Logo anwaltssuche.de
Arbeitsrecht , 14.09.2011

Arbeitsrecht: EuGH-Urteil zur Altersdiskriminierung

Wichtiges EuGH-Urteil zur Altersdiskriminierung: 'Zwangsruhestand' mit 60 ist unrechtmäßig

Mit Spannung erwartet wurde dieser Tage ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg. Nun steht fest: Eine tarifvertragliche Vereinbarung einer Airline, die einen automatischen 'Zwangsruhestand' ihrer Piloten bei Erreichen des Alters von 60 Jahren vorsieht, ist europarechtswidrig und muss geändert werden. Das Urteil indes betrifft nicht nur Piloten!


Altersdiskriminierung im Tarifvertrag der Lufthansa aufgedeckt
Vor den deutschen Arbeitsgerichten geklagt hatten im aktuellen Fall drei langjährige Piloten und Kapitäne der deutschen Lufthansa. Diese sahen sich durch die entsprechende Klausel im Tarifvertrag, die einen automatischen Eintritt ins Rentenalter mit 60 vorsah, zu Unrecht wegen ihres Alters diskriminiert. Der Grund: Einerseits lassen die gesetzlichen Regelungen in Deutschland eine berufliche Betätigung von Piloten, unter bestimmten Bedingungen und geistige und körperliche Eignung vorausgesetzt, bis zum Alter von 65 Jahren zu. Zudem sei es Berufspiloten des Lufthansa-Tochterunternehmens 'CityLine' erlaubt, auf kürzeren Inlandsflügen ihrer beruflichen Tätigkeit bis zur gesetzlichen Altersgrenze nachzugehen.

Bundesarbeitsgericht legte die Rechtsfrage dem EuGH vor
Das Bundesarbeitsgericht, welches sich zunächst mit der Sache zu befassen hatte, musste den Fall an den Europäischen Gerichtshof verweisen, um zu klären, ob die tarifvertraglichen Regelungen der Lufthansa mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar sind.
Die Richter des EuGH schlossen sich daraufhin der Argumentation der Kläger an und hielten eine im Tarifvertrag vereinbarte Altersgrenze für unverhältnismäßig. Zwar sei eine Altersgrenze von 60 Jahren geeignet, die Flugsicherheit und insbesondere die Sicherheit der Passagiere zu gewährleisten.

Europäische Richter auf der Seite der Kläger
Ein pauschaler Renteneintritt jedoch sei nicht gerechtfertigt, da auch Piloten über dieser Altersgrenze einen guten Job machen könnten. In Übereinstimmung mit nationalen und internationalen Regelungen sei es daher verhältnismäßiger, Berufspiloten ab einem Alter von 60 Jahren auf ihre fliegerische Tauglichkeit zu überprüfen und in Crews arbeiten zu lassen, in denen auch jüngere Piloten tätig sind.


Was bedeutet das Urteil für andere Berufsgruppen?
Das Urteil des EuGH - im so genannten Vorabentscheidungsverfahren gefällt - klärt jedoch den nationalen Rechtsstreit nicht endgültig. Überprüft wurde nur die Konformität des Tarifvertrages mit europäischen Richtlinien, das letzte Wort liegt beim Bundesarbeitsgericht.
Nichtsdestotrotz hat die Entscheidung faktisch große Auswirkungen auf die deutsche Arbeitswelt: Unternehmen, die für ihre Mitarbeiter abweichend von gesetzlichen Regelungen frühere Renteneintrittsalter vorsehen, könnten in Zukunft gerichtlich dazu gezwungen werden, ihre Verträge entsprechend anzupassen, sofern diesen ähnlich dem beschriebenem Falle eine unverhältnismäßige Diskriminierung wegen des Alters attestiert wird.


Rechtsanwalt GKS Rechtsanwälte
Morianstr. 3, 42103 Wuppertal
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Arbeit & Beruf
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Arbeitsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

2.0 / 5 (2 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Über Geschmack lässt sich trefflich streiten, über Geschmacksmuster erst recht. Denn der Geschmacksmusterschutz schützt ein Design - seine Form, seine Farbe oder beides, von der Toilettenbrille bis zur Autokarosserie.
Kategorie: Anwalt Vergaberecht 01.12.2015
Die jährlichen öffentlichen Aufwendungen in Deutschland liegen im dreistelligen Milliardenbereich. Um Unklarheiten und Mauscheleien bei der Auftragsvergabe zu vermeiden, finden die hier die Regeln und Verordnungen des Vergaberechts Anwendung.
Kategorie: Anwalt Markenrecht 07.06.2016
Das Deutsches Patent- und Markenamt ist für den Schutz von Marken im Inland - also innerhalb Deutschlands - zuständig. Wer seine Marke schützen möchte, muss den Schutz dort beantragen. Erfüllt Ihre Marke die erforderlichen Kriterien, erhalten Sie in aller Regel Markenschutz.
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 02.05.2016
Der neue EU-Führerschein von 2013 soll die Welt erneut ein wenig fälschungssicherer machen. Bei ihm gibt es allerdings noch einen entscheidenden Unterschied zu allen früheren Modellen - und das betrifft jeden Führerscheinbesitzer nach exakt 15 Jahren.
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (78 mal gelesen)

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Mit dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung“ werden die deutschen Ausführungsbestimmungen für zwei EG-Verordnungen geschaffen – der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen.

3.0 / 5 (4 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht    (381 mal gelesen)

Seit dem 17. August gilt die neue EU-Erbrechtsordnung. Sie will das Erben und Vererben über die Grenzen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten hinweg vereinfachen und damit erleichtern. Unter andere haben EU-Bürgern ab sofort die Möglichkeit ein sogenanntes Europäisches Nachlasszeugnis zu beantragen.

3.5 / 5 (6 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Reiserecht    (245 mal gelesen)

Kommt der Flieger zu spät oder fällt der Flug komplett aus, steht dem Fluggast ein Anspruch auf Ausgleichzahlungen zu. Dies ist in der europäischen Fluggastrechteverordnung geregelt. Doch welche Rechte haben Fluggäste, wenn etwa ein Flug vorverlegt wird, oder ein Anschlussflug aufgrund einer Verspätung des Zubringerflugs verpasst wird? Lesen Sie mehr …

3.0 / 5 (7 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Handelsrecht    (143 mal gelesen)

Gleich zwei deutsche Oberverwaltungsgerichte haben aktuell entschieden, dass Abschiebungen von Asylbewerbern nach Italien nicht zu beanstanden sind. Weder das italienische Asylverfahren noch die Aufnahmebedingungen in Italien gäben Grund zur Annahme, dass Asylbewerbern dort eine menschenunwürdige Behandlung drohe.

2.3 / 5 (7 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte    (291 mal gelesen)

Wie von vielen Arbeitsrechtlern erwartet hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit einem Urteil am 19.01.2010 die deutschen arbeitsrechtlichen Regelungen über Kündigungsfristen teilweise verworfen (Aktenzeichen: C-555/07). Dies bedeutet vor allem für viele junge Arbeitnehmer eine Verlängerung der Kündigungsfristen.

4.0 / 5 (4 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein    (239 mal gelesen)

Mit einer Entscheidung vom 30.04.2014 - C-26/13 - hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen weiteren Beitrag auch zum Verbraucherschutz in Deutschland geleistet, indem er Aufklärungspflichten bei Fremdwährungs-darlehen normiert hat.

4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte    (108 mal gelesen)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte lang erkrankter Arbeitnehmer gestärkt. Nach dem Grundsatzurteil vom 11. April 2013 können sie wie behinderte Arbeitnehmer einen besonderen Kündigungsschutz genießen oder entsprechende Hilfen beanspruchen (C 335/11 und C 337/11).

3.5 / 5 (2 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte    (80 mal gelesen)

Entscheidung des EuGH in Luxemburg: Kunden dürfen rechtmäßig gekaufte, gebrauchte Kopien weiterverkaufen.

2.0 / 5 (1 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht GKS Rechtsanwälte    (177 mal gelesen)

Bei Landesbeamten in NRW kann gem. § 32 Abs. 1 LBG NRW der Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

3.4 / 5 (5 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Thorsten Ruppel    (147 mal gelesen)

Die Deutschen vereisen zwar gerne und häufig, aber in Sachen Urlaubsregelung und Urlaubsanspruch existieren bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern noch immer viele Fehleinschätzungen. Nachfolgend wird die Rechtslage dargestellt

3.0 / 5 (2 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Arbeit & Beruf
Suche in Fachbeiträgen