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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Martin P. Heinzelmann, LL.M. 2014-09-23 (1231 mal gelesen)

Während die ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen des § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bzw. weitergehender tarifvertraglicher Kündigungsfristen ausgesprochen wird, findet die außerordentliche Kündigung fristlos statt. Gemäß § 623 BGB i.V.m. § 126 BGB muss eine Kündigung schriftlich durch den Berechtigten oder einen Bevollmächtigten erfolgen. Kündigt ein Bevollmächtigter, sollte er der Kündigungserklärung die Vollmachtsurkunde beifügen, da ansonsten der Gekündigte die Kündigung unverzüglich zurückweisen kann.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht 2008-10-08 (126 mal gelesen)

Auf der Internetseite des Bundesjustizministerium wird ein aktueller Leitfaden zur Impressumspflicht ( www.bmj.de/musterimpressum) bereitgestellt. Der Leitfaden soll Gewerbetreibenden mit einem Internet-Auftritt helfen, ihre Anbieterkennzeichnung (auch Impressum genannt) den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) entsprechend zu gestalten. Dem Leitfaden kommt zwar keine rechtliche Verbindlichkeit zu, er stellt aber für alle Beteiligten eine nützliche Orientierungshilfe dar.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2016-05-16 (630 mal gelesen)

Wer gefälligkeitshalber den Hund eines Bekannten betreut und mit ihm Gassi geht, kann bei einem Hundebiss nicht die gesetzliche Unfallversicherung in Anspruch nehmen. Ein Hundebetreuer wird nicht als Beschäftigter im Sinne des Unfallversicherungsrecht tätig.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2008-12-04 (78 mal gelesen)

In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (AZ.: XII ZB 5/08) hat das Gericht ausdrücklich festgestellt, dass Eltern bei der Wahl des Vornamens für ihr Kind grundsätzlich frei sind. Insbesondere seien sie nicht an einen Kanon herkömmlicher Vornamen gebunden.

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Kategorie: Anwalt Handelsrecht 2013-06-12 (968 mal gelesen)

EU-Führerscheine müssen grundsätzlich von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Ein EU-Führerschein, der im Ausland ausgestellt wurde, muss von den deutschen Behörden allerdings nicht anerkannt werden, wenn das sogenannte Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt wird.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2009-10-01 (100 mal gelesen)

Mit der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV 2009), die heute in Kraft tritt, wird die Energieeffizienz von Gebäuden entscheidend verbessert.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2008-02-18 (131 mal gelesen)

Noch bevor die Hochzeitsglocken verklungen sind, sollte das Paar einen Blick in seinen Versicherungsordner werfen. Es gibt eine ganze Reihe von Änderungen und Verbesserungen, die mit der Eheschließung verbunden sind. Deshalb am besten das Thema lange vor dem Ereignis in Angriff nehmen.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2009-10-22 (79 mal gelesen)

Die Auswirkungen des neuen Unterhaltsrechts zeigen sich durch erste Urteile. Die Rechte von Kindern sind gestärkt worden; Ehepartner müssen mehr für sich selbst sorgen. Das klingt auf den ersten Blick vernünftig, ist aber in der Konsequenz u.U. hart für die Betroffenen ...

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Kategorie: Anwalt Sozialrecht 2015-01-28 (871 mal gelesen)
Hartz IV und Eigenheim © Coloures-pic - Fotolia

Hartz IV Bezieher können finanzielle Belastungen im Zusammenhang mit ihrem eigenen Haus oder ihrer Eigentumswohnung als Mehraufwand vom Jobcenter bezahlt bekommen. Wir sagen Ihnen welche.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2010-12-14 (104 mal gelesen)

Die Überführungskosten eines Neuwagens sind oft viel zu hoch und sehr willkürlich, wie eine ADAC-Untersuchung zeigt.

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