Logo anwaltssuche.de
Internetrecht , 11.10.2010

OLG Urteil zu Abmahnungen im Internet

Dieser Artikel behandelt eine aktuelle OLG-Entscheidung (Aktenzeichen: 2 U 386/10) zu rechtsmissbräuchlichen Internet-Abmahnungen und Unterlassungsansprüchen.

Wer als „Unternehmer“ seinen Anwalt damit beauftragt, im Internet Konkurrenten auf Grund vermeintlich oder tatsächlich falscher Widerrufsbelehrungen bzw. AGB mit Abmahnungen und Unterlassungsansprüchen zu überziehen, handelt rechtsmissbräuchlich, wenn sich solche Abmahnungen häufen und diese in keinem Verhältnis zur Geschäftstätigkeit des Unternehmers stehen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Jena nun in einem Berufungsverfahren bestätigt (Aktenzeichen: 2 U 386/10).

Unternehmerin mahnte mit Anwalt in zu großem Umfang ab
In dem vom Gericht zu beurteilenden Fall hatte eine Klägerin innerhalb von neun Monaten 65 so genannter Abmahnverfahren vor dem Landgericht Leipzig sowie innerhalb von drei Monaten 13 solcher Verfahren vor dem Landgericht Gera anhängig gemacht. Die „Masche“ der Klägerin: In Zusammenarbeit mit ihrem Anwalt hatte sie überwiegend bei dem Internet-Auktionshaus eBay die Widerrufsbelehrungen und AGB anderer kommerzieller Nutzer (sog. „Seller“) des Portals abgemahnt.
Damit beabsichtigte die Klägerin zum einen, ihre Konkurrenz mit Kosten zu belasten und die Bagatellverletzungen zu beseitigen, zum anderen verlangte der Abmahn-Anwalt für die von ihm versendeten Abmahnschreiben jeweils überhöhte Gebühren, da er die Streitwerte der Abmahn-Sachen regelmäßig unangemessen zu hoch ansetzte (bis zu 60.000€ statt der gerichtlich üblichen 1500-5000€). Für beide Beteiligten sollte auf diese Weise eine „Win-win-Situation“ – eine Lage, von der sowohl die Klägerin als auch der Anwalt profitieren – entstehen, wobei das Gebührenerzielungsinteresse im Vordergrund gestanden haben dürfte.

Gesamtschau der Umstände zeigte dem Gericht den Rechtsmissbrauch
Das OLG Jena erkannte in seinem Urteil zwar, dass die Vielzahl der Abmahnungen für sich gesehen keinen Rechtsmissbrauch darstelle. Jedoch habe diese in Verbindung mit der hohen Indizienlast eines für Abmahnungen unzulässigen Gebührenerzielungsinteresses sowie des wirtschaftlichen Missverhältnisses zwischen den getätigten Abmahnungen und der geschäftlichen Tätigkeit der Klägerin und auch des geringen tatsächlichen Wettbewerbsvorteils durch die Änderung der Impressen die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungen letztlich aufgewiesen. Mit dieser Begründung sich entschied das OLG Jena ähnlich einer älteren Entscheidung des Landgerichts Berlin aus dem Jahre 2008 (LG Berlin, Urteil vom 16.04.2008, Az.: 15 O 585/07). Dieses sah einen Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen dann gegeben, „wenn einerseits der hierfür aufgewendete Umfang und Kosten der Tätigkeit bzw. andererseits die hieraus erzielten Einnahmen (Abmahnkosten und Vertragsstrafen) außer Verhältnis zur übrigen Geschäftstätigkeit des Unternehmers stehen.”

Was das Urteil für Abgemahnte bedeutet
Das Urteil des OLG Jena ist insoweit für Abgemahnte erfreulich, als dass es die Möglichkeiten für Abmahn-Anwälte um ein weiteres einschränkt. Nach der Rechtsauffassung des OLG Jena sind auf Abmahnungen spezialisierte Anwälte in der Pflicht, die Höhe der jeweiligen Streitwerte korrekt anzusetzen und damit die Gebühren für Abgemahnte nicht ausufern zu lassen. Tun sie dies nicht und stehen die Abmahnungen wirtschaftlich in keinem angemessenen Verhältnis zur unternehmerischen Tätigkeit des Klägers, so spricht dies für eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung.


Die Einstufung einer Abmahnung als rechtsmissbräuchlich hat zur Folge, dass sie unbegründet ist. Ob das Mittel der Abmahnung tatsächlich rechtsmissbräuchlich verwendet wurde, kann ein Rechtsanwalt, der sich in Abmahn-Sachen auskennt, für seinen Mandanten prüfen und die dafür sprechenden Gründe in einer gerichtlichen Auseinandersetzung glaubhaft machen. Dies erhöht die Chancen des Mandanten, den „Alptraum Abmahnung“ mit seinem Rechtsanwalt positiv zu beenden.



Rechtsanwalt GKS Rechtsanwälte
Morianstr. 3, 42103 Wuppertal
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Computer & Internet
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Internetrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

5.0 / 5 (2 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 23.03.2016
Einen Arbeitsvertrag zu kündigen, ist nicht einfach. Die Abmahnung ist ein Mittel des Arbeitgebers, eine Kündigung vorzubereiten; mindestens aber den Arbeitnehmer zu rügen. Was viele nicht wissen: Auch der Arbeitnehmer kann seinen Chef abmahnen.
Kategorie: Anwalt Wettbewerbsrecht 26.04.2016
Eine Abmahnung wird in der Regel dazu benutzt, einen bestehenden Vertrag aufzulösen bzw. zu kündigen. Einen Sonderfall gibt es im Internet bei den Massenabmahnungen wegen Filesharing - Sollten Sie nun bezahlen oder nicht?
Kategorie: Anwalt Internetrecht 16.11.2015
Aus der Vielfältigkeit der Nutzungen und Nutzungsmöglichkeiten wird klar, dass das Internetrecht kein einheitliches, klassisches Rechtsgebiet sein kann, sondern eine echte Querschnittmaterie ist. Das Internetrecht umfasst also zahlreiche andere Rechtsgebiete und ist wie kaum ein anderes Rechtsgebiet ständigen Neuerungen unterworfen.
Kategorie: Anwalt Maklerrecht 24.11.2015
Im Maklerrecht geht es meist darum, ob ein Makler seinen Auftrag zu Genüge erfüllt hat und die Provision tatsächlich zu zahlen ist. Diesbezügliche Streitigkeiten sollte man möglichst im Keim ersticken – etwa mit einem wasserfesten Maklervertrag.
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Thorsten Ruppel    (270 mal gelesen)

Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser verbietet es "mit Kanonen auf Spatzen zu schießen". Bevor der Arbeitgeber zu dem denkbar einschneidensten arbeitsrechtlichen Mittel der Kündigung greift, muss er zuvor den Arbeitnehmer erfolglos abgemahnt haben. Doch nicht selten sind die Abmahnungen nicht begründet und der Arbeitnehmer fragt sich nach Erhalt, was er dagegen machen kann.

3.4 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht    (132 mal gelesen)

Nicht jede Kritik, Maßregelung oder jeder Anpfiff durch den Arbeitgeber wird für das Arbeitsverhältnis gefährlich. Brenzlig wird’s für den Arbeitnehmer erst, wenn der Arbeitgeber eine „Abmahnung“ ausspricht. Das heißt, wenn er ein konkretes Verhalten des Arbeitnehmers als Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten rügt. Da eine Abmahnung die Vorstufe zur Kündigung darstellen kann, hier ein paar Tipps wie man erfolgreich gegen eine unberechtigte Abmahnung vorgehen kann.

3.7 / 5 (9 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (82 mal gelesen)

Ein Arbeitnehmer ist zum wiederholten Mal zu spät zur Arbeit gekommen, oder hat trotz betrieblichem Verbot im Internet gesurft. Jetzt reicht es dem Arbeitgeber und er mahnt den betroffenen Arbeitnehmer ab. Doch Vorsicht beachten Sie das Arbeitsrecht: Wenn Sie als Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen, so müssen Sie eine Reihe von Förmlichkeiten beachten. Jeder kleinste Fehler könnte zur Unzulässigkeit der Abmahnung führen, mit der Folge, dass Sie aus diesem Grund keine auf der Abmahnung basierende ordentliche verhaltensbedingte Kündigung aussprechen können. Hier einige Tipps, damit Sie die häufigsten Fehler bei der Abmahnung vermeiden.

3.3 / 5 (3 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (109 mal gelesen)

Verstoßen Arbeitnehmer mit ihrem Verhalten, wie etwa ständiges zu spät zur Arbeit kommen oder krankfeiern, gegen ihre arbeitsvertragliche Pflichten, hat der Arbeitgeber das Recht eine Abmahnung auszusprechen. Doch Vorsicht: Um eine wirksame Abmahnung auszusprechen, die später möglicherweise zu einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung führen soll, müssen einige Dinge beachtet werden.

3.2 / 5 (6 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht    (398 mal gelesen)

Versteigerungen im Internet werden immer beliebter. Beim Marktführer ebay und unzähligen anderen Auktionsplattformen wird vom Auto über die Examensarbeiten bis zum angelutschten Promi-Kaugummi auf alles geboten, was sich versteigern lässt.

3.2 / 5 (9 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht    (264 mal gelesen)

Es sollte inzwischen jedem Betreiber einer Website klar sein, dass es eine Impressumspflicht gibt. Dagegen scheint nach wir vor nicht klar zu sein, für wen diese Pflicht gilt und wie diese Pflicht in der Praxis umzusetzen ist.

3.0 / 5 (6 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht    (67 mal gelesen)

Nach den Straßen- und Wegegesetzen der Länder sind eigentlich die Kommunen verantwortlich. Die Städte und Gemeinden übertragen aber durch Ortssatzungen praktisch immer diese Winterpflichten auf die Anlieger, also auf die Grundstückseigentümer und Vermieter. Diese wiederum können beim Abschluss eines Mietvertrages regeln, dass Mieter bei Schnee und Eis abwechselnd fegen und streuen.

3.0 / 5 (1 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht Joachim Germer    (553 mal gelesen)

Der Kauf einer Immobilie führt oftmals zu Streitigkeiten, wobei sich die Beteiligten manchmal ihrer Rechte und Pflichten nicht bewusst sind.

4.1 / 5 (7 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte    (192 mal gelesen)

Wer sich den Traum vom eigenen Wagen erfüllt, der sollte unbedingt die Gelegenheit nutzen, nach Kauf und Inbesitznahme von Fahrzeug und Papieren einen genaueren Blick in den Fahrzeugbrief zu werfen. Denn in der "Zulassungsbescheinigung Teil II" wird unter anderem die Anzahl der Vorbesitzer angegeben, die unbedingt mit dem Kaufvertrag verglichen werden sollte.

4.0 / 5 (2 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht Justus Kehrl    (135 mal gelesen)

Bundesgerichtshof entscheidet über Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings

3.7 / 5 (3 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Computer & Internet
Suche in Fachbeiträgen