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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2011-05-11 (81 mal gelesen)

Wer für den Biergartenbesuch oder den Vatertagsausflug auf das Fahrrad umsteigt, hat damit noch keinen Freifahrtschein in Sachen Alkoholkonsum. Auch Radfahrer machen sich bei einer Alkoholisierung ab 1,6 Promille wegen einer Trunkenheitsfahrt strafbar.

2.5 / 5 (2 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2016-06-03 (550 mal gelesen)

Ob beim Sportunterricht oder in der Pause – Unfälle passieren in der Schule immer wieder. Schnell stellt sich dann die Frage nach der Haftung. Lesen Sie mehr …

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2011-11-03 (322 mal gelesen)

Lehnt die Einstellungsbehörde einen Bewerber ab, so muss sie die Ablehnungsgründe sorgfältig aufklären - ansonsten ist die Ablehnung unrechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW in einem von Herrn Rechtsanwalt Hupperts geführten Eilverfahren per Beschluss festgelegt.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2007-06-28 (116 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung zulässig ist.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2009-02-09 (91 mal gelesen)

Bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen darf die Deutsche Rentenversicherung auf der Grundlage einer „fiktiven Lohnvereinbarung“ Sozialversicherungsbeiträge beim Arbeitgeber nacherheben, wobei mangels vorliegender Lohnsteuerkarte die hinzuzurechnende Lohnsteuer nach Steuerklasse VI zu berechnen ist.

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Kategorie: Anwalt Strafrecht 2011-04-11 (988 mal gelesen)

Strafprozess gegen einen Verteidiger bei "Aussage gegen Aussage" Prozessbericht über das Strafverfahren gegen Rechtsanwalt Stephan Lucas vor dem Landgericht Augsburg von Rechtsanwalt Dr. Tobias Rudolph, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Steuerrecht aus Nürnberg

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2009-12-31 (165 mal gelesen)

Abmahn-Anwälte wieder unterwegs – nicht einschüchtern lassen!

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht Götz Klinkenberg 2014-02-14 (335 mal gelesen)

Häufig kommt es vor, dass nach einer Hausdurchsuchung das Erwachen groß ist, wenn ein Haftbefehl mit einer Mindeststrafe von nicht unter 5 Jahren verhängt wird. Dieses ist deshalb so, weil die meisten nicht wissen, dass der Besitz von Betäubungsmitteln dann zu einer derart hohen Strafe führt, wenn Waffen oder verbotene Gegenstände (ein Schlagring reicht aus) in der Nähe griffbereit liegen (§ 30 a BtMG). Dieses ist schon dann der Fall, wenn die Betäubungsmittel in einer nicht geringen Menge besessen werden (7,5 g reines THC, 5 g Kokain). Deshalb sollte sich derjenige, der eine größere Menge besitzt, immer genau überlegen, ob er das Risiko eingeht, die Betäubungsmittel mit einer griffbereiten Waffe zu verwahren. Häufig sind sich die Betroffenen hierüber nicht im Klaren.

4.2 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht Siegfried Reulein 2016-02-26 (360 mal gelesen)

Nun ist es amtlich. Der Bundestag hat am 18.02.2016 das ewige Widerrufsrecht für Darlehensnehmer bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung bei Immobilienkreditverträgen abgeschafft. Betroffen sind zum einen Darlehen, die ab dem 22.03.2016 abgeschlossen werden. Zum anderen sind Darlehen betroffen, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen worden sind. Für diese Altverträge gilt nun eine Karenzfrist bis einschließlich 21.06.2016. Bis dahin können Verbraucher noch von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, um sich von ihren teuren Darlehensverträgen zu trennen und viel Geld zu sparen.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2014-07-24 (935 mal gelesen)

Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 03.06.2014 – XI ZR 147/12 – getroffen. Wieder einmal hatte der BGH sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Banken zur Aufklärung über vereinnahmte Provisionen verpflichtet sind.

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