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Die wichtigsten Eckpunkte zum Asyl

Asyl ist ein Grundrecht

Wichtig zu wissen: Das Recht auf Asyl ist in der deutschen Verfassung festgeschrieben (Artikel 16a GG). Asyl ist also ein grundgesetzlich garantiertes Recht, das einzige in der deutschen Verfassung, das ausschließlich für Ausländer gedacht ist. Das hat seine Gründe. Deutschland hat im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege und das Naziregime zu verantworten. Es hat dadurch zur Verfolgung, Ermordung und Vertreibung zahlloser Menschen beigetragen und Ströme von Flüchtlingen ausgelöst. Das Verankern des Rechts auf Asyl in der deutschen Verfassung ist damit eine folgerichtige Verpflichtung an die Geschichte unseres Landes. Sie geht weit über das Asylrecht der meisten anderen Staaten hinaus. Politisch verfolgte Menschen können ihr Recht auf Asyl in Deutschland geltend machen. Zu den Bedingungen später.

Asyl und die Genfer Konvention

Was "politisch verfolgt" bedeutet, ist definiert in einer gemeinsamen Vereinbarung aller Staaten, die die Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt haben. Politisch Verfolgte sind Menschen, die wegen ihrer Rasse, Nationalität, Religion, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten (sozialen) Gruppe verfolgt werden. Die Genfer Konvention kennt den Rechts-Status eines "Flüchtlings unter internationalem Schutz" ("Flüchtlingsschutz") an; ein Schutz, der in seinen Definitionen weiter geht als das deutsche Recht auf Asyl. Sie erkennt als Schutzgrund nicht nur die Verfolgung (aus den genannten Gründen) sondern auch die „begründete Furcht“ vor Verfolgung an.

Wer kein Asyl beantragen kann

Wer also politisch verfolgt wird hat das Recht auf Asyl in Deutschland. Wohlgemerkt: Die fehlende Lebensgrundlage (also pure Not), zählt mitnichten als Asylgrund. Menschen, die wegen Naturkatastrophen, Seuchen, Bürgerkriegen oder schlichtweg aus Mangel an Nahrung eine neue Heimat suchen, können das Recht auf Asyl in Deutschland nicht für sich in Anspruch nehmen. Ebenfalls nicht asylberechtigt nach dem deutschen Asylrecht sind Personen, die aus so genannten „sicheren Drittstaaten“ (sicheren Herkunftsstaaten) einreisen. Sichere Drittstaaten sind in der Regel Länder der EU und andere Staaten, in denen die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) eingehalten wird. Flüchtlinge sollen bereits in diesen Ländern Schutz suchen, bevor sie in die BRD einreisen. Ob und in welchem Fall ein Staat als sicherer Herkunftsstaat gelten kann, wird ständig (und heftig) diskutiert. Die Entscheidung darüber ist zur politischen Stellschraube für die Asylfrage geworden.

Wer Asyl beantragen kann

Die Entscheidung darüber, ob einem Menschen Asyl in Deutschland gewährt wird, trifft das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) bzw. eines seiner Auskunftszentren. Der Asylsuchende stellt einen förmlichen Asylantrag, auf den das Asylverfahren folgt. Im Rahmen des Verfahrens wird überprüft, ob der Asylsuchende in seinem Herkunftsland tatsächlich politisch verfolgt wurde. Der Asylsuchende hat bei der Entscheidungsfindung mitzuwirken und geeignete Nachweise zu erbringen. Er darf während der Dauer des Verfahrens in Deutschland bleiben (vorläufiges Bleiberecht, Aufenthaltsgestattung) und zwar so lange, bis rechtskräftig über seine Anerkennung bzw. Ablehnung als politischer Flüchtling entschieden ist. Jedes dieser Anerkennungsverfahren ist individuell und kann unterschiedlich lange dauern.

Hilfe bei der Anerkennung als Asylbewerber

Die Entscheidung darüber, ob ein Asylbewerber anerkannt wird oder nicht ist ein Verwaltungsakt. Wie in anderen Verwaltungsentscheidungen auch, kann gegen eine Ablehnung Widerspruch bzw. Klage vor dem Verwaltungsgericht eingelegt werden. Wenn Sie Rechtsfragen oder Beratungsbedarf im Asylrecht haben, wenden Sie sich vertrauensvoll an einen Anwalt für Migrationsrecht. Er kann Ihnen sofortige Hilfe und wertvolle Unterstützung in all Ihren Belangen bieten. Hier finden Sie einen erfahrenen Anwalt für Migrationsrecht.

Letzte Aktualisierung am 2017-02-20

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