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Anwalt Beamtenbeihilfe

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Wettbewerbsrecht 2016-11-25 (453 mal gelesen)
Black Friday: Chinesische Firma besitzt deutsche Wortmarke und mahnt ab! © dessauer - Fotolia

Sogenannte Black-Friday-Sales begegnen Verbrauchern in dieser Woche nicht nur im Internet, sondern auch im Einzelhandel. Unbekannt ist vielen Händlern, dass eine chinesische Firma schon vor drei Jahren beim deutschen Patent- und Markenamt den Begriff „Black Friday“ schützen ließ. Laut dem Magazin Focus mahnt das Unternehmen bereits seit einiger Zeit deutsche Einzelhändler ab, die mit dem Begriff Black Friday werben.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2016-03-04 (237 mal gelesen)

Mieter, die ihre Wohnung unberechtigt Medizintouristen überlassen, riskieren eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Dies stellte das Amtsgericht München in einem aktuellen Urteil fest.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2014-05-13 (780 mal gelesen)

Eigenbedarf ist der häufigste Kündigungsgrund für Vermieter. Er liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Doch ist Eigenbedarf auch dann gegeben, wenn der Vermieter die Wohnung nur zeitweise nutzen möchte? Diese Frage bejahte das Bundesverfassungsgericht in seiner aktuellen Entscheidung.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2008-06-26 (67 mal gelesen)

Wenn Millionen Deutsche in die Ferien fahren, steigt die Zahl der Wohnungs- und Hauseinbrüche an. Eine ausführliche Wohnungskontrolle vor der Abreise und wachsame Nachbarn können verhindern, dass die Erholung gleich bei Rückkehr in die eigenen vier Wände vorbei ist.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2017-02-22 (57 mal gelesen)
Witwe hat kein Recht auf Sperma des verstorbenen Ehemannes © kocordia - fotolia.com

Muss eine Klinik einer Witwe das Sperma ihres verstorbenen Ehemanns aushändigen? Mit dieser Frage beschäftigte sich ein Fall vor dem OLG München. Das Urteil: Das Sperma bleibt rechtmäßig unter Verschluss.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2007-11-08 (240 mal gelesen)

Was für ein Schnäppchen! Ein Grundstück, ein Haus oder eine Eigentumswohnung supergünstig ersteigert! Doch Vorsicht ist geboten. Denn mit dem Zuschlag auf der Zwangsversteigerung ist der Bieter sofort Eigentümer – mit allen Pflichten und Unwägbarkeiten.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-05-27 (367 mal gelesen)

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2014-03-12 (641 mal gelesen)

Im allgemeinen Wohngebiet muss bei der Errichtung neuer Gebäude oder einer Nutzungsänderung bereits bestehender Gebäude im Sinne des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme die Interessen der Nachbarschaft berücksichtigt werden. Die Errichtung von Wettbüros oder Ferienwohnungen kann im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos und damit unzulässig sein.

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Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht GKS Rechtsanwälte 2016-05-19 (1074 mal gelesen)

Paukenschlag beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG): Nachdem bei Verbraucherdarlehen der BGH entscheiden hat, dass die Kreditinstitute die zu Unrecht vereinnahmten Bearbeitungsgebühren erstatten müssen, haben in den vergangenen Jahren mehr und mehr Gerichte Kreditbearbeitungsgebühren bei gewerblichen Darlehen als rechtgemäß eingestuft. Nun hat jedoch das OLG Frankfurt a.M. zu Gunsten von Unternehmern entschieden (Az.: 3 U 110/15).

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Kategorie: Anwalt Arztrecht GKS Rechtsanwälte 2015-07-07 (558 mal gelesen)

Wer hat es noch nicht erlebt? Der Arzt stellt eine Diagnose und man ist nicht sicher, ob diese alternativlos ist. Viele werden dann selbst aktiv und forschen im Internet oder haben bestenfalls Ärzte im Bekanntenkreis, die nun intensiv befragt werden - ohne Untersuchung. Die Wenigsten wissen, dass sie ein Recht auf eine bezahlte Zweitmeinung haben: Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Kosten für eine ärztliche zweite Untersuchung bzw. Einschätzung.

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