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Aktuelle Expertentipps

Mobilfunk: Kein Pfand für SIM-Karte!

Mobilfunkdienstleister dürfen ihren Kunden nach Beendigung des Mobilfunkvertrags kein „Pfand“ in Rechnung stellen, wenn der Kunde die deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht zurückgibt.

vom 24.04.2015

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Tierarzthaftung bei der Behandlung von Pferden

Reitpferde sind ein teures Hobby. Kommt das Tier aufgrund eines Behandlungsfehlers des Tierarztes zu Schaden, oder stirbt sogar, ist der Tierarzt mit hohen Schadensersatzforderungen konfrontiert.

vom 22.04.2015

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Soziale Netzwerke: Unterlassungsanspruch von Äußerungen gilt auch bei Mikroblogs

Internetuser haben in sozialen Netzwerken einen Anspruch auf Unterlassung von diskreditierenden Äußerungen - auch bei einem sogenannten Mikroblog wie etwa Twitter.

vom 20.04.2015

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Schenkung: Geld zurück bei undankbaren Kindern?

Eltern beschenken ihre Kinder etwa mit einem Auto oder einer Wohnung. Kommt es später zu Unstimmigkeiten zwischen Eltern und Kind, können sie nicht einfach ihre Schenkung wegen groben Undanks zurückverlangen. Für den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

vom 16.04.2015

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Arbeit: Freiberuflich oder angestellt?

Ob eine berufliche Tätigkeit freiberuflich ausgeübt werden kann, oder abhängig beschäftigt, ist in manchen Fällen nicht einfach zu beantworten. Für Klinikärzte und Museumsführer haben zwei Gerichtsentscheidungen Klarheit geschaffen.

vom 14.04.2015

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Juristische Fachbeiträge

Sozialrecht: Festbinden in Pflegheimen untersagt - einklagbarer Anspruch auf Nachtwache
Eine schwerst pflegebedürftige Person, die auf Grund einer schweren Psychose mit Wahnvorstellungen und Halluzinationen in einem Pflegeheim untergebracht ist, darf nicht zu Ihrem Eigenschutz in den Nachtstunden an das Bett gefesselt bzw. fixiert werden. Vielmehr ist ihr vom Sozialhilfeträger eine Nac
vom 30.01.2012  mehr...
Steuerstrafrecht: Verjährung im Strafrecht und im Steuerrecht
Strafrechtliche und steuerrechtliche Verjährung laufen nach deutschem Recht nicht parallel. Dies führt immer wieder zu Verwirrung bei der Frage, in welchem Umfang eine Selbstanzeige abgegeben werden sollte. Fehler in diesem Bereich können gravierende Folgen haben.
vom 17.03.2010  mehr...
Compliance: Was darf man Geschäftspartnern zu Weihnachten schenken?
Diese Woche ist es soweit - Weihnachten steht vor der Tür. Unter Geschäftspartnern ist es völlig normal, dass jeder eine kleine Aufmerksamkeit erhält und verschenkt. Doch nicht alles darf verschenkt werden - erst recht ist es verboten, eine Gegenleistung für das Weihnachtsgeschenk zu verlangen oder
vom 05.01.2015  mehr...
Kündigung wegen symptomloser HIV-Infektion unwirksam
Eine HIV-Infektion stellt eine Behinderung im Sinne des AGG dar.
vom 17.07.2014  mehr...
Neues Scheidungsrecht ab 01.09.2009 – Was ändert sich?
Ab dem 01.09.2009 ist das neue Scheidungsrecht in Kraft getreten. Insgesamt lässt sich sagen, dass von dem neuen Scheidungsrecht der Ehegatte profitiert, der von dem anderen Gatten einen Ausgleich verlangen kann.
vom 02.09.2009  mehr...