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Arbeitsrecht , 17.09.2013

Arbeitsunfall: Neue Rechtsprechung!

Kommt es zu einem Unfall im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz muss die gesetzliche Unfallversicherung für die Kosten der Behandlung aufkommen und in bestimmten Fällen sogar eine Rente an das Unfallopfer zahlen. Unfallversicherungen und Unfallopfer streiten sich immer wieder vor Gericht, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen für einen Arbeitsunfall gegeben sind. Wir haben Ihnen neue Urteile dazu zusammengestellt.

Kommt es zu einem Unfall im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz muss die gesetzliche Unfallversicherung für die Kosten der Behandlung aufkommen und in bestimmten Fällen sogar eine Rente an das Unfallopfer zahlen. Unfallversicherungen und Unfallopfer streiten sich immer wieder vor Gericht, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen für einen Arbeitsunfall gegeben sind. Wir haben Ihnen neue Urteile dazu zusammengestellt.

Knieschuss im Home-Office- kein Arbeitsunfall!
Wird ein im Home-Office beschäftigter Arbeitnehmer zu Hause Opfer eines Überfalls, stellt das nur dann einen Arbeitsunfall dar, wenn ein Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit besteht. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts Dresden (Aktenzeichen S 5 U 293/12 ) in folgendem Fall:
Ein Bausparkassen-Angestellter arbeitete im Home Office im eigenen Wohnhaus. Er wurde von zwei bewaffneten Männern überfallen. Sie schossen ihm mit einer Pistole in beide Kniegelenke. Danach verließen sie das Haus ohne etwas mitzunehmen. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen gab das Überfallopfer an, bei dem Überfall sei es um Streitereien um Fördermittelzusagen von einer Million an einen Verein gegangen. Die Vereinsmitglieder hätten ihm gedroht, mal zwei Russen vorbeizuschicken, falls das schiefgehen sollte. Die Berufsgenossenschaft sah in diesem Vorfall keinen Arbeitsunfall, da der Überfall auf private Gründe zurück zu führen sei.

Das sah auch das Sozialgericht Dresden so und führte in seiner Gerichtsentscheidung aus: Ein abhängig Beschäftigter stehe bei einem vorsätzlichen tätlichen Angriff nur dann unter Versicherungsschutz, wenn der Angriff des Täters aus betriebsbezogenen Motiven erfolge. Die Motive der Täter waren am ehesten auf die private Tätigkeit des Klägers als Berater für einen Verein zurückzuführen. Unerheblich sei dabei, dass der Überfall zufällig zum Zeitpunkt seiner Tätigkeit als Versicherungsangestellter erfolgte. Ein Zusammenhang des Überfalls mit einer versicherten Tätigkeit ist daher nicht feststellbar, so das Sozialgericht Dresden.

Sturz beim Geldabheben- Arbeitsunfall!
Die gesetzliche Unfallversicherung muss auch für die Folgen eines Unfalls einspringen, die ein pflegender Angehöriger sich beim Geldabheben am Bankautomat zu zieht. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 2 U 516/11) für den Fall, dass mit dem abgehobenen Geld vom Konto des pflegebedürftigen Angehörigen Einkäufe für seine Versorgung getätigt werden sollen. Im zugrundliegenden Fall pflegte eine Frau ihre Schwiegermutter zu Hause. Beim Einkauf für die Schwiegermutter stürzte sie auf dem Weg vom Auto zum Geldautomat. Sie zog sich Verletzungen an Hals- und Lendenwirbelsäule sowie an der Hand zu. Die gesetzliche Unfallversicherung sah in diesem Vorfall nicht dir Voraussetzungen für einen Arbeitsunfall gegeben. Anders das Landessozialgericht: Es stellte einen Arbeitsunfall fest. Pflegende Angehörige stünden unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Versichert sei neben der Pflege zu Hause auch das Einkaufen für den Pflegebedürftigen. Wer dazu Bargeld vom Konto des Pflegebedürftigen abhebt, erhält Unfallversicherungsschutz auch für den Weg zum Geldautomat, so die bayerischen Richter.




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