Logo anwaltssuche.de
Wirtschaftsrecht , 15.05.2014

Aufklärungspflichten bei Fremdwährungsdarlehen

Mit einer Entscheidung vom 30.04.2014 - C-26/13 - hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen weiteren Beitrag auch zum Verbraucherschutz in Deutschland geleistet, indem er Aufklärungspflichten bei Fremdwährungs-darlehen normiert hat.

Auch wenn Gegenstand des Verfahrens mehrere Vorlagefragen eines unga-rischen Gerichts waren, hat die Entscheidung des EuGH nicht unwesentliche Bedeutung auch für deutsche Bankkunden, die Fremdwährungsdarlehen abgeschlossen haben.

Der EuGH hat in besagter Entscheidung klargestellt, dass ein Verbraucher vor Abschluss eines solchen Fremdwährungskredits über dessen Bedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses informiert sein muss, um auf der Grundlage dieser Informationen entscheiden zu können, ob er das Darlehen eingehen will und sich damit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unterwerfen will.

Dabei so der EuGH, sei insbesondere zu berücksichtigen, dass der Verbraucher gegenüber einer Bank regelmäßig einen geringeren Informationsstand besitzt.
So muss bei einem Fremdwährungsdarlehen gemäß der Entscheidung des EuGH, bei welchem aufgrund der vorformulierten Vertragsbedingungen der Bank, diese berechtigt ist, anhand des Verkaufskurses der ausländischen Währung die Höhe der vom Kunden geschuldeten monatlichen Tilgungsraten zu berechnen, gewährleistet sein, dass der Kunde ausreichend über das Verfahren zur Umrechnung der ausländischen Währung sowie das Verhältnis zu dem Verfahren über die Auszahlung des Darlehens aufgeklärt wir, so dass er die ggf. aus dem Darlehen ergebenden wirtschaftlichen Folgen auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien absehen kann.

Denn gerade in einer solchen Konstellation kann ein solches Darlehen zu der Höhe nach unbegrenzten Belastungen für den Bankkunden führen.
Der Bankkunde muss nicht nur erkennen können, dass auf dem Wertpa-piermarkt beim Umtausch einer ausländischen Währung zwischen dem Ver-kaufs- und dem Ankaufspreis im Allgemeinen ein Unterschied besteht, sondern darüber hinaus die für ihn möglicherweise erheblichen wirtschaftlichen Folgen der Heranziehung des Verkaufskurses bei der Berechnung der von ihm geschuldeten Rückzahlungen und damit die Gesamtkosten des Darlehens einschätzen können, so der EuGH in seinen Entscheidungsgründen.

Eine unwirksame Vertragsklausel, die den Transparenzerfordernissen des EuGH nicht entspricht und welche eine Fortführung des Vertrags nicht mehr möglich machen würde, kann durch das nationale Gericht durch nationales Recht ersetzt werden, da eine Nichtigkeit des Vertrages regelmäßig erhebliche negative Folgen für den Verbraucher hätte.

Verbraucher, welche Darlehen in fremder Währung abgeschlossen haben, sollten die den Verträgen zugrunde liegenden Bedingungen durch einen auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalts prüfen lassen, um ggf. Nachteile abzuwenden.


Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Gutenstetter Str. 2, 90449 Nürnberg
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Wirtschaft & Wertpapiere
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Wirtschaftsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8285714285714287 / 5 (35 Bewertungen)

Bitte Ort anklicken oder erweitertes Suchformular verwenden

B D F G H K L M N O R S T U W

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Zivilrecht 19.12.2016
Darlehen und Kredite sind traditionelles Bankgeschäft – neuerdings findet man Geldverleiher aber auch im Internet. Das Geschäft zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer wird durch den Darlehensvertrag besiegelt. Hier gelten strenge Richtlinien, die beide Parteien beachten müssen.
17.09.2015
Hier geht es um Geld - und um all das, was man damit anstellen kann, positiv wie negativ. Im Bankrecht- und Kapitalmarktrecht ist der gesamte Rechtsbereich vom einfachen Eröffnen eines Bankkontos bis hin zur komplexen Verwaltung von Immobilienfonds geregelt - und das, was man in diesem Zusammenhang tun darf, oder was verboten und damit strafbar ist.
Kategorie: Anwalt Steuerrecht 15.11.2016
Eigentlich erstaunlich: Das Bankgeheimnis existiert und dass ohne eigenes Gesetz. Allerdings ist nicht alles so geheim, wie man es denken könnte oder sich vielleicht wünschen würde. Doch Bankkunden können sich mit der Berufung auf andere Gesetze wehren.
Kategorie: Anwalt Grundstücksrecht 13.02.2017
Bei der Finanzierung von Immobilien vergeben Banken entsprechende Darlehen nur dann, wenn Sicherheiten vorhanden sind. Darlehensnehmer können als Sicherheit für die Bank eine Grundschuld ins Grundbuch eintragen lassen.
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2011-04-13 (859 mal gelesen)

Wie von vielen Arbeitsrechtlern erwartet hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit einem Urteil am 19.01.2010 die deutschen arbeitsrechtlichen Regelungen über Kündigungsfristen teilweise verworfen (Aktenzeichen: C-555/07). Dies bedeutet vor allem für viele junge Arbeitnehmer eine Verlängerung der Kündigungsfristen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.078947368421052 / 5 (38 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-04-25 (515 mal gelesen)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte lang erkrankter Arbeitnehmer gestärkt. Nach dem Grundsatzurteil vom 11. April 2013 können sie wie behinderte Arbeitnehmer einen besonderen Kündigungsschutz genießen oder entsprechende Hilfen beanspruchen (C 335/11 und C 337/11).

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.285714285714286 / 5 (28 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2012-07-24 (313 mal gelesen)

Entscheidung des EuGH in Luxemburg: Kunden dürfen rechtmäßig gekaufte, gebrauchte Kopien weiterverkaufen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (17 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2014-05-12 (375 mal gelesen)

In der Vergangenheit galten Lebensversicherungen als attraktive Geldanlage und als Möglichkeit der Vorsorge für das Alter. Diese Zeiten scheinen vorbei, wenn man einen Blick auf die Entwicklung des Garantiezinses in den letzten 25 Jahren wirft. Dieser ist sukzessive zurückgegangen und befindet sich nunmehr auf einem historischen Tief. Auch die Überschussbeteiligungen lassen nicht zuletzt in einer Niedrigzinsphase zu wünschen übrig.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.875 / 5 (16 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht Siegfried Reulein 2017-06-21 (26 mal gelesen)

Darlehensnehmer, die bereits seit Jahren über ein Darlehen verfügen und nunmehr neidisch auf die aktuellen Zinssätze, mit welchen Banken werben, schauen, haben in einigen Fällen weiterhin die Möglichkeit, in nicht unerheblichem Umfange Geld zu sparen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht Carsten Neumann 2015-11-19 (979 mal gelesen)

Beim Abschluss von Immobilien-Darlehen für Verbraucher muss nach dem Gesetz eine Widerrufsbelehrung der Bank oder Sparkasse erteilt werden, wonach der Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss bzw. Übersendung der Widerrufsbelehrung widerrufen werden kann. Rechtsfolge eines Widerrufs ist, dass der Vertrag rückabgewickelt wird. Durch das Widerrufsrecht soll der Verbraucher vor übereilten und unüberlegten Vertragsschlüssen geschützt werden und die Gelegenheit erhalten, innerhalb einer kurzen Frist nach Vertragsschluss aus dem Vertrag wieder ohne Kosten "auszusteigen".

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6666666666666665 / 5 (54 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Gesellschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 2015-11-10 (1202 mal gelesen)

Bei einer Vielzahl von Gesellschaftsformen ist es gängige Praxis, dass natürliche Personen – beispielsweise die Gesellschafter einer GmbH – der Gesellschaft Darlehen geben, um das Unternehmen bei der Gründung oder in Wachstumsphasen finanziell zu unterstützen.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8309859154929575 / 5 (71 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2015-08-20 (1089 mal gelesen)

Ein Darlehn für ein Auto, die Übernahme von Heizkosten oder für einen Gebärdendolmetscher – die Agentur für Arbeit ist mit unterschiedlichsten Anträgen auf finanzielle Unterstützung konfrontiert. Wie haben Ihnen interessante aktuelle Gerichtsentscheidungen rund um die Agentur für Arbeit zusammengestellt.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.046511627906977 / 5 (43 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2008-10-07 (1136 mal gelesen)

Die Sparer in Deutschland müssen sich laut Bankenverband keine Sorgen um ihre Einlagen machen. Im Notfall sind die Einlagen von Kunden bei Banken in Deutschland durch den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken geschützt. Der Fonds wird von 180 Banken getragen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (69 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 2015-04-22 (1327 mal gelesen)

Die Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe lehnt die Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren unverständlicherweise immer noch strikt ab. Sie gibt vor, sich deutlich von den anderen Banken zu unterscheiden und mehr Aufwand zu betreiben, indem sie die Kredite für ihren Kunden direkt im Autohaus anbiete.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (72 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Wirtschaft & Wertpapiere

Suche in Fachbeiträgen