Logo anwaltssuche.de
Arbeitsrecht , 09.02.2012

Emmely, Stromdiebstahl, Brötchenklau: Bagatellkündigungen des Arbeitgebers sind rechtens

Rechtsanwalt Alexander Bredereck In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers (zunächst) für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emmely, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Auch wenn die Kündigung von Emmely in letzter Instanz vom Bundesarbeitsgericht als unwirksam angesehen wurde: Arbeitnehmer die sich Gegenstände aus dem Eigentum des Arbeitgebers aneignen, riskieren ihr Arbeitsverhältnis auch dann, wenn es sich um sehr geringwertige Dinge handelt.

Grundsätzlich gilt:
Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers können regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.1.2010, Az. 3SA 324/09). Im dortigen Fall hatte der Arbeitnehmer den Teil einer alten, zur Entsorgung bestimmten Werkbank nach einer - dem Inhalt nach zwischen den Parteien strittigen Rücksprache mit dem Vorgesetzen und dem Betriebsratsvorsitzenden - auf den Anhänger seines privaten PKW’s geladen. Der Arbeitnehmer wähnte sich hierbei im Recht, da er glaubte, eine Erlaubnis hierfür erteilt bekommen zu haben. Dementsprechend verlud er die mitzunehmenden Teile nicht heimlich, sondern während der Arbeitszeit. Hierbei wurde er von der Geschäftsleitung beobachtet und zur Rede gestellt. Anschließend wurde sein Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt.

Diese Kündigung sah das Landesarbeitsgericht - wie auch schon zuvor das Arbeitsgericht - als unwirksam an. Hier hätte eine Abmahnung ausgereicht, um eine Wiederholung des beanstandeten Arbeitnehmerverhaltens auszuschließen. Dem Arbeitgeber fiel hier zur Last, dass er in der Vergangenheit wohl immer mal gestattet hatte, dass nicht mehr benötigte Werkteile von Arbeitnehmern mitgenommen wurden. Vor diesem Hintergrund hätte eine Abmahnung ausgereicht, um dem Arbeitnehmer künftig zu zeigen, dass derartiges Verhalten nicht mehr akzeptiert werde. Hinzu kam, dass dem Arbeitgeber wirtschaftlich kein Schaden entstehen konnte und dass der Arbeitnehmer nicht heimlich vorging.


Tipp Arbeitnehmer: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. ä. bedenkenlos einpackte und das überflüssige Essen aus der Großküche privat verzehrt, sollten daher ein für allemal vorbei sein. Häufig nutzen Arbeitgeber derartige Vorfälle, um missliebige oder zu teuere Arbeitnehmer loszuwerden. Man mag noch so berechtigte Kritik an der Rechtsprechung äußern: Sie gilt bis auf weiteres. Haben Sie eine Kündigung erhalten lohnt sich in der Regel die Erhebung einer Kündigungsschutzklage um wenigstens noch eine Abfindung zu erhalten. Das Bundesarbeitsgericht hat im Fall Emmely klargestellt, dass zumindest bei Arbeitsverhältnissen, die lange bestehen, nicht jedes Bagatelle für eine Kündigung reicht.

Tipp Arbeitgeber: Führen Sie klare Regelungen in Ihrem Unternehmen für den Umgang mit Betriebseigentum ein und sorgen Sie für deren strikte Handhabung. Anderenfalls riskieren Sie, sich im Falle einer fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers dem Vorwurf auszusetzen, dass derartiges Verhalten betriebsüblich war und dem Arbeitnehmer daher das Unrechtbewusstsein abgesprochen wird. Gegebenenfalls empfiehlt es sich, sämtliche Mitarbeiter schriftlich noch einmal ausdrücklich auf das künftig richtige Verhalten hinzuweisen.

Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Arbeit & Beruf
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Arbeitsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

3.3 / 5 (3 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 31.03.2016
Oftmals geht ein Arbeitsverhältnis nicht so zu Ende, wie sich das Arbeitgeber oder Arbeitnehmer gewünscht haben. Dann wird meist die Möglichkeit der Freistellung genutzt. Doch Vorsicht: Eine Freistellung bedeutet nicht Extra-Urlaub!
Kategorie: Anwalt Kündigungsschutzrecht 08.06.2016
Eine Kündigungsschutzklage bringt nicht per se den alten Job zurück oder die erhoffte Abfindung. Häufig ist es aber der einzige Weg, sich gegen eine Kündigung zu wehren. Dazu benötigen Sie vor allem professionelle Hilfe.
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 22.03.2016
Wie alle Verträge lässt sich auch ein Arbeitsvertrag grundsätzlich kündigen. Durch eine gründliche Vorbereitung sowie mit Hilfe einer fachlich versierten Unterstützung werden erfahrungsgemäß die bestmöglichen Resultate erzielt.
Kategorie: Anwalt Kündigungsschutzrecht 08.06.2016
"Hire and fire" - also "anheuern und feuern", funktioniert in Deutschland nicht. Nach einer gewissen Betriebszugehörigkeitdarf einem Arbeitnehmer hierzulande nicht einfach so und nicht von jetzt auf gleich gekündigt werden - Ausnahmen bestätigen die Regel.
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (569 mal gelesen)

Dieser Artikel behandelt die Anrechenbarkeit von Abfindungen auf das Arbeitslosengeld.

3.1 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (206 mal gelesen)

Laut Zeitungsberichten verkauft Vodafone sein vorrangig für Festnetzkunden zuständiges Callcenter (ca. 500 Mitarbeiter) an die Bertelsmann-Tochter Arvato. Mitarbeiter, die einen Übergang zur Arvato ablehnen, sollen Abfindungen in Höhe von deutlich mehr als einem Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr erhalten. Beschäftigungszeiten bei den Firmen Arcor und Otelo sollen hierbei angerechnet werden. Außerdem soll den Mitarbeitern, die auf Arvato übergehen wollen, für mindestens zwei Jahre das bisherige Gehalt garantiert werden. Dazu eine kurze Einschätzung vom Fachanwalt.

3.4 / 5 (7 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (113 mal gelesen)

Heftiger Schneefall und Blitzeis führen zu einem Verkehrschaos auf vielen deutschen Straßen und an den Flughäfen, wo viele Flüge witterungsbedingt gestrichen werden müssen. Für viele Arbeitnehmer bedeutet das, dass sie zu spät zur Arbeit kommen. Mit welchen arbeitsrechtlichen Konsequenzen müssen Arbeitnehmern wegen witterungsbedingten Verspätungen rechnen?

3.8 / 5 (4 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (120 mal gelesen)

Das Internet ist aus der Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Mit seiner Nutzung entstehen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber auch neue Rechtsprobleme und Frage wie: Darf der Arbeitgeber die privaten Emails seiner Arbeitnehmer lesen? Dürfen Arbeitnehmer privat im Internet surfen?

3.0 / 5 (4 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Thorsten Ruppel    (263 mal gelesen)

Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser verbietet es "mit Kanonen auf Spatzen zu schießen". Bevor der Arbeitgeber zu dem denkbar einschneidensten arbeitsrechtlichen Mittel der Kündigung greift, muss er zuvor den Arbeitnehmer erfolglos abgemahnt haben. Doch nicht selten sind die Abmahnungen nicht begründet und der Arbeitnehmer fragt sich nach Erhalt, was er dagegen machen kann.

3.4 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (108 mal gelesen)

Nicht selten geschieht es, dass sich die Arbeitsvertragsparteien vor der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses über das vom Arbeitgeber zu erteilende Zeugnis unterhalten und einen bestimmten Zeugnistext vereinbaren.

3.8 / 5 (5 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (125 mal gelesen)

Bei Arbeitsunfällen tritt nicht selten die Berufsgenossenschaft an den Arbeitgeber heran und verlangt die von ihr geleisteten Aufwendungen vom Arbeitgeber erstattet. Zu Recht?

2.5 / 5 (4 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Thorsten Ruppel    (275 mal gelesen)

Die Deutschen verreisen zwar gerne und häufig, aber in Sachen Urlaubsregelung und Urlaubsanspruch existieren bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern noch immer viele Fehleinschätzungen. Nachfolgend wird die Rechtslage dargestellt

3.3 / 5 (12 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Thorsten Ruppel    (205 mal gelesen)

Kündigungen sind immer Ereignisse, bei denen es um existenzielle Fragen geht. Deshalb ist es umso wichtiger, zu wissen, welche Rechte man hat und welche Fristen eingehalten werden müssen.

4.0 / 5 (8 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Martin P. Heinzelmann, LL.M.    (683 mal gelesen)

Während die ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen des § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bzw. weitergehender tarifvertraglicher Kündigungsfristen ausgesprochen wird, findet die außerordentliche Kündigung fristlos statt. Gemäß § 623 BGB i.V.m. § 126 BGB muss eine Kündigung schriftlich durch den Berechtigten oder einen Bevollmächtigten erfolgen. Kündigt ein Bevollmächtigter, sollte er der Kündigungserklärung die Vollmachtsurkunde beifügen, da ansonsten der Gekündigte die Kündigung unverzüglich zurückweisen kann.

3.5 / 5 (14 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Arbeit & Beruf
Suche in Fachbeiträgen