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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2012-12-28 (231 mal gelesen)

Wer im Internet über Keyword-Advertising in Suchmaschinen (z.B. Google AdWords) Anzeigenwerbung betreibt, kann als Suchwort auch den Markennamen eines fremden Unternehmens buchen und benutzen. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem aktuellem Urteil vom 13.12.2012 entschieden (Az.: I ZR 217/10, "MOST-Pralinen").

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Spähsoftware: Pauschale Überwachung von Arbeitnehmern ist unzulässig! © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2017-08-25 (86 mal gelesen)

Das Bundesarbeitsgericht hat der Arbeitnehmer-Überwachung durch Spähsoftware, sog. Keylogger, in einer aktuellen Entscheidung klare Grenzen gesetzt. Die Software darf nicht zur pauschalen Überwachung von Arbeitnehmern eingesetzt werden, sondern nur wenn ein konkreter Verdacht einer Straftat oder sonstigen schweren Pflichtverletzung gegeben ist.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2013-10-16 (682 mal gelesen)

Ob und wie lange am Arbeitsplatz privat telefoniert werden darf, ist immer wieder ein Streitpunkt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Im schlimmsten Fall kann es zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses kommen. Neben den arbeitsrechtlichen Folgen, kann das private Telefonat während der Arbeitszeit aber auch Folgen für den Unfallversicherungsschutz des Arbeitsnehmers haben.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2009-04-16 (147 mal gelesen)

Nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts können Aufwendungen für die Grabpflege nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen steuermindernd im Rahmen des § 35 a EStG berücksichtigt werden.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2011-01-07 (251 mal gelesen)

OLG Köln: Beschwerderecht bei Filesharing-Abmahnungen und Abkehr von der weiten Auslegung des „Handels in gewerblichen Umfang“

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Beschäftigungsverbot für Schwangere: Lohnanspruch ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses © Kristin Gründler - Fotolia
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-10-20 (559 mal gelesen)

Eine schwangere Arbeitnehmerin die aufgrund ihrer Risikoschwangerschaft ihr neues Arbeitsverhältnis erst gar nicht antreten kann, hat trotzdem einen Anspruch auf Lohnzahlung vom ersten Tag des Arbeitsverhältnisses an.

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Cheyenne, Ivabelle oder Waldmeister- Welche Vornamen sind zulässig? © fotodo - Fotolia
Kategorie: Anwalt Familienrecht 2014-09-08 (257 mal gelesen)

In Deutschland dürfen Eltern den Vornamen ihres Kindes relativ frei bestimmen. Es gibt allerdings Grenzen und immer wieder Fälle, bei denen sich das Standesamt weigert den Namen als Vornamen anzuerkennen.

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Kategorie: Anwalt Sozialrecht 2016-04-26 (626 mal gelesen)

Ein Hartz IV-Empfänger, der im Rahmen seines Nebenjobs eine Pauschale für Fahrtkosten vom Arbeitgeber erhält, bekommt diese nicht auf seine Sozialleistungen angerechnet.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht 2010-03-02 (262 mal gelesen)

Wird in einem Testament anstelle der eigenen Ehefrau eine Geliebte mit dem Vermögen bedacht, ist gerichtlicher Streit in aller Regel vorprogrammiert. Ob ein derartiges Testament rechtswirksam ist, beurteilt sich sodann danach, ob es als „sittenwidrig" zu betrachten ist.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2013-01-23 (426 mal gelesen)

In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Anerkennung von Ehescheidungen im Ausland nahezu verdoppelt. Der Grund liegt im oft schnelleren und unbürokratischen Behördenverfahren im Ausland. Aber Vorsicht: Nicht jede im Ausland erfolgte Scheidung ist auch rechtlich wirksam. Nur wenn die Scheidung in Deutschland anerkannt wird, gilt die Ehe hier auch als rechtlich geschieden.

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