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Verkehrsrecht , 10.10.2012

Alkohol am Steuer- kein Kavaliersdelikt!

Alkoholdelikte im Straßenverkehr gehören zu den häufigsten Straftaten. Dass es sich hierbei nicht um Kavalierdelikte handelt, zeigen die teilweise empfindlichen Strafen, die von den Verkehrsgerichten verhängt werden. Für Autofahrer ist es daher von Interesse zu wissen, ab wie viel Promille er mit welchen rechtlichen Folgen rechnen muss.

Alkoholdelikte im Straßenverkehr gehören zu den häufigsten Straftaten. Dass es sich hierbei nicht um Kavalierdelikte handelt, zeigen die teilweise empfindlichen Strafen, die von den Verkehrsgerichten verhängt werden. Für Autofahrer ist es daher von Interesse zu wissen, ab wie viel Promille er mit welchen rechtlichen Folgen rechnen muss.

Bereits geringe Mengen Alkohol können Konzentration und Wahrnehmung beeinflussen. Das Reaktionsvermögen lässt nach, die Risikobereitschaft nimmt zu. Es treten die sogenannten Ausfallerscheinungen im Straßenverkehr auf wie Schlangenlinienfahren, Abkommen von der Fahrbahn oder übertriebenes Langsamfahren ohne Grund.

• 0,0 Promille

Für Fahranfänger die jünger als 21 Jahre sind oder sich noch in der Probezeit befinden gilt das absolute Alkoholverbot. EIn Verstoß hiergegen ist eine Ordnungswidrigkeit und wird mit 250 € und 2 Punkten im Verkehrszentralregister geahndet.

• 0,3 Promille:

Ein Autofahrer mit weniger als 0,3 Promille macht sich mit einer Teilnahme am Straßenverkehr nicht strafbar. Ab 0,3 Promille ändert sich dies, wenn Anzeichen von einer Fahrunsicherheit und somit eine relative Fahrunfähigkeit vorliegt. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Autofahrer in seiner Fahrleistung so beeinträchtigt ist, das er über längere Strecken auch schwierige Verkehrssituationen nicht sicher meistern kann (BGH NJW 1982, 2611). Die Polizei muss also zusätzlich zur Alkoholisierung noch andere Anzeichen, wie eine unsichere Fahrweise, Fahrfehler oder Schwanken beim Gehen feststellen, damit eine relative Fahrunfähigkeit gegeben ist. Bei Drogen gilt im Prinzip das gleiche: Es reicht nicht aus das Drogenwirkstoffe im Blut nachgewiesen wurden, es müssen weitere Anzeichen hinzukommen.
Wird eine relative Fahrunfähigkeit festgestellt, können bis zu 7 Punkte in Flensburg, eine Geldstrafe und sogar die Entziehung der Fahrerlaubnis drohen. Kommt es zu einem Unfall kann außer den vorgenannten Rechtsfolgen auch eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, Schadensersatz oder Schmerzensgeld drohen.

Vorsicht: Im europäischen Ausland, wie etwa in Litauen, der Slowakei, Ungarn und Tschechien gilt absolutes Alkoholverbot am Steuer! Bei einem Verstoß gegen diese Regel bezahlt der alkoholisierte Autofahrer in der Slowakei bis 360 €, in Tschechien sogar bis 470 €.


• 0,5 Promille

Früher waren 0,8 Promille die Grenze zum Fahrverbot, heute sind es bereits 0,5 Promille. Selbst wenn keine Anzeichen von Fahrunsicherheiten vorliegen: Wer mit 0,5 Promille Auto fährt, handelt egal ob Unfall oder nicht, ordnungswidrig mit der Folge von einer Geldstrafe von bis zu € 1500 und einem Fahrverbot von bis zu 3 Monaten und 4 Punkten in Flensburg. Kommt es sogar zu einem Unfall mit 0,5 Promille, kommen möglicherweise noch eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren sowie Schadensersatz, Schmerzensgeld, etc. dazu.
• 1,1 Promille

Ein Autofahrer mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille ist absolut fahruntüchtig. Ob mit oder ohne Anzeichen von Fahrunsicherheiten gibt es 7 Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg, Entziehung der Fahrerlaubnis von 6 Monaten bis 9 Monaten oder ein Bußgeld von bis zu 3.000 €. Sollte ein Unfall passieren, kommen möglicherweise wieder Freiheitsstrafe, Schadensersatz, Schmerzensgeld, etc. hinzu. Die Kaskoversicherung bezahlt bei dieser Alkoholkonzentration nicht mehr.

• 1,6 - 2,0 Promille

Ab einem festgestellten Promillewert von 1,6 muss der Autofahrer ein medizinisch-psychologisches Gutachten absolvieren, ansonsten droht ihm ein dauerhafter Führerscheinentzug. Grund: Ab 1,6 Promille ist nach Auffassung der Gerichte ein Autofahrer grundsätzlich zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet. (VG Ffm Az 15 G 2293/01 (V)). Ab 2,0 Promille wird dem Autofahrer unterstellt, dass er Alkohol gewohnt ist.

• 3,0 Promille

Im Falle einer Blutalkoholkonzentration von 3,0 Promille ist der Autofahrer zwar aufgrund des Alkohols schuldunfähig und er wird nicht mehr wegen der begangenen Straftaten bestraft, aber er wird wegen Vollrausch bestraft werden. Rechtsfolge ist eine Freiheitsstrafe von höchstens 5 Jahren. Voraussetzung ist, dass der Täter die Folgen seiner Tat zum Tatzeitpunkt nicht einsehen konnte.

Vorsicht: Alkoholgewohnte Personen werden doch wegen der begangenen Straftaten und nicht wegen Vollrausch verurteilt, wenn der Täter trotz der hohen Alkoholisierung von 3,0 Promille und mehr nur im geringen Maß an alkoholbedingten Ausfallerscheinungen litt.



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