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Privates Surfen am Arbeitsplatz aus rechtlicher Sicht

Klares Verbot heißt auch verboten

Ist den Mitarbeitern über den Arbeitsvertrag oder mit Hilfe einer Betriebsvereinbarung privates Surfen, Mailen, Telefonieren ausdrücklich verboten, müssen sich alle Arbeitnehmer daran halten. Es sind dann lediglich private Aktionen erlaubt, die in direktem Zusammenhang mit der Arbeit stehen. Beispiels-Mail: "Heute muss ich länger arbeiten, ca. 20 Uhr, warte nicht mit dem Essen auf mich." Oder ein Telefonat: "Ich muss meinen Zahnarzttermin leider absagen, da ich noch kurzfristig einen Außendiensttermin wahrnehmen muss."

Bei Verbot drohen Abmahnung und Kündigung

Surft ein Mitarbeiter trotz des Verbots nachweislich zu ausschließlich privaten Zwecken, droht die Kündigung, der in der Regel eine Abmahnung vorausgeht. Die rechtlichen Möglichkeiten für erwischte Arbeitnehmer beschränken sich in diesen Fällen meist darauf, die entsprechenden Schreiben auf Formfehler zu prüfen.

Meist geduldet

In den meisten Fällen sind private Tätigkeiten während der Arbeitszeit nicht verboten und auch nicht explizit erlaubt, sondern vielmehr geduldet. Das bedeutet: Der Arbeitgeber weiß um das private Surfen, schreitet aber nicht dagegen ein. Von Duldung kann dann ausgegangen werden, wenn der Chef schon einmal mitbekommen hat, dass seine Mitarbeiter einen privaten Clip angeschaut haben (den er vielleicht sogar mitgeschaut hat). In so einem Fall kann der Arbeitgeber nicht einfach seine Meinung ändern und eine fristgerechte oder gar fristlose Kündigung aussprechen.

Der Faktor Zeit

Aber: Ein Arbeitnehmer wird für seine vertraglichen Leistungen bezahlt und nicht fürs private Surfen. Nimmt das private Surfen einen "ausufernden" Zustand an, darf der Arbeitgeber natürlich dagegen vorgehen; in den meisten Fällen sicherheitshalber erst einmal mit einer Abmahnung. Allerdings gibt es auch arbeitsrechtliche Urteile, bei denen Richter tatsächlich auch eine sofortige fristlose Kündigung bestätigt haben. Also Vorsicht!

Wie kommen Arbeitgeber an die Beweise?

Um nachweisen zu können, ob ein Arbeitnehmer tatsächlich (zu viel) privat surft, muss der Arbeitgeber an den PC des Mitarbeiters. Das ist rechtlich eher heikel. Lediglich in den Fällen, in denen das private Surfen strikt untersagt ist (beispielsweise auch um schädliche Viren abzuhalten), dürfen meistens Seitenverlauf bzw. besuchte Seiten geprüft werden. Wer als Chef das private Surfen geduldet hat, jetzt aber bemerkt, dass Arbeitskraft und Motivation seiner Mitarbeiter massiv leiden, der sollte besser zunächst ein Verbot aufstellen (und alle Mitarbeiter unterschreiben lassen) und rechtliche Konsequenzen erst androhen, bevor er diese in die Tat umsetzt.

Stichwort: Index-Seiten

Internetseiten, die - aus welchen Gründen auch immer - verboten sind, also auf dem Index stehen, dürfen selbstredend weder zu Hause noch am Arbeitsplatz besucht werden. Wer gegen dieses Verbot verstößt, muss beruflich auf jedem Fall mit einer fristlosen Kündigung und privat mit erheblichen strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Bei allen Fragen zum Thema privates Surfen am Arbeitsplatz wenden Sie sich am besten an einen ausgewiesenen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht.

Letzte Aktualisierung am 2016-03-24

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