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(Stand Sun Apr 30 15:30:37 CEST 2017)
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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2013-12-17 (649 mal gelesen)

Die bewusst falsche Darstellung der Rechtsprechung durch den Abmahner oder den Anspruchsteller stellt einen Betrug dar. Dies entschied das Amtsgericht Düsseldorf (AG) in seinem Urteil vom 8.10.13 (Az.: 57 C 6993/13) und stärkt damit die Rechte von Abgemahnten.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2012-01-30 (395 mal gelesen)

Mit der Drogeriemarktkette "Schlecker" hat in der letzten Woche ein deutsches Traditionsunternehmen aus dem Einzelhandel angekündigt, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen. Das Insolvenzverfahren Schleckers betrifft allerdings nicht nur die Kunden des Unternehmens, die sich künftig neu orientieren müssen. Vielmehr müssen Vermieter von Gewerberäumen, die ihre Räumlichkeiten an Schlecker zur Einrichtung von Filialen vermietet haben, um ihre vertraglichen Mieteinnahmen bangen.

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Polizisten-Beleidigung – Was ist erlaubt, was ist verboten? © Stefan Körber - Fotolia
Kategorie: Anwalt Strafrecht 2015-08-27 (948 mal gelesen)

"Du Mädchen", "Schwuler" oder "Vollidiot" - Polizisten sehen sich in ihrem Kontakt zum Bürger einer Vielzahl von wenig charmanten Titulierung ausgesetzt. Doch Vorsicht, auch wenn manches Wort schnell und unbedacht über die Lippen geht: Polizisten zu beleidigen kann teuer werden!

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2011-06-07 (194 mal gelesen)

Ein Ehevertrag ist nicht nur ein Thema, mit dem sich gekrönte Häupter beschäftigen sollten, die ihren Ehegatten ?aus dem Volke? wählen. Insbesondere auch Selbständige sollten an die Möglichkeit des Abschlusses eines Ehevertrages denken, um sich vor den mitunter einschneidenden gesetzlichen Folgen einer Scheidung abzusichern.

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Mobilfunk: Kein Pfand für SIM-Karte! © bloomua - Fotolia
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2015-04-24 (808 mal gelesen)

Mobilfunkdienstleister dürfen ihren Kunden nach Beendigung des Mobilfunkvertrags kein „Pfand“ in Rechnung stellen, wenn der Kunde die deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht zurückgibt.

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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht Einar von Harten 2015-10-13 (783 mal gelesen)

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in mehreren Urteilen vom 17. September 2015 (2 C 13.14 u.a.) zur Gestaltung von Beurteilungen geäußert. Dem liegt zugrunde, dass in vielen Verwaltungen, insbesondere auch in großen Bundesverwaltungen (z.B. Zoll, Bundespolizei sowie Bundesanstalt für Post und Telekommunikation) die Beurteilungsrichtlinien ein Ankreuzverfahren bei den Beurteilungen vorsehen.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2015-08-10 (316 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe springt in einem aktuellen Urteil Mietern zur Seite, die von ihren Vermietern auf besonders dreiste Weise die Kündigung erhalten haben. Die Quintessenz: Wer wegen angemeldeten "Eigenbedarfs" der Vermieter die Wohnung verlassen muss, kann von diesem Schadensersatz fordern, wenn tatsächlich in der Folge einfach andere Personen einziehen, die vom "Eigenbedarfsbegriff" gar nicht umfasst sind (BGH, Urteil vom 10.06.2015 - Aktenzeichen VIII ZR 99/14).

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2008-12-15 (215 mal gelesen)

Zum Jahresbeginn tritt eine in der Öffentlichkeit wenig beachtete Neuregelung in Kraft, die für viele Freie Berufe erhebliche Auswirkungen hat. Ab Januar haben freiwillig gesetzlich versicherte Selbständige und Freiberufler keinen Anspruch mehr auf Krankengeld.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht 2011-12-13 (425 mal gelesen)

Nie war der Weihnachtseinkauf einfacher als in der heutigen Zeit. Das Internet bietet nahezu alles, was das Herz begehrt und das bequeme Shoppen von zu Hause aus wird immer beliebter. Doch beim scheinbar so unkomplizierten Einkauf im Internet ist auch Vorsicht geboten. Deshalb sollte man mit offenen Augen auf Shopping-Tour im Netz gehen.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-02-03 (288 mal gelesen)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer aktuellen Entscheidung eine Kündigung bestätigt, die ein rumänischer Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhalten hatte, weil er während der Arbeitszeit private Nachrichten über Facebook schrieb. Nach Ansicht der Richter durfte der Arbeitgeber überprüfen, welche Webseiten sein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit besucht, um sicherzustellen, dass die Arbeitszeit ausschließlich für berufliche Angelegenheiten genutzt werde.

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