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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Rechtstipps für Karneval und Faschingstreiben © KarlGroße - Fotolia
Kategorie: Anwalt Reiserecht 2017-02-20 (372 mal gelesen)

In den Karnevalshochburgen und in vielen anderen deutschen Städten beginnt dieser Tagen der Straßenkarneval. Trotz Sicherheitsbedenken werden Millionen Jecken von Altweiber bis Aschermittwoch in Sälen, Kneipen und auf der Straße feiern. Hier einige Rechtstipps für eine Faschingszeit ohne juristische Folgen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2013-03-21 (189 mal gelesen)

In letzter Zeit ist immer häufiger darüber zu lesen, dass Betroffene in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsübertretungen freigesprochen werden, oder die Verfahren eingestellt werden. Dies, weil die Geschwindigkeitsmessung nicht verwertbar ist. Doch unter welchen Voraussetzungen kann sich der betroffene Autofahrer mit Aussicht auf Erfolg wehren?

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Bank: Keine Pauschalgebühr für Kontoüberschreitung © Marco2811 - Fotolia
Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht 2016-11-11 (651 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen klar gestellt, dass die Vereinbarung eines pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen in den AGBs einer Bank für Verbraucher unzumutbar und damit unwirksam ist.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2008-12-11 (884 mal gelesen)

Rund um die gut besuchten Advents- und Weihnachtsmärkte herrscht wieder Parkplatzmangel. Ordnungshüter verteilen jetzt nicht nur Parkverbotsknöllchen. Sie beauftragen gerne auch Abschleppunternehmen, die das an verbotener Stelle abgestellte Fahrzeug rasch an den Haken nehmen. Das kann sehr teuer werden.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2010-05-05 (118 mal gelesen)

Wer sein Haustier mit auf Reisen nehmen möchte, muss ein paar wichtige Vorbereitungen treffen. Nur mit einem Mikrochip, einer Tollwut-Schutzimpfung und einem EU-Heimtierausweis darf der Vierbeiner das Land verlassen. Bis Mitte 2011 ist statt des Mikrochips als Tierkennzeichnung auch eine Tätowierung erlaubt.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2007-09-24 (100 mal gelesen)

Je länger ein Auto beim Händler auf dem Hof steht, desto weniger darf er als Neuwagen verkauft werden. Längere Lagerzeiten können durchaus dazu führen, dass ein Fahrzeug seine Neuwageneigenschaft verliert mit der Folge, dass der Händler den auf den Kauf eines Neuwagens gerichteten Vertrag mit einem solchen Fahrzeug nicht erfüllt hat.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2014-11-10 (369 mal gelesen)

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2007-09-20 (325 mal gelesen)

Wer seinen Führerschein wegen eines Fahrverbots abgeben muss, sollte die behördlicherseits vorgegebenen Fristen unbedingt einhalten. Der Grund: Erst kürzlich hat das Verwaltungsgericht Saarlouis einem Autofahrer, der sich partout nicht von seinem Führerschein trennen wollte, fünf Tage Gefängnis angeordnet.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2010-12-01 (791 mal gelesen)

Wer muss streuen und Schnee fegen? Verantwortlich für die Streu- und Räumpflichten im Winter sind die Städte. Aufgrund von Ortssatzungen wird diese Verpflichtung aber in aller Regel von den Städten auf die Anlieger, das heißt auf Eigentümer und Vermieter, übertragen (BGH VI ZR 126/07). Wenn die nicht persönlich fegen und streuen wollen, können sie aber auch einen professionellen Winterdienst oder den vor Ort arbeitenden Hausmeister mit diesen Arbeiten beauftragen.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2012-07-12 (686 mal gelesen)

Bereits im Jahre 2008 begann der deutsche Gesetzgeber, die Mediation als außerordentlich wichtiges und fördernswertes Mittel der außergerichtlichen Streitbeilegung zu erkennen. Nach zähen Verhandlungen steht nun ein letzter Entwurf mit 9 Paragraphen, der vor seinem Inkrafttreten noch einmal in den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat muss. Wir erklären schon jetzt die wichtigsten Merkmale des Entwurfs, von denen Mandanten zukünftig profitieren werden.

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