Logo anwaltssuche.de
Arbeitsrecht ,

BAG: Elternzeit in Stufenlaufzeitverträgen nicht anrechenbar

Bundesarbeitsgericht bestätigt: Elternzeit in Stufenlaufzeitverträgen nicht anrechenbar

Wer sich als Elternteil in einem Arbeitsverhältnis befindet, welches eine von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängige Lohnerhöhung vorsieht, muss sich künftig darauf einstellen, dass in Anspruch genommene Elternzeit nicht auf die so genannte "Stufenlaufzeit" angerechnet wird.
Dies hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem Urteil entschieden (Urteil vom 27.01.2011, Az: 6 AZR 526/09).

Mutter sah sich diskriminiert - BAG argumentierte dagegen
Im vom BAG zu entscheidendem Fall hatte eine Arbeitnehmerin geklagt, weil sie der Auffassung war, dass die von ihr in Anspruch genommene Elternzeit bei der so genannten Stufenlaufzeit entgegen einer anderslautenden Klausel in ihrem Tarifvertrag (§17 Absatz 3 TVöD-AT) berücksichtigt werden müsse. Würde die Elternzeit nicht angerechnet, so würde sie als Mutter in einer Weise diskriminiert, die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht zulasse.
Das Bundesarbeitsgericht schloss sich dieser Argumentation allerdings nicht an. Das AGG sei zwar grundsätzlich in diesem Falle anwendbar, jedoch sei die Frau durch die Nichtanrechnung der Elternzeit nicht in einer vom AGG verbotenen Weise diskriminiert worden.
Das Bundesarbeitsgericht erkannte für Recht, dass bei der betreffenden Regelung des TVöD keine geschlechterspezifischen Unterscheidungen zwischen Männern und Frauen gemacht werden und damit keine Diskriminierung vorläge. Somit sei die Frau auch nicht unzulässig benachteiligt worden - insbesondere sei mit Regelung zur Elternzeit keine im speziellen verbotene Benachteiligung von Frauen im Zusammenhang von Schwangerschaft und Mutterschaft verbunden, da mit der Elternzeit etwas anderes gemeint sei.

***
Rechtsanwalt Arbeitsrecht
Fachanwalt Arbeitsrecht
***

Unternehmerfreundliches Urteil des BAG
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes begünstigt in diesem Falle die Unternehmer, da die Elternzeit auch künftig nicht bei der Stufenlaufzeit berücksichtigt werden muss. Mit Ihrer Entscheidung liegen die Richter auch auf der Linie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, welcher den Grund von Stufenlaufzeiten in Arbeitsverträgen in der üblichen, mit der fortdauernden Betriebszugehörigkeit ansteigenden Berufserfahrung sieht.
Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bringt das Urteil zudem Rechtssicherheit: (Werdende) Eltern können sich nun darauf einstellen, dass die Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme der Elternzeit gehemmt wird, und dies in ihre Planung mit einbeziehen. Arbeitgeber können in den von Ihnen vorgegebenen Arbeitsverträgen, sofern diese eine Stufenlaufzeit beinhalten, auch weiterhin die Hemmung derselben bei Inanspruchnahme der Elternzeit vereinbaren.

Tatsächliche Diskriminierungen sind mit erheblichen Entschädigungszahlungen verbunden
Welche Regelungen in Arbeitsverträgen tatsächlich gegen gesetzliche (Diskriminierungs-)Verbote verstoßen, lässt sich für den juristischen Laien häufig nicht abschätzen. Gerade für Unternehmen die keine eigene Rechtsabteilung und damit keine Möglichkeit zur rechtlichen Überprüfung von Arbeitsverträgen schon vor Abschluss derselben haben, kann eine Abmahnung beispielsweise wegen einer unzulässigen Diskriminierung mit einer Entschädigungszahlung in Höhe von bis zu drei Monatsgehältern verbunden sein. Dieses Risiko lässt sich jedoch schon im Vorfeld durch eine Überprüfung des Vertrages Seitens eines Fachanwalts für Arbeitsrecht minimieren.

Volker Schneider

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Insolvenzrecht


www.gks-rechtsanwaelte.de

Rechtsanwalt GKS Rechtsanwälte
Morianstr. 3, 42103 Wuppertal
gelistet in: Wuppertal
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Arbeit & Beruf
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Arbeitsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

0.0 / 5 (0 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (58 mal gelesen)

Aktuellen Statistiken zur Folge erlebt jede zweite Frau sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz. Dabei scheint die Grenze zwischen harmloser Anmache und übergriffigen Verhalten vielen männliche Kollegen nicht klar zu sein. Was ihnen aber klar sein sollte, sexuelle Belästigung kann zur fristlosen Kündigung des Arbeitverhältnisses führen.

3.8 / 5 (6 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (90 mal gelesen)

Handy, Regenschirm, Portemonnaie oder Uhr weg: Immer wieder kommt es in Betrieben und Firmen vor, dass Mitarbeiter bestohlen werden. Haftet in solchen Fällen der Arbeitgeber?

3.9 / 5 (7 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (99 mal gelesen)

Wer herabwürdigende und fremdenfeindliche Äußerungen in einer „WhatsApp-Gruppe“ verbreitet, muss mit der Suspendierung seines Dienstverhältnisses rechnen, entschied aktuell das Verwaltungsgericht Augsburg.

4.0 / 5 (6 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte    (101 mal gelesen)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer aktuellen Entscheidung eine Kündigung bestätigt, die ein rumänischer Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhalten hatte, weil er während der Arbeitszeit private Nachrichten über Facebook schrieb. Nach Ansicht der Richter durfte der Arbeitgeber überprüfen, welche Webseiten sein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit besucht, um sicherzustellen, dass die Arbeitszeit ausschließlich für berufliche Angelegenheiten genutzt werde.

3.9 / 5 (11 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte    (84 mal gelesen)

Nach Untersuchungen der Auskunftei Creditreform sind in Deutschland aktuell ca. 6,7 Mio. Menschen überschuldet und nicht in der Lage, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Obwohl die Überschuldung und die Zahlungsunfähigkeit der natürlichen Personen daher tendenziell zugenommen haben, nehmen die Insolvenzverfahren für Verbraucher und selbstständige oder ehemals selbstständige Personen ab.

4.0 / 5 (2 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (102 mal gelesen)

Ausbildungsverhältnisse können bei persönlichem Fehlverhalten ebenso wie Arbeitsverhältnisse fristlos gekündigt werden. Dies musste ein Auszubildender erfahren, als er von seinem Chef die fristlose Kündigung erhielt, weil er nachts bei Pflasterarbeiten mit roten Pflastersteinen ein Hakenkreuz auf eine Straße gepflastert hatte.

4.0 / 5 (2 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (219 mal gelesen)

Jahresabschluss oder Projekte, die 2015 unbedingt noch fertigen werden müssen – laut einer aktuellen Statistik muss in Deutschland jeder vierte Arbeitnehmer an den Feiertagen arbeiten. Doch es gibt gesetzliche Grenzen.

Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (64 mal gelesen)

Was geschieht mit dem Resturlaub, wenn ein Arbeitnehmer stirbt? Bislang war es in Deutschland so, dass mit dem Tod des Arbeitnehmers auch sein Urlaubsanspruch erlischt. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers vererbbar ist.

4.3 / 5 (3 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (137 mal gelesen)

Immer wieder gibt es in der Juristerei kuriose Fälle: Eine Fußgängerin hatte bei Grün die Straße überquert – natürlich im Vertrauen darauf, dass sie unfallfrei die andere Seite der Straße erreichen würde. Doch es kam anders: Ein LKW-Fahrer erfasste die Frau, während er nach links abbog. Das interessante: Auch für ihn war die Ampel grün – also die Fahrt grundsätzlich erlaubt.

5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte    (210 mal gelesen)

Als Geschäftsführer hat man viel um die Ohren und trägt Verantwortung für das Unternehmen. Nicht selten wächst einem diese komplexe Aufgabe genau dann über den Kopf, wenn das Unternehmen in der Krise ist. Wahrscheinlich fragt sich jeder erstmal, ob man dann einfach so "kündigen" kann.

5.0 / 5 (3 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht    (178 mal gelesen)

Mit der Novemberabrechnung erhalten viele Arbeitnehmer eine Sonderzahlung: das Weihnachtsgeld! Viele Unternehmen weigern sich aber auch das Gehalt ihrer Arbeitnehmer mit einer Sonderzahlung aufzustocken. Lesen Sie hier, wer einen Anspruch auf Weihnachtsgeld hat …


Alle Expertentipps zum Arbeit & Beruf
Suche in Fachbeiträgen