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Arbeitsrecht , 20.06.2013

Arbeitszeugnis- Was gehört rein und was nicht?

Im Arbeitszeugnis soll die Leistung eines Arbeitnehmers objektiv und fair beurteilt werden. Formulierungen, die sich auf den ersten Blick gut lesen, können dennoch eine negative Beurteilung enthalten, die zukünftige Arbeitgeber abschrecken. Wir haben Urteile zusammengestellt, aus denen hervorgeht, was im Arbeitszeugnis stehen muss und welche Formulierungen der Arbeitnehmer nicht hinnehmen braucht.

Im Arbeitszeugnis soll die Leistung eines Arbeitnehmers objektiv und fair beurteilt werden. Formulierungen, die sich auf den ersten Blick gut lesen, können dennoch eine negative Beurteilung enthalten, die zukünftige Arbeitgeber abschrecken. Wir haben Urteile zusammengestellt, aus denen hervorgeht, was im Arbeitszeugnis stehen muss und welche Formulierungen der Arbeitnehmer nicht hinnehmen braucht.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgericht zum Thema Arbeitszeugnis ( Aktenzeichen 9 AZR 227/11 ) ist ein Arbeitgeber gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts muss ein einfaches Zeugnis mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehören damit nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt. Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, kann er nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen, so die Bundesrichter.

Zur äußeren Form des Arbeitszeugnisses ist festzustellen, dass der Arbeitgeber hierfür Geschäftspapier verwenden muss. Dies hat das Bundesarbeitsgericht ( Aktenzeichen 5 AZR 182/92) schon im Jahr 1992 festgestellt. Der Arbeitnehmer muss ein Arbeitszeugnis, dass vom Arbeitgeber zweimal gefaltet wurde hinnehmen. Er hat keinen Anspruch darauf, dass ihm das Zeugnis ungefaltet im DIN A4 Umschlag zu geht. So eine weitere Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 9 AZR 893/98).

Inhaltlich muss zunächst klar gestellt werden, dass es dem Arbeitgeber obliegt die Leistungen des Arbeitnehmers zu beurteilen und zu entscheiden welche Leistungen er besonders im Arbeitszeugnis erwähnt, oder eben nicht. Selbstverständlich muss die Beurteilung der Arbeitsleistungen wahrheitsgemäß erfolgen. Die Formulierungen im Arbeitszeugnis müssen klar sein, dass bedeutet das mit der gewählten Formulierung keine andere als aus der äußeren Form oder dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer getroffen werden darf.

Die Formulierung „kennen gelernt“ ist allerdings nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgericht ( AZ 9 AZR 386/10) keine verschlüsselte abwertende Aussage über einen Arbeitnehmer. Im zu entscheidenden Fall sah ein Arbeitnehmer in der Formulierung „Wir haben den Kläger als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte“ eine negative Aussage. Seiner Meinung nach erwecke der Begriff „ kennen gelernt“ negative Eindrücke in der Arbeitswelt. Diese Auffassung wurde vom Bundesarbeitsgericht nicht bestätigt.

Hinweis der Redaktion:
Ein Arbeitgeber ist an sein einmal erteiltes Arbeitszeugnis gebunden. Nachträgliche Änderungen sind nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Aktenzeichen 9 AZR 352/04) nicht erlaubt.


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