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Anwalt Bußgeldrecht

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2015-07-30 (341 mal gelesen)

Ferienzeit ist die Hauptreisezeit – Koffer packen, Wohnungstür ins Schloss fallen lassen und los geht es in den langersehnten Urlaub. Doch Mieter aufgepasst! Vor dem Antritt der Urlaubsreise gilt es noch einiges zu beachten. Lesen Sie mehr …

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Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2014-05-13 (716 mal gelesen)

Eigenbedarf ist der häufigste Kündigungsgrund für Vermieter. Er liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Doch ist Eigenbedarf auch dann gegeben, wenn der Vermieter die Wohnung nur zeitweise nutzen möchte? Diese Frage bejahte das Bundesverfassungsgericht in seiner aktuellen Entscheidung.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2013-05-07 (145 mal gelesen)

Überbuchte oder annullierte Flüge, verschwundenes oder beschädigtes Reisegepäck- ab November 2013 können sich Fluggäste bei Problemen mit Fluggesellschaften an eine Schlichtungsstelle für Flugverkehr wenden.

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Kategorie: Anwalt Sozialrecht 2016-04-14 (517 mal gelesen)

Bei Unfällen während des Schulbesuchs sind Schüler gesetzlich unfallversichert. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass die gesetzliche Unfallversicherung auch für Unfall aufkommen muss, die Schüler erleiden, wenn sie an außerschulischen Projektarbeiten teilnehmen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-03-12 (330 mal gelesen)

Bei bestimmten Verkehrsverstößen sieht der Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vor. Dies ist beispielsweise bei Geschwindigkeitsverstößen ab Überschreitung bestimmter Grenzwerte (im Grundsatz: 30 km/h innerorts, 40 km/h außerorts) der Fall. Es ist in der Rechtsprechung seit einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGHSt 43, 241) geklärt, dass von diesem Regelfahrverbot bei Vorliegen eines sogenannten "Augenblicksversagens" abgesehen werden kann. Insbesondere wenn das die Geschwindigkeit begrenzende Verkehrsschild nur leicht fahrlässig übersehen wird, kommt dies in Betracht. Heute zu diesem Themenkreis eine Kurzzusammenfassung von zwei neueren Entscheidungen.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2010-12-27 (97 mal gelesen)

Autofahrer müssen künftig an den Tankstellen aufpassen: Zum Jahreswechsel kommt unter der Bezeichnung E10 Ottokraftstoff mit einem erhöhten Ethanolanteil von maximal zehn Prozent an die Tankstellen. Mit diesem Sprit können nur dafür freigegebene Automodelle betrieben werden.

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Kategorie: Anwalt Strafrecht 2015-02-06 (896 mal gelesen)

Ein Diebstahl von zwei Flaschen Whisky im Wert von insgesamt rund 48 Euro kann zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung führen!

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2009-06-17 (511 mal gelesen)

Kosten für "Schönheitsreparaturen" können bei unwirksamer Vertragsklausel zurückverlangt werden

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Kategorie: Anwalt Handelsrecht 2013-02-28 (688 mal gelesen)

Wer ohne gültige Fahrerlaubnis in Deutschland Auto fährt, macht sich strafbar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Das kann nach aktueller Rechtsprechung auch dann gelten, wenn der Fahrer im Besitz eines EU-Führerscheins ist.

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Kategorie: Anwalt Gesellschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-06-02 (673 mal gelesen)

Der Unternehmer, der einen einzelkaufmännischen Betrieb führt, haftet im Falle einer Insolvenz nicht nur mit dem Firmen- sondern mit seinem gesamten Privatvermögen. Die Unternehmensinsolvenz führt damit in den meisten Fällen unweigerlich zum persönlichen Ruin.

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