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Anwalt Beamtenbesoldung

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2014-10-08 (347 mal gelesen)

An jeder Ecke werden Verbraucher mit der Finanzierung von Konsumgütern gelockt, sei es Unterhaltungselektronik, Möbel oder andere Gegenstände. Besonderes verlockend ist dabei die oftmals angebotene Finanzierung ohne jeden Zins, die sog. 0 %-Finanzierung.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2017-07-04 (219 mal gelesen)

Grundsätzlich besteht im Straßenverkehr eine Verpflichtung zur doppelten Vergewisserung, dass man beim Linksabbiegen nicht von einem anderen Fahrzeug überholt wird. Diese sogenannte „doppelte Rückschaupflicht“ ist auch in der StVO in § 9 Abs. 1 Satz 4 geregelt.

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Amazon - Händler müssen nicht auf OS-Plattform verlinken © goodluz - Fotolia
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2017-01-30 (81 mal gelesen)

Seit dem 9.1.2016 sind Unternehmen innerhalb der EU verpflichtet mit einem Link auf ihrer Homepage auf die europäische Online-Schlichtungsplattform (OS-Plattform) hinzuweisen – anderenfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Das Oberlandesgericht Dresden sieht das in einem aktuellen Urteil anders.

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Bodycams beim Polizeieinsatz © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Strafrecht 2017-06-01 (94 mal gelesen)

Bodycams sollen Polizisten bei der Beweissicherung helfen und mögliche Straftäter vor Gewaltattacken abschrecken. Ihr Einsatz war in Deutschland lange Zeit umstritten, jetzt hat der Bundesrat einer Gesetzeserneuerung zugestimmt.

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Wann Unternehmen das Kopftuch verbieten können © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2017-07-14 (637 mal gelesen)

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat jüngst entschieden, dass ein Unternehmen Regeln aufstellen darf, die seinen Arbeitnehmern das sichtbare Tragen von religiösen, politischen oder philosophischen Zeichen verbieten, ohne diskriminierend zu sein. Damit kann auch das Kopftuchverbot im Job unter bestimmten Umständen rechtens sein!

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2009-09-16 (91 mal gelesen)

Für Verbraucher und Unternehmen gelten ab dem 31. Oktober neue allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zahlungsverkehr. Die Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie in deutsches Recht macht Anpassungen an den allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen der Banken zum Zahlungsverkehr notwendig.

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Kategorie: Anwalt Strafrecht 2008-01-28 (278 mal gelesen)

Hinsehen statt Wegschauen, Engagement statt Ignoranz: Diese Aufforderung ist in diesen Tagen aktueller denn je. Oft genug geschieht es am helllichten Tag und unter aller Augen. Ein Mensch wird bedrängt, bedroht oder gar tätlich angegriffen – ob mitten in der Fußgängerzone, beim Einkaufen oder in der Straßenbahn.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2011-12-20 (531 mal gelesen)

Mit Ablauf des Stichtages 31. Dezember verjähren viele Ansprüche aus den Rechtsgeschäften des täglichen Lebens. Ansprüche aus beispielsweise Mietverträgen, Kaufverträgen oder Werkverträgen können nur innerhalb einer gesetzlich vorgeschriebenen zeitlichen Frist geltend gemacht werden. Verstreicht die Frist, gehen die Ansprüche verloren und können nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden. Wir zeigen ihnen, wann ein Anspruch verjährt und was Sie jetzt noch tun können.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2013-01-03 (308 mal gelesen)

Der Weihnachtsurlaub steht kurz bevor und viele Winterurlauber möchten ihn in einem romantischen Hotel oder einer Hütte im Schnee in den Bergen verbringen. Doch was ist, wenn der Urlauber grüne Hänge und braune Pisten am Urlaubsort vorfindet? Oder aber, wenn der Parkplatz vor der Hütte aufgrund von zu viel Schnee nicht befahrbar ist? Bei welchen Reisemängel können frustriete Winterurlauber ihr Geld vom Reiseveranstalter zurückverlangen?

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Tipps für Arbeitgeber zur betrieblichen Übung © bzyxx - Fotolia
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2014-01-29 (496 mal gelesen)

Ob es das Weihnachtsgeld, der freie Rosenmontag oder der kostenlose Parkplatz ist - Arbeitnehmer können bei Verhaltensweisen des Arbeitgebers, die sich stets wiederholen, darauf vertrauen, dass sie diese Vergünstigung auch zukünftig regelmäßig erhalten. Hier einige arbeitgeberfreundliche Gerichtsentscheidungen zur betrieblichen Übung.

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