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Anwalt außergerichtliche Einigung

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2013-01-23 (187 mal gelesen)

Bei einem sogenannten standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsermittlung ergeben sich für das Gericht bestimmte Vereinfachungen bei der Formulierung des Urteils. Wenn sich jedoch aus dem Vorbringen des Betroffenen (bzw. seines Verteidigers) konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler ergeben, muss der Tatrichter den Sachverhalt näher aufklären und entsprechende Feststellungen im Urteil treffen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, VRR 2012, 193).

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Urteil: Führerschein ist nicht bei drei Mal zu schnell fahren weg! © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2017-04-06 (156 mal gelesen)

Einem Autofahrer, der drei mal innerhalb von anderthalb Jahren die erlaubte Geschwindigkeit mit seinem Fahrzeug überschritt, darf die Fahrerlaubnis nicht einfach entzogen werden – auch nicht, wenn er ein gefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPG) nicht vorgelegt hat. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Neustadt.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2007-09-11 (97 mal gelesen)

Immer wieder müssen sich die obersten deutschen Gerichte in ihren Entscheidungen mit der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von Eheverträge,n bzw. einzelner ehevertraglicher Vereinbarungen auseinandersetzen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-01-24 (298 mal gelesen)

Was passiert, wenn die Polizei bei Geschwindigkeitsmessungen nicht korrekt vorgeht?

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Kategorie: Anwalt Strafrecht 2016-03-01 (469 mal gelesen)

Ein 55 jähriger Mann wurde wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt, weil der anzügliche Nachrichten auf den Whatsapp-Acount eines neunjährigen Mädchens schickte.

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Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht Siegfried Reulein 2016-03-02 (333 mal gelesen)

In den vergangenen Jahren hat die CG-Group Photovoltaikanlagen an Privatanleger vertrieben. Es wurde mit Renditen von mehr als 7 % geworben. In den letzten Monaten sind vereinbarte Ausschüttungen ausgeblieben. Nunmehr haben Unternehmen der CG-Group Insolvenz angemeldet. Ein vorläufiger Insolvenzverwalter ist eingesetzt. Anleger bangen nun um ihr Geld. Vielfach haben sie die Photovoltaikanlagen mit Darlehen finanziert, die ihnen gleichzeitig mit der Kapitalanlage selbst vermittelt worden sind.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht 2012-09-04 (1016 mal gelesen)

Negative Bewertungen bei z.B. eBay können geschäftsschädigend sein. Hier ist eher die Klage anzuraten als eine einstweilige Verfügung.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht Siegfried Reulein 2013-10-21 (159 mal gelesen)

Die Immobilienpreise steigen. Wohneigentum ist begehrt, vor allem in Großstädten. Dies lockt auch unseriöse Anbieter, welche den schnellen Euro verdienen wollen.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2012-10-31 (458 mal gelesen)

Im Grundbuch stehen insbesondere für Gläubiger interessante Dinge: Zum Beispiel wer Eigentümer eines Grundstücks, Hauses oder einer Eigentumswohnung ist, oder welche Rechte oder Lasten mit der Immobilie verbunden sind. Damit können sich Gläubiger wertvolle Informationen über die Vermögensverhältnisse ihrer Schuldner verschaffen. Reine Neugierde reicht allerding nicht aus: Wer ins Grundbuch schauen will, muss allerdings ein berechtigtes Interesse nachweisen- wie nachfolgende Gerichtsentscheidung zeigt:

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Kategorie: Anwalt Familienrecht Sebastian Windisch 2010-11-15 (320 mal gelesen)

Das BGH hat dieses Jahr klargestellt, dass über dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, den nichtehelichen Kindesvater kategorisch vom Sorgerecht auszuschließen.

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