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Aktuelle Expertentipps

Arbeit: Feiertagszuschläge an Ostern?

Die Osterfeiertage stehen vor der Tür. Arbeitnehmer, die an Feiertagen arbeiten müssen, erhalten in der Regel von ihrer Firma Feiertagszuschläge. Gilt dies auch an Ostersonntag?

vom 31.03.2015

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Arbeit: Keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei Alkoholabhängigkeit?

Ein Arbeitnehmer, der unverschuldet arbeitsunfähig erkrankt, erhält für eine bestimmte Zeit eine Lohnfortzahlung. Aber hat auch ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wenn er aufgrund einer Alkoholsucht seiner Arbeit nicht nachkommen kann – ist er auch unverschuldet arbeitsunfähig?

vom 26.03.2015

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Schönheitsreparaturen: Unwirksame Formularklauseln in Mietverträgen

Gesprungene Fliesen, Kratzer an der Tür, vergilbte Fensterrahmen: zwischen Mieter und Vermieter gibt es immer wieder Streit beim Thema Schönheitsreparaturen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Formularklauseln in Mietverträgen bei Schönheitsreparaturen geändert.

vom 24.03.2015

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Arzthaftung: Wie viel Geld bekommen Patienten für Behandlungsfehler?

Geht eine Operation schief oder führte eine ärztliche Behandlung nicht zum erhofften Erfolg, stellt sich die Frage nach der Verantwortlichkeit und damit letztlich nach der Haftung des behandelnden Arztes. Wir haben Ihnen einige ärztliche Behandlungsfehler und das dazugehörige, dem Patienten zugesprochene Schmerzensgeld, zusammengestellt …

vom 19.03.2015

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Handy am Steuer: Auch als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche verboten!

Handy am Ohr und Autofahren ist verboten, das wissen alle Autofahrer! Doch ist es auch verboten ein Handy am Fahrzeugsteuer als Navigationshilfe zu nutzen, oder zur Internetrecherche?

vom 17.03.2015

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Juristische Fachbeiträge

Fahrpreiserstattung bei Verspätung auch bei höherer Gewalt
Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf partielle Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Klauseln in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Bahnunternehmen, die Entschädigungen bei höherer Gewalt ausschließen, sind nicht wirksam. Dies
vom 16.10.2013  mehr...
Abberufung eines WEG-Verwalters
Liegen gewichtige Gründe vor, um einen Verwalter von Wohnungseigentum vorzeitig abzuberufen, so kann zu einer Eigentümerversammlung ein entsprechender Antrag gestellt werden, § 26 WEG.
vom 25.04.2012  mehr...
Mehr Schutz für Anleger
Mehr Schutz für Anleger durch Gesetzesinitiative der Bundesregierung?
vom 13.05.2009  mehr...
Neues Punktesystem in Flensburg: Darauf können sich Autofahrer jetzt schon einstellen
Zwar hat sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kürzlich auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar einige Kritik zu seinen Reformplänen zur Flensburger Punktekartei anhören müssen. Klar ist aber schon jetzt: Künftig wird es noch wichtiger werden, sich gegen Bußgeldbescheide rechtzeitig zu wehren. Di
vom 30.01.2013  mehr...
Hauseigentümer muss nicht vor Dachlawinen schützen
Das Abstellen eines PKWs im Winter erfolgt unter gewissen Voraussetzung auf eigenes Risiko. Für entstandene Schäden durch z.B. eine Dachlawine, muss der Fahrzeughalter ggf. selbst aufkommen.
vom 19.12.2011  mehr...