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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2010-05-17 (1095 mal gelesen)

BGH begrenzt Abmahnkosten bei WLAN auf €100,00: Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ Mit Urteil vom 12.05.2010, Aktenzeichen I ZR 121/08, hat der BGH zu einer mit Spannung erwarteten Frage Stellung genommen. Es geht um die Verantwortlichkeit für Betreiber eines WLAN bei einem Urheberrechtsverstoß.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-02-20 (164 mal gelesen)

Während der Heizperiode, in der Regel vom 1. Oktober bis 30. April, muss der Vermieter die zentrale Heizungsanlage so einstellen, dass eine Mindesttemperatur in der Wohnung zwischen 20 und 22 Grad Celsius erreicht werden kann. Allerdings muss der Vermieter nicht „rund um die Uhr“ diese Mindesttemperaturen garantieren. Nachts, also zwischen 23.00 bzw. 24.00 und 6.00 Uhr, reichen nach der Nachtabsenkung auch 18 Grad Celsius aus.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2014-02-11 (483 mal gelesen)

Schon die einmalige Zahlung der vom Vermieter geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung darf als stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung verstanden werden. Dies entschied das Amtsgericht München (AG) in seinem Urteil vom 14.08.2013 (Az.: 452 C 11426/13). Eine schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung ist nicht notwendig.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2012-03-15 (1611 mal gelesen)

Muss ein Immobilienmakler die Objektangaben die er vom Verkäufer erhält auf ihre Richtigkeit hin überprüfen, bevor er das Objekt gegenüber dem Käufer mit diesen Angaben bewirbt? Haftet der Makler für falsche Angaben im Exposé?

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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2009-01-14 (272 mal gelesen)

Autofahrer müssen sich 2009 auf zahlreiche Neuerungen einstellen. Die wichtigste ist der neue Bußgeldkatalog, der zum 1. Februar in Kraft treten soll. Vor allem Rasen, Drängeln sowie Alkohol- und Drogenfahrten werden dann deutlich teurer.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht Justus Kehrl 2012-07-12 (399 mal gelesen)

Der Mieter der irrtümlich einen Mietmangel annimmt und die Miete kürzt riskiert die Kündigung. Ist die Ursache eines Mangels der Mietsache unsicher bietet es sich an die Miete unter Vorbehalt zu zahlen, statt die Miete zu mindern.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-09-09 (221 mal gelesen)

Ein Autofahrer, der mit seiner Mercedes S-Klasse auf dem Gelände einer Autowaschanlage eine Palette Pflastersteine rammte, weil er sie aufgrund der Ausmaße seines Fahrzeug nicht gesehen hatte, bleibt auf seinem Schaden sitzen, entschied das Landgericht Coburg.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2016-08-19 (1937 mal gelesen)

Stellt ein Hausbesitzer seine Mülltonnen an der Grundstücksgrenze ab, kann das unter anderem zu Geruchsbeeinträchtigungen des Nachbarn führen. Diese müssen aber in zumutbaren Grenzen vom Nachbarn ausgehalten werden, entschied aktuell das Verwaltungsgericht Neustadt.

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Kategorie: Anwalt Arztrecht 2015-10-29 (973 mal gelesen)

Schwerstkranke Menschen mit chronischen Schmerzen können im Einzelfall von ihrer Krankenkasse die Kosten für eine Cannabis-Therapie bezahlen bekommen.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2009-04-21 (422 mal gelesen)

Die staatliche Förderung nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz ist in den letzten Jahren in den Schatten der Riester-Rente getreten.

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