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Anwalt Betriebsvereinbarung

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Betriebsvereinbarung: Wie verbindlich ist sie?

Grundsätzliches

Betriebsvereinbarungen kommen zwischen Betriebsrat und Unternehmen zustande. Eine solche Vereinbarung ist eine Art Firmen-Vertrag und für alle Arbeitnehmer, Betriebsratsmitglieder und den Arbeitgeber verbindlich. Der Inhalt solcher Vereinbarungen variiert je nach Firma, da die Möglichkeiten recht vielfältig sind. Wie immer gibt es auch Ausnahmen.

Inhalte

In einer Betriebsvereinbarung können die unterschiedlichsten Punkte geregelt werden. Oftmals ist dort festgehalten, welche Aufgaben der Betriebsrat hat, in welchen Punkten ein Mitspracherecht besteht oder wie und wann der Betriebsrat konkret erreichbar ist (Sprechzeiten). Meistens regeln solche Vereinbarungen außerdem den grundsätzlichen Umgang mit Arbeitsverhältnissen: Wie wird ein Arbeitsverhältnis in unserer Firma geschlossen oder beendet, welche Standard-Klauseln, Regeln zu Urlaub, Arbeitszeit o.ä. sind enthalten? Welche Ausnahmen gibt es - etwa Arbeit am Wochenende oder an Feiertagen? Das Thema Gesundheitsschutz oder Arbeitsschutz ist vor allem bei Industriefirmen meist ein großes Thema; in Handelsfirmen sind häufig Regelungen zum Thema Home-Office oder Außendienst enthalten. In vielen Vereinbarungen wird auch der Umgang mit wirtschaftlichen Engpässen beschrieben und Eckpunkte und Abläufe im Bezug auf einen Sozialplan vereinbart.

Ausnahme

Keine Regel ohne Ausnahme: Ist ein Tarifvertrag vorhanden, dürfen in einer Betriebsvereinbarung Fragen zur Vergütung und zu Arbeitsbedingungen nicht geregelt werden - außer der Tarifvertrag sieht dies ausdrücklich vor.

Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag

Gilt im Zweifelsfall die Regelung in der Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag? Diese Frage taucht in der Praxis relativ häufig auf. Normalerweise kann sich der Arbeitnehmer auf diejenige Regelung berufen, die für ihn vorteilhafter ist. Erhalten beispielsweise alle Mitarbeiter aufgrund der Betriebsvereinbarung Weihnachtsgeld, wird dieses aber im individuellen Arbeitsvertrag nicht erwähnt, kann sich der Betroffene auf die Regelung für alle, also auf die Betriebsvereinbarung, berufen. Ein ausscheidender Mitarbeiter kann anders herum dann auf seine im Arbeitsvertrag vereinbarte Abfindung pochen, auch wenn die Betriebsvereinbarung Abfindungen nicht vorsieht.

Ende der Betriebsvereinbarung

Werden Betriebsvereinbarungen nur befristet vereinbart, laufen diese nach Ablauf dieser Frist automatisch aus. Meist ist vereinbart, dass diese durch eine neue Vereinbarung ersetzt werden. Auch ist es möglich, die Vereinbarung mit einem Aufhebungsvertrag zu beenden. Ist eine entsprechende Klausel enthalten, kann die Vereinbarung auch schlicht gekündigt werden.

Hilfe vom erfahrenen Anwalt

Als Mitglied im Betriebsrat, als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber tauchen in der Praxis häufig Fragen in Bezug auf die Betriebsvereinbarung bzw. darin enthaltenen Klauseln auf, die ein erfahrener Rechtsanwalt sicher beantworten kann.

Letzte Aktualisierung am 2016-03-30

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