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Der Betriebsrat: rechtlicher Überblick

Der Betriebsrat nimmt Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer wahr

Ein Arbeitnehmer hat Mitbestimmungsrechte in dem Betrieb, für den er arbeitet. Diese Mitbestimmungsrechte werden durch das Betriebsverfassungsgesetz garantiert. Der Betriebsrat (als das von den Arbeitnehmern gewählte Vertretungsgremium) bzw. die Betriebsrätinnen und Betriebsräte sorgen durch ihre Arbeit dafür, dass die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer wahrgenommen werden. Das Betriebsverfassungsgesetz beabsichtigt eine friedliche, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten. Das klappt in Deutschland in der Regel sehr gut. Knallharte, zermürbende Arbeitskonflikte wie sie in anderen Ländern an der Tagesordnung sind, haben wir hier selten - eine wesentliche Voraussetzung für eine florierende Wirtschaft. Doch es gibt auch immer wieder Konflikte zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern. Alles andere wäre verwunderlich - schließlich haben diese beiden Parteien unterschiedliche Interessen zu vertreten. Damit Betriebsräte ihre bisweilen konfliktreiche Arbeit besser ausüben können, steht ihnen ein besonderer Kündigungsschutz zu.

Betriebsrat - wer wählt den eigentlich?

Für die Gründung eines Betriebsrates ist die Unternehmensgröße maßgeblich. Erst wenn mindestens 5 ständige wahlberechtigte Mitarbeiter in einem Unternehmen arbeiten, können sie einen Betriebsrat gründen. Wahlberechtigt sind Arbeitnehmer ("abhängig Beschäftigte") dann, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Als Arbeitnehmer zählen Arbeiter und Angestellte. Angestellte mit Führungsverantwortung sind wegen möglicher Interessenkonflikte naturgemäß von der Betriebsratswahl ausgeschlossen. Die Anzahl der Betriebsräte hängt von der Größe des Unternehmens ab. Bei weniger als 21 (wahlberechtigten) Mitarbeitern genügt laut Betriebsverfassungsgesetz ein Betriebsrat; darüber werden es entsprechend mehr. Ab 200 Beschäftigten muss einer der Betriebsräte von der Arbeit freigestellt werden. Zur Wahl stellen können sich Mitarbeiter, die dem Unternehmen seit mindestens 6 Monaten angehören.

Einen Betriebsrat gründen

Betriebsräte sind in manchen Betrieben nicht gerne gesehen. Arbeitgeber fühlen sich in ihrer Handlungsfreiheit von einem Betriebsrat eingeschränkt. Sie versuchen unter Umständen, die Arbeit von Betriebsräten nicht zur Entfaltung kommen zu lassen oder bereits die Gründung und die Wahl eines Betriebsrates zu verhindern. Das ist nicht rechtmäßig sondern eventuell sogar strafbar. Arbeitgeber sind verpflichtet, die Tätigkeit des Betriebsrates in gewissem Umfang zu unterstützen. Es steht Mitarbeitern von Unternehmen frei, jederzeit einen Betriebsrat zu gründen, sofern die Voraussetzungen dafür vorhanden sind. Arbeitnehmer müssen Wahl und Gründung allerdings selbst in die Hand nehmen. Für die Organisation und die Durchführung der Wahl sind gesetzliche Vorgaben unbedingt zu beachten. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Wahl des Betriebsrates zu unterstützen (Räume für die Wahlversammlung stellen, Wahlmaterialien etc.).

Aufgaben und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Nach seiner Wahl nimmt der Betriebsrat die Belange der Arbeitnehmer wahr. Das bedeutet im Einzelnen zum Beispiel: Er kümmert sich um die Überwachung und die Einhaltung geltender Gesetze und Vereinbarungen (in Umweltschutz, Arbeitsschutz, bei Betriebsvereinbarungen, für Tarifverträge); er hat ein Auge auf die Lage von besonders Schutzbedürftigen Personen im Betrieb (Behinderte, jugendliche Arbeitnehmer); er unterstützt aktiv die Eingliederung ausländischer Arbeitnehmer; er veranlasst die Wahl einer Vertretung der Jugendlichen und Azubis usw. Arbeitgeber sind verpflichtet, den Betriebsrat in bestimmte betriebliche Entscheidungen einzubinden bzw. seine Zustimmung dafür einzuholen. Das Recht auf Mitbestimmung des Betriebsrates betrifft z.B. Entscheidungen bei der Arbeitszeit- und Pausengestaltung, bei Urlaubsfragen und Urlaubsplanung, bei Lohngestaltung, Unfallverhütung, betrieblichen Sozialeinrichtungen, im betrieblichen Vorschlagswesen usw. Eine Unterrichtungspflicht des Betriebsrates durch den Arbeitgeber besteht (bei Betrieben über 20 Arbeitnehmern) zu folgenden Themen: Einstellungen, Versetzungen, Eingruppierungen, Betriebsverlegungen, neue Fertigungsverfahren und Arbeitsmethoden, Betriebsverlegungen usw. Auch bei Kündigungen (durch den Arbeitgeber) ist der Betriebsrat zu hören.

Meinungsverschiedenheiten professionell klären

Meinungsverschiedenheiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber betreffen üblicherweise die Auslegungen des Betriebsverfassungsgesetzes. Meist ist weder der eine noch der andere rechtskundig; der Arbeitgeber kann allerdings auf seine Rechtsabteilung bzw. auf juristischen Sachverstand auf dem freien Markt zurückgreifen. Um diese Ungleichheit auszugleichen, dürfen Betriebsräte (auf Kosten des Arbeitgebers und nach Rücksprache mit diesem) bei aktuellen Problemen Sachverständige hinzuziehen oder einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen gegenüber dem Arbeitgeber beauftragen. Ein Anwalt für Arbeitsrecht / Tarifrecht berät sowohl Arbeitgeber als auch Betriebsräte. Er kümmert sich um die gerichtliche Vertretung bei allen Streitigkeiten mit arbeitsrechtlichem / tarifrechtlichem Hintergrund. Lassen Sie sich von einem Fachmann beraten. Bei uns finden Sie einen in Ihrer unmittelbaren Nähe!

Letzte Aktualisierung am 2017-01-16

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