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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Roland Sudmann 2013-10-11 (133 mal gelesen)

Wird der Arbeitnehmer bei bestehendem Arbeitsverhältnis wieder gesund, muss er seinen aufgelaufenen Urlaub im Urlaubsjahr (vom 01.01. bis 31.12. des Jahres) in Anspruch nehmen. Ob der Arbeitnehmer Urlaub über mehrere Jahre hinweg ansammeln kann, hat das Bundesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang offen gelassen.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 2014-01-29 (585 mal gelesen)

Der Pflegefreibetrag im Erbschaftsteuergesetz ist nicht abhängig von der Pflegebedürftigkeit des gepflegten Erblassers. Er kann demnach auch ohne Zuordnung zu einer Pflegestufe gewährt werden, wenn die Pflegeleistungen regelmäßig und über eine längere Dauer erbracht worden sind. Dies geht aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11.09.2013 (Az.: II R 37/12) hervor.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2014-08-07 (430 mal gelesen)
Steuertipps zu Studienkosten © M. Schuppich - Fotolia

Die Kosten im Zusammenhang mit einem Studium sind nicht unerheblich. Gut fürs Portemonnaie, wenn es über die Einkommenssteuererklärung Geld vom Finanzamt zurück gibt.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-09-25 (153 mal gelesen)

Rutscht ein Arbeitgeber in die Zahlungsunfähigkeit ab, so haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung des ausgefallenen Arbeitslohns durch die Agentur für Arbeit. Allerdings sollten Arbeitnehmer vorsichtig sein: Kommt es zum wiederholten Insolvenzfall des Arbeitgebers, so kann es sein, dass das Insolvenzgeld nur für den ersten Fall ausgezahlt wird.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2016-12-28 (452 mal gelesen)
Silvester: Zur Haftung und den Sorgfaltspflichten beim Feuerwerk! © Thaut Images - Fotolia

Vorsicht beim Umgang mit dem Silvesterfeuerwerk: Wer von seinem Grundstück aus eine Rakete zündet und diese beim Nachbarn ein Gebäude in Brand setzt, muss für den Schaden aufkommen, auch wenn er die Hersteller-Empfehlung sogar "übertroffen" hat.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-03-29 (256 mal gelesen)

Bei Verträgen, die etwa über das Internet abgeschlossen werden, steht Verbrauchern ein 14täigiges Widerrufsrecht zu. Aus welchem Motiv der Verbraucher den sogenannten Fernabsatzvertrag innerhalb dieser Frist widerruft, ist unerheblich. Er kann das Geschäft auch aufgrund einer nicht eingehaltenen „Tiefpreisgarantie“ widerrufen.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-06-04 (136 mal gelesen)

Enthält eine Kündigung keine genaue Angabe zu dem Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverhältnis enden soll, ist die Kündigung unwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Leipzig (ArbG) in seinem aktuellen Urteil (Az.: 2 Ca 3972/12).

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2010-04-21 (195 mal gelesen)

Die Situation auf den deutschen Flughäfen stellt vor allem Urlaubsreisende vor Probleme, weil sie entweder eine gebuchte Reise nicht antreten können oder am Urlaubsort „festsitzen“. Welche Konsequenzen die Flugausfälle insbesondere für Pauschalreisende haben ...

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2017-02-06 (239 mal gelesen)

Seit einiger Zeit sorgt der Blitzer auf der A3 bei der Anschlussstelle Königsforst am Autobahnkreuz Köln-Ost für Aufruhr. Die Stadt Köln verteilt jetzt eifrig Bußgeldbescheide mit dem Vorwurf, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h sei überschritten worden. Dabei galt in dem Abschnitt, in welchem die Geschwindigkeitsmessung erfolgte – laut StVO – eigentlich eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2017-01-10 (189 mal gelesen)
Blitzer Poliscan Speed verstößt gegen Bauartzulassung – unverwertbar! © Marcel Schauer - Fotolia

Autofahrer bei Tempokontrollen aufgepasst: Das Amtsgericht Mannheim hat jüngst entschieden, dass die Ergebnisse des Messverfahrens Poliscan Speed unverwertbar sind, da das Messverfahren gegen die Zulassung der Bauart verstößt.

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Weitere Expertentipps
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