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Arbeitsrecht , 20.08.2015

Aktuelle Urteile rund um die Agentur für Arbeit

Ein Darlehn für ein Auto, die Übernahme von Heizkosten oder für einen Gebärdendolmetscher – die Agentur für Arbeit ist mit unterschiedlichsten Anträgen auf finanzielle Unterstützung konfrontiert. Wie haben Ihnen interessante aktuelle Gerichtsentscheidungen rund um die Agentur für Arbeit zusammengestellt.

Agentur für Arbeit muss richtige und unmissverständliche Auskünfte erteilen


Die Agentur für Arbeit muss einem Arbeitslosen auf seine Frage hin, bis wann er einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen muss, eindeutig und klar antworten. Ist die Antwort ungenau, geht dies zu Lasten der Agentur für Arbeit. Dies entschied das Sozialgericht Gießen (Aktenzeichen S 14 AL 13/15).

Agentur für Arbeit muss Darlehn für Auto gewähren


Die Agentur für Arbeit muss einer Arbeitnehmerin ein Darlehn für ein Auto gewähren, wenn ansonsten der Verlust ihres Arbeitsplatzes drohe. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen L 11 AS 676/15 B ER) entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall war eine Frau als Pflegehelferin beschäftigt. Sie benötigte zur Ausübung ihrer Tätigkeit ihr privates Auto um zu den verschieden Einsatzorten zu gelangen.
Ihr Auto ging eines Tages kaputt, eine Reparatur hätte 1.000 Euro gekostet. Daraufhin schrieb die Frau eine Email an die Agentur für Arbeit, in der sie diese über die Geschehnisse informierte und um ein Darlehn für ein Auto bat, da ansonsten ihr Arbeitsplatzverlust drohe. Am folgenden Tag sprach sie auch noch mal telefonisch mit der Agentur für Arbeit und erwarb ein gebrauchtes Auto für das sie nach der Inzahlungsnahme ihres alten Autos noch 2.000 Euro zahlen musste. Diese 2.000 Euro wollte die Frau nun von der Arbeitsagentur als Darlehn erhalten. Die lehnte ab, da die Frau ja offensichtlich das Geld für das neue Auto besessen hätte. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verpflichtet die Agentur für Arbeit aber zur Gewährung des Darlehns. Die Frau habe eidesstaatlich versichert, dass der Verkäufer des Fahrzeugs sich darauf eingelassen habe, auf das Geld von der Agentur für Arbeit zu warten. Auch habe die Agentur für Arbeit bei ihrer ablehnenden Entscheidung nicht genügend die familiäre Situation der Frau berücksichtigt.

Agentur für Arbeit muss Wohnnebenkosten zahlen


Das Sozialgericht Mainz (Aktenzeichen S 4 AL 194/11) hat entschieden, dass die Heiz- und Nebenkosten für eine Eigentumswohnung auch im Rahmen einer gewährten Berufsausbildungsbeihilfe von der Agentur für Arbeit übernommen werden müssen. Nach dem Gesetzeswortlaut müssten Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten übernommen werden. Das Gesetz unterscheide an dieser Stelle aber nicht zwischen Mietwohnungen und Eigentumswohnungen. Für eine Differenzierung sei auch kein Grund nachvollziehbar. Nebenkosten fielen in beiden Fällen an und müssten bezahlt werden.

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