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Anwalt Dienstunfall

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Erbrecht Renate Winter 2010-09-13 (477 mal gelesen)

Befreiung von Zahlungsverpflichtung durch Rückgabe des Geschenks bei Verarmung des Schenkers. BGH, Urteil vom 17.12.2009

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Kategorie: Anwalt Mietrecht Renate Winter 2015-08-10 (595 mal gelesen)

Die Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfes hat hohe Anforderungen, was die Begründung anbetrifft. Immer wieder scheiterten Eigenbedarfskündigungen, weil Gerichte den geltend gemachten Bedarf für unangemessen halten oder die Kündigung deshalb als rechtsmissbräuchlich ansehen, weil der Bedarf nur vorübergehend ist.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht Sebastian Windisch 2011-05-06 (251 mal gelesen)

BGH-Entscheidung zum Anspruch auf Unterhalt

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Kategorie: Anwalt Erbrecht 2012-01-18 (231 mal gelesen)

Dem Amtsgericht München wurde bekannt, dass sich bei einem Ehepaar in Baden-Württemberg eine unbekannte Person meldete, sich als Rechtsanwalt ausgab und behauptete, dass er Mitarbeiter der Verbraucherzentrale München sei. Er gab an, im Auftrag des Amtsgerichts München zu handeln, da das Ehepaar mit Zahlungen im Rückstand sei. Das Gericht habe vergeblich versucht, das Ehepaar zu erreichen und deshalb die Verbraucherzentrale eingeschaltet.

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Steuer oder Versicherung: Bei der Schadensregulierung müssen Sie sich entscheiden! © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2016-07-29 (660 mal gelesen)

Rechnungen für so genannte haushaltsnahe Dienstleistungen können die Steuerlast bis zu 1.200 Euro pro Jahr vermindern. Regelmäßig kommt es zum Streit darüber, ob die Schadensregulierung über eine Versicherung den Steuervorteil ersetzt oder beides möglich ist.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2008-08-18 (141 mal gelesen)

Für den Transport von Kleinkindern im Flugzeug gibt es seit dem 16. Juli 2008 neue Bestimmungen durch die EU. Danach dürfen Kinder bis zum Alter von zwei Jahren in einem von der jeweiligen Fluggesellschaft akzeptierten Kindersitz transportiert werden, wenn für sie ein eigener Sitzplatz gebucht wurde.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2014-04-22 (566 mal gelesen)

Zigaretten, drei Schrauben oder Essen unbezahlt verzehren: Diebstähle am Arbeitsplatz von relativ geringwertigen Gegenständen führen bei vielen Arbeitgebern zur fristlosen Kündigung. Die Arbeitsgerichte bewerten die Wirksamkeit dieser Bagatellkündigungen unterschiedlich.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2011-03-09 (242 mal gelesen)

Ein gekipptes Fenster genügt - der Einbrecher kann innerhalb weniger Sekunden in eine Wohnung oder ein Haus "einsteigen". Wertsachen und liebgewonnene Erinnerungsstücke sind so schnell geklaut. Der weit größere Verlust ist allerdings der des Sicherheitsgefühls in den eigenen vier Wänden.

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Kategorie: Anwalt Strafrecht GKS Rechtsanwälte 2016-03-15 (389 mal gelesen)

Nicht selten denkt sich ein Geschäftsführer, dass er die finanziellen Probleme seiner GmbH lösen kann und stellt trotz hoher Verbindlichkeiten und dem Wissen, dass eine Zahlungsunfähigkeit seines Unternehmens vorliegt, keinen Insolvenzantrag. Bei Versäumnis der Insolvenzantragsstellung kann der Geschäftsführer jedoch wegen Insolvenzverschleppung sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich haftbar gemacht werden. Kommt es zu einer Verurteilung wegen einer Vorsatzstraftat, endet das Geschäftsführeramt automatisch. Das heißt: Unabhängig davon, ob es sich um eine vorsätzliche Insolvenzverschleppung, andere Insolvenzstraftaten oder im Katalog des § 6 III GmbHG aufgezählte Straftaten handelt: Eine Verurteilung wegen einer Vorsatzstraftat hat für einen Geschäftsführer immer die gleiche Folge – das Aus seiner Geschäftsführung.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-03-26 (613 mal gelesen)

Wer wegen einer Straftat im Straßenverkehr auffällt und verurteilt wird, dem kann nach geltendem Recht mit der Verurteilung zugleich die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn das Gericht ihn als zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet ansieht. Ist bereits im Verfahren absehbar, dass es auf eine solche Entziehung hinausläuft, so kann die Fahrerlaubnis bereits „vorläufig“ entzogen werden – zumindest bis zum Abschluss des Strafverfahrens. Das Landgericht Hannover (LG) hat in diesen Fällen allerdings nun per Beschluss die Rechte von Angeschuldigten gestärkt: Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist zumindest dann rechtswidrig und muss aufgehoben werden, wenn das Verfahren sich zu lange – im konkreten Fall 16 Monate – hinzieht (LG Hannover, Beschl. v. 24.02.2016 - 40 Qs 18/16).

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