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Anwalt Beamtenbeihilfe

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Rechtstipps zum so genannten Winterschlussverkauf © CC0 - Daniel Nanescu- splitshire.com
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2013-01-09 (220 mal gelesen)

Auch wenn die gesetzlichen Regelungen zum Schlussverkauf schon seit dem Jahr 2004 nicht mehr gelten - es gibt ihn auch in diesem Jahr wieder: Den Winterabverkauf. Die Geschäfte räumen nach den Feiertagen ihre Lager mit Winterware und locken die Verbraucher mit starken Preisreduzierungen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2015-06-24 (445 mal gelesen)

Immer wieder ist in der anwaltlichen Praxis zu beobachten, dass die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen nicht durch Behörden sondern faktisch durch private Firmen durchgeführt wird. In einem solchen Fall hat das Amtsgericht Kassel nun ein "Beweisverwertungsverbot" für die fragliche Messung mit dem Gerät "Jenoptik 5350" ausgesprochen. Die Folge: der betroffene Autofahrer vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen (Az.: 350 OWi - 9863 Js 1377/15).

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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht GKS Rechtsanwälte 2012-08-23 (519 mal gelesen)

Bei Landesbeamten in NRW kann gem. § 32 Abs. 1 LBG NRW der Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

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Kategorie: Anwalt Strafrecht GKS Rechtsanwälte 2015-01-05 (401 mal gelesen)

Diese Woche ist es soweit - Weihnachten steht vor der Tür. Unter Geschäftspartnern ist es völlig normal, dass jeder eine kleine Aufmerksamkeit erhält und verschenkt. Doch nicht alles darf verschenkt werden - erst recht ist es verboten, eine Gegenleistung für das Weihnachtsgeschenk zu verlangen oder auch nur zu erwarten.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2012-10-09 (252 mal gelesen)

Ob es um den Verzehr von belegten Bröchten oder Pommes geht, ob mitgenommene Pfandbons für 1,30 € , das Verschenken von drei Schrauben oder der Stromklau zum Aufladen eines Handys: Kündigungen wegen Bagatellen werden im Arbeitsrecht immer bedeutender und beschäftigen die deutschen Arbeitsgerichte immer wieder.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht Renate Winter 2010-04-28 (513 mal gelesen)

Ist die Rechtsprechung des BGH über die Aufklärungspflicht der Banken über Rückvergütungen (sog. “kick-backs“) auf Anlageberater übertragbar?

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2013-02-12 (764 mal gelesen)

Der Bundestag hat Ende Januar ein neues Sorgerecht beschlossen. Danach haben auch unverheiratete Väter die Möglichkeit in Zukunft ein Sorgerecht für ihre Kinder zu erhalten. Grundsätzlich sollen beide Eltern gemeinsam die Sorge für ein Kind tragen, wenn dies nicht dem Kindeswohl widerspricht.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2010-05-26 (70 mal gelesen)

Die Deutschen gelten nach wie vor als Reiseweltmeister. Beliebtestes Urlaubsland in Europa ist Spanien, gefolgt von Italien und der Türkei. Zu einer sorgfältigen Reiseplanung gehört auch die Zusammenstellung der Urlaubskasse. Je nach Urlaubsziel ist die richtige Mischung wichtig.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2012-10-17 (970 mal gelesen)

Durch Alter, Krankheit oder einen Unfall können sowohl junge wie auch alte Menschen in die Situation gelangen, dass sie ihre alltäglichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Schnell drängen sich da Fragen auf wie: Wer erledigt dann meine Bankgeschäfte? Wer verwaltet mein Vermögen? Wer entscheidet über medizinische Eingriffe?

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2015-12-30 (516 mal gelesen)

In der Silvesternacht wird der Himmel auch in diesem Jahr mit leuchtenden Raketen erhellt und von lauten Böllern begleitet sein. Damit aus dem Feuerwerkspektakel keine Brandkatastrophe entsteht, gilt es sich mit den entsprechenden gesetzlichen Regelungen vertraut zu machen.

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