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Verkehrsrecht , 14.11.2012

Alkohol im Straßenverkehr: Autofahrern darf das Fahrradfahren nicht verboten werden!

Alkohol im Straßenverkehr ist kein Kavalierdelikt. Nimmt ein Autofahrer unter Alkoholeinfluss mit seinem Fahrzeug am Straßenverkehr teil, drohen ihm empfindliche Strafen. Eins kann ihm aber nicht verboten werden: Er darf trotz alkoholisierter Autofahrt weiter mit seinem Fahrrad fahren.

Alkohol im Straßenverkehr ist kein Kavalierdelikt. Nimmt ein Autofahrer unter Alkoholeinfluss mit seinem Fahrzeug am Straßenverkehr teil, drohen ihm empfindliche Strafen. Eins kann ihm aber nicht verboten werden: Er darf trotz alkoholisierter Autofahrt weiter mit seinem Fahrrad fahren.

Einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer im Straßenverkehr alkoholauffällig wurde, darf das Fahrradfahren von der Straßenverkehrsbehörde nicht verboten werden. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ( AZ: 10 B 10415/11.OVG) hervor.
Die Straßenverkehrsbehörde hatte einen Verkehrsteilnehmer, dem die Fahrerlaubnis entzogen worden war, weil er 1,1 Promille Blutalkoholkonzentration hatte, aufgefordert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage vorzulegen, ob er zwischen dem Fahren eines solchen Fahrzeuges und dem Alkoholgenuss trennen kann. Als dieser das Gutachten nicht beibrachte, lehnte die Straßenverkehrsbehörde die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ab und verbot ihm unter Anordnung des Sofortvollzugs zusätzlich das Führen eines Fahrrads.

Das sah das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz anders: Zwar dürfe die Fahrerlaubnisbehörde bei Zweifeln an der Fahreignung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen und von der Ungeeignetheit eines Verkehrsteilnehmers zum Führen eines Fahrzeuges ausgehen, falls dieser sich grundlos weigere, ein solches Gutachten vorzulegen. Eignungszweifel bestünden beim Antragsteller jedoch nicht hinsichtlich des Trennungsvermögens zwischen Alkoholkonsum und dem Führen eines Fahrrads. Sie ergäben sich nicht allein daraus, dass er einmal beim Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss aufgefallen sei. Zusätzliche sonstige Anhaltspunkte für eine naheliegende und konkrete Gefährdung der Verkehrssicherheit durch den Antragsteller beim Fahrradfahren, welche an die Gefahr heranreiche, welche von auffällig gewordenen Kraftfahrern ausgehe, lägen nicht vor. Insbesondere sei der Antragsteller bisher beim Fahrradfahren nicht auffällig geworden. Habe die Fahrerlaubnisbehörde deshalb vom Antragsteller kein medizinisch-psychologisches Gutachtens über seine Eignung als Fahrradfahrer verlangen können, habe sie ihm das Fahrradfahren auch nicht verbieten dürfen, weil er ein solches Gutachten nicht vorgelegt habe.

Unser Tipp: Vorsicht ist aber auch beim Fahrradfahren unter Alkoholeinfluss geboten: Vielen Verkehrsteilnehmern ist nicht klar, dass es auch für Fahrradfahrer eine Promillegrenze gibt. Die liegt bei 1,6 Promille Blutalkohol. Hat ein Fahrradfahrer diese Grenze überschritten, wird davon ausgegangen, dass er nicht mehr in der Lage ist ein Fahrrad verkehrssicher zu fahren. Der Drahtesel sollte dann lieber stehen gelassen werden!

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