Mehr Schutz für Anleger

Mehr Schutz für Anleger durch Gesetzesinitiative der Bundesregierung?

Im Zuge der globalen Finanzmarktkrise hat sich die Bundesregierung entschlossen, mit einer Gesetzesinitiative den Anlegerschutz in Deutschland zu stärken. Dem Vernehmen nach soll das Gesetz noch vor der Bundestagswahl und damit noch in der alten Legislaturperiode verabschiedet werden. Der zwischenzeitlich ebenfalls mit dem Gesetzentwurf befasste Bundesrat mahnt noch Korrekturen an, ist jedoch im übrigen mit dem Inhalt der Gesetzesinitiative der Bundesregierung einverstanden.

Betrachtet man den Gesetzentwurf eingehend, so ist jedoch die berechtigte Frage in den Raum zu stellen, ob die geplanten Gesetzesänderungen tatsächlich den Durchbruch für einen wesentlich verbesserten Anlegerschutz in Deutschland bedeuten. Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, schwerpunktmäßig im Bereich Bankrecht / Kapitalanlagerecht tätig, sieht keinen Gewinn an Schutz für den Anleger. Vielmehr besteht sogar die Gefahr einer Aushöhlung des aufgrund europarechtlicher Vorgaben unlängst nachgebesserten Anlegerschutzes.

Begrüßenswert ist die erste, von der Bundesregierung geplante, wesentliche Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). Geschädigten Anlegern soll zukünftig mehr Zeit zur Geltendmachung ihrer Ansprüche zur Verfügung stehen. Bislang gilt eine dreijährige Verjährungsfrist von Ansprüchen wegen Verletzung von Informationspflichten oder im Falle einer Falschberatung im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen. Diese beginnt mit dem Abschluss des Geschäfts zu laufen. Anleger, die also z.B. vier Jahre nach Abschluss des Kaufes eines Zertifikats feststellen, dass sie von ihrem Bankberater falsch beraten worden sind, können ihre Ansprüche nicht mehr erfolgreich geltend machen, da diese zwischenzeitlich verjährt sind.

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Nunmehr soll, so der Plan der Bundesregierung eine Anpassung an die Regelverjährung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfolgen. Dort beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst mit Ende des Jahres zu laufen, in welchem der Anleger Kenntnis über die schadensbegründenden Umstände erhalten hat. Der Anleger, der in dem genannten Beispiel nach vier Jahren erfährt, dass er falsch beraten worden ist, soll in diesem Falle ab Ende des Jahres, in dem er Kenntnis dieses Umstandes erhalten hat noch drei Jahre Zeit haben, seine Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Die maximale Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen betrüge in diesem Falle zehn Jahre nach Erwerb des Wertpapiers.

Die zweite Neuerung soll für den Anleger die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Streitfall erleichtern. Nach gegenwärtiger Gesetzeslage muss der Anleger den Nachweis der Falschaufklärung über Risiken und Besonderheiten der ihm angebotenen Anlage durch den Kundenberater erbringen. Dieses Erfordernis stellt viele Anleger nicht selten vor schwerwiegende Probleme, da häufig neben dem Bankberater und dem Anleger keine weiteren Personen an dem Gespräch teilgenommen haben und auch vielfach keine schriftlichen Unterlagen existieren, mit denen der Anleger den Nachweis einer Falschberatung erbringen könnte.
Ausweislich des Gesetzentwurfes zur Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) sollen Banken nunmehr grundsätzlich zu einer ausführlichen Protokollierung jeder Anlageberatung und zur Übergabe des von dem Kundenberater anzufertigenden und zu unterschreibenden Protokolls an den Kunden noch vor Geschäftsabschluss verpflichtet werden. Bislang sind Banken nur gegenüber der Aufsichtsbehörde zur Anfertigung und Aufbewahrung von Aufzeichnungen verpflichtet.

Durch die Neuregelung soll zum einen dem Kunden die Möglichkeit gegeben werden noch vor seiner Anlageentscheidung über das Gespräch zu reflektieren. Zum anderen soll er mittels dieses Protokolls im Zweifelsfalle eine Erleichterung des Nachweises einer Falschberatung zur Verfügung haben. Für den Fall von Versäumnissen der Bank bei der Protokollerstellung oder Herausgabe soll ein Bußgeld von bis zu EUR 50.000,00 drohen. Der Kunde soll entgegen der bisherigen Rechtslage auch einen Anspruch auf Herausgabe des Protokolls erhalten.


[vom 13.05.2009]

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