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Arbeitsrecht , 27.05.2013

Arbeitsrecht: Welche Arbeitszeiten gelten für Arbeitnehmer?

Wöchentliche und tägliche Arbeitszeiten werden üblicherweise im Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geregelt. Doch welche Arbeitszeiten gelten, wenn eine ausdrückliche Vereinbarung fehlt?

Wöchentliche und tägliche Arbeitszeiten werden üblicherweise im Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geregelt. Doch welche Arbeitszeiten gelten, wenn eine ausdrückliche Vereinbarung fehlt?

Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 10 AZR 325/12) hat in einer aktuellen Entscheidung zu dieser Frage Stellung genommen und kommt zu dem Ergebnis: Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte, so das Bundesarbeitsgericht. Im zugrundeliegenden Fall war eine Frau als außertarifliche Mitarbeiterin beschäftigt mit einem Jahresgehalt von rund 95.000 Euro brutto bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt. Im Arbeitsvertrag wurde vereinbart, dass die Frau „auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig … werden“ muss. Weitere Regelungen zur Arbeitszeit enthält der Vertrag nicht. Im Herbst 2010 hatten sich nach Angaben der Beklagten nahezu 700 Minusstunden angesammelt. Der Arbeitgeber verlangte von der Frau eine tägliche Arbeitszeit von mindestens 7,6 Stunden, beziehungsweise die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 38 Stunden. Weil die Frau diese Arbeitszeit nicht absolvierte, kürzte der Arbeitgeber das Gehälter um insgesamt etwa 7.000 Euro brutto. Die Frau hatte im Dezember nur 19,8 Stunden, im Januar nur 5,5 Stunden im Betrieb gearbeitet. Die Frau klagte und machte geltend, dass sie vertraglich nicht verpflichtet sei, 38 Stunden pro Woche zu arbeiten. Sie müsse überhaupt nicht an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten im Betrieb sein. Ihre Arbeit sei nicht in Zeiteinheiten zu messen. Deshalb stünde ihr auch das volle Gehalt unabhängig von der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden zu.

Zu Unrecht, wie zuletzt das Bundesarbeitsgericht empfand. Der Arbeitsvertrag der Parteien setzt als Maß der zu leistenden Arbeit die betriebsübliche Arbeitszeit voraus. Anhaltspunkte für die Vereinbarung einer dem Zeitmaß enthobenen Arbeitspflicht bestünden nicht. Der Arbeitgeber sei nicht verpflichtet, Vergütung für Zeiten zu leisten, in denen die Klägerin nicht gearbeitet hat.

Werden arbeitsvertragliche Regelungen bezüglich der Arbeitszeit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffen, und sind diese für den Arbeitnehmer nicht transparent, so sind sie unwirksam. So lautet eine weitere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Aktenzeichen 9 AZR 236/10 ) im Fall einer AGB-Regelung der Arbeitszeit, der nicht zu entnehmen war, innerhalb welchen Zeitraums der Arbeitgeber den teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer mit durchschnittlich 150 Stunden im Monat beschäftigen muss. Deshalb bleibt der Arbeitnehmer über den Umfang seiner Beschäftigung im Unklaren. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die manteltarifvertragliche Regelung über die Mindestarbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten.



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