Rechtsanwälte
Morianstr. 3, 42103 Wuppertal
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Computer & Internet
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Internetrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

4.2 / 5 (4 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 23.03.2016
Einen Arbeitsvertrag zu kündigen, ist nicht einfach. Die Abmahnung ist ein Mittel des Arbeitgebers, eine Kündigung vorzubereiten; mindestens aber den Arbeitnehmer zu rügen. Was viele nicht wissen: Auch der Arbeitnehmer kann seinen Chef abmahnen.
Kategorie: Anwalt Wettbewerbsrecht 26.04.2016
Eine Abmahnung wird in der Regel dazu benutzt, einen bestehenden Vertrag aufzulösen bzw. zu kündigen. Einen Sonderfall gibt es im Internet bei den Massenabmahnungen wegen Filesharing - Sollten Sie nun bezahlen oder nicht?
Kategorie: Anwalt Internetrecht 16.11.2015
Aus der Vielfältigkeit der Nutzungen und Nutzungsmöglichkeiten wird klar, dass das Internetrecht kein einheitliches, klassisches Rechtsgebiet sein kann, sondern eine echte Querschnittmaterie ist. Das Internetrecht umfasst also zahlreiche andere Rechtsgebiete und ist wie kaum ein anderes Rechtsgebiet ständigen Neuerungen unterworfen.
Kategorie: Anwalt Maklerrecht 24.11.2015
Im Maklerrecht geht es meist darum, ob ein Makler seinen Auftrag zu Genüge erfüllt hat und die Provision tatsächlich zu zahlen ist. Diesbezügliche Streitigkeiten sollte man möglichst im Keim ersticken – etwa mit einem wasserfesten Maklervertrag.
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Thorsten Ruppel    (270 mal gelesen)

Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser verbietet es "mit Kanonen auf Spatzen zu schießen". Bevor der Arbeitgeber zu dem denkbar einschneidensten arbeitsrechtlichen Mittel der Kündigung greift, muss er zuvor den Arbeitnehmer erfolglos abgemahnt haben. Doch nicht selten sind die Abmahnungen nicht begründet und der Arbeitnehmer fragt sich nach Erhalt, was er dagegen machen kann.

3.4 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht    (132 mal gelesen)

Nicht jede Kritik, Maßregelung oder jeder Anpfiff durch den Arbeitgeber wird für das Arbeitsverhältnis gefährlich. Brenzlig wird’s für den Arbeitnehmer erst, wenn der Arbeitgeber eine „Abmahnung“ ausspricht. Das heißt, wenn er ein konkretes Verhalten des Arbeitnehmers als Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten rügt. Da eine Abmahnung die Vorstufe zur Kündigung darstellen kann, hier ein paar Tipps wie man erfolgreich gegen eine unberechtigte Abmahnung vorgehen kann.

3.7 / 5 (9 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (82 mal gelesen)

Ein Arbeitnehmer ist zum wiederholten Mal zu spät zur Arbeit gekommen, oder hat trotz betrieblichem Verbot im Internet gesurft. Jetzt reicht es dem Arbeitgeber und er mahnt den betroffenen Arbeitnehmer ab. Doch Vorsicht beachten Sie das Arbeitsrecht: Wenn Sie als Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen, so müssen Sie eine Reihe von Förmlichkeiten beachten. Jeder kleinste Fehler könnte zur Unzulässigkeit der Abmahnung führen, mit der Folge, dass Sie aus diesem Grund keine auf der Abmahnung basierende ordentliche verhaltensbedingte Kündigung aussprechen können. Hier einige Tipps, damit Sie die häufigsten Fehler bei der Abmahnung vermeiden.

3.3 / 5 (3 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (109 mal gelesen)

Verstoßen Arbeitnehmer mit ihrem Verhalten, wie etwa ständiges zu spät zur Arbeit kommen oder krankfeiern, gegen ihre arbeitsvertragliche Pflichten, hat der Arbeitgeber das Recht eine Abmahnung auszusprechen. Doch Vorsicht: Um eine wirksame Abmahnung auszusprechen, die später möglicherweise zu einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung führen soll, müssen einige Dinge beachtet werden.

3.2 / 5 (6 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte    (179 mal gelesen)

Ein weit verbreiteter Irrglaube ist dabei, dass sich Filesharing-Abmahnungen lediglich auf die Musikindustrie beschränken – mittlerweile wird die Verbreitung aller möglichen Dateien im Internet durch Abmahn-Anwälte verfolgt.

4.5 / 5 (2 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte    (134 mal gelesen)

Ein weit verbreiteter Irrglaube ist dabei, dass sich Filesharing-Abmahnungen lediglich auf die Musikindustrie beschränken – mittlerweile wird die Verbreitung aller möglichen Dateien im Internet durch Abmahn-Anwälte verfolgt.

2.0 / 5 (1 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte    (96 mal gelesen)

Schon im Sommer 2012 hat das Oberlandesgericht Hamm einen wichtigen Schritt zum Schutze Gewerbetreibender vor rechtsmissbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen getan. Das Gericht stellte in einem Urteil fest, dass eine Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich – und damit unzulässig – ist, wenn es dem Abmahner nur darauf ankomme, den abgemahnten Wettbewerber durch das Verfahren mit Kosten und Risiken zu belasten (Az. I-4 U 49/11).

4.0 / 5 (3 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte    (189 mal gelesen)

Das Amtsgericht Aachen (Urteil vom 16. Juli 2010, AZ. 115 C 77/10) hat entschieden, dass der Gegenstandswert für eine Filesharing-Abmahnung eines Musikalbums mit 12 Liedern lediglich 3.000,00 € betragen dürfe.

3.5 / 5 (2 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht    (328 mal gelesen)

Einige Kanzleien in Deutschland haben sich darauf spezialisiert, im Namen der Unterhaltungsindustrie reihenweise Abmahnungen an Internetnutzer zu verschicken. Viele der Abgemahnten haben in ihrem Leben zum ersten Mal mit einem Rechtsanwalt zu tun und überschätzen entweder die tatsächliche Gefahr, die von entsprechenden Schreiben ausgeht, oder nehmen diese nicht ernst genug.

3.5 / 5 (6 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte    (144 mal gelesen)

Düsseldorfer Richter zu P2P Filesharing-Abmahnungen von Ra´e Rasch aus Hamburg : "Völlig unbrauchbar"

3.2 / 5 (4 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Computer & Internet
Suche in Fachbeiträgen