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Kategorie: Anwalt Sozialrecht 2016-09-12 (826 mal gelesen)

Eltern können auch über das dritte Lebensjahr ihres Kindes hinaus einen Teil der Elternzeit in Anspruch nehmen. Was viele nicht bedenken: Nach dem dritten Lebensjahr des Kindes gibt es keine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung mehr. Daraus folgt, dass bei einer Elternzeit von mehr als 12 Monaten nach dem dritten Lebensjahr des Kindes der Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren gehen kann.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2010-04-15 (85 mal gelesen)

Frühlingszeit ist Gartenzeit – Immobilieneigentümer, die ihren Garten nach dem strengen Winter jetzt wieder auf Vordermann bringen, können den Fiskus an den Kosten beteiligen.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-05-13 (370 mal gelesen)

Studenten, die ihre Fachrichtung nach dem Beginn des vierten Fachsemesters wechseln, brauchen dafür einen triftigen Grund, ansonsten streicht der Staat das BaföG. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Jürgen Wöhrle 2012-05-14 (307 mal gelesen)

Der 6,4 Mrd. Euro schwere offene Immobilienfonds SEB Immoinvest, der als Branchenriese neben dem CS Eororeal gilt, wird mit wohl gravierenden Folgen für hunderttausende Anleger aufgelöst.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2014-03-27 (787 mal gelesen)

Abgeschleppt werden wegen Falschparkens ist mehr als ärgerlich: Es ist teuer, kostet Zeit und Nerven. Doch noch viel ärgerlicher wird es, wenn man das Fahrzeug beim Abschleppunternehmen abholt und Schäden findet, die vorher noch nicht bestanden.

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Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht Siegfried Reulein 2016-04-13 (470 mal gelesen)

Mit seiner Entscheidung vom 19.01.2016 – XI ZR 388/14 – hat der BGH Banken bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Falle einer vorzeitigen Darlehensablösung Schranken gesetzt. Er hat eine von Bankenseite verwendete Regelung als mit dem Gesetz unvereinbar bezeichnet, mit welcher die beklagte Sparkasse zukünftige Sondertilgungsrechte im Rahmen einer vorzeitigen Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt wissen wollte, sofern der Kunde von seinem außerordentlichen Kündigungsrecht nach § 490 Abs.2 Satz 1 BGB Gebrauch macht.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2008-02-08 (437 mal gelesen)

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Mit dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung“ werden die deutschen Ausführungsbestimmungen für zwei EG-Verordnungen geschaffen – der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2011-03-14 (63 mal gelesen)

Wenn die Bergrettung einen Wanderer mit einem Hubschrauber abtransportiert, obwohl dieser das nicht will und er sich in keinem lebensbedrohlichen Zustand befindet, muss der Gerettete die Kosten für den Hubschraubertransport nicht bezahlen.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht Justus Kehrl 2012-07-12 (380 mal gelesen)

Der Mieter der irrtümlich einen Mietmangel annimmt und die Miete kürzt riskiert die Kündigung. Ist die Ursache eines Mangels der Mietsache unsicher bietet es sich an die Miete unter Vorbehalt zu zahlen, statt die Miete zu mindern.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-05-21 (436 mal gelesen)

Bei der Frage, was zu tun ist bei einem Unfall, denken viele spontan an Erste Hilfe. Doch bevor diese geleistet wird, ist es zunächst wichtig, die Unfallstelle abzusichern. Immer wieder kommen Opfer, Helfer und unbeteiligte Dritte durch ungesicherte Unfallstellen zu Schaden.

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