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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-09-29 (512 mal gelesen)

Ein Mercedes CL 500, der im Jahr 2011 produziert wurde, kann auch im Jahr 2012 noch als Neufahrzeug vom Autohändler verkauft werden, entschied aktuell das Oberlandesgericht Hamm und lehnt damit Klage des Autokäufers auf Rückabwicklung des Autokaufs ab.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-04-25 (387 mal gelesen)

Eigenbedarfskündigungen sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie der "wunde Punkt" des eher mieterfreundlichen deutschen Mietrechts. Mehr Immobilienkäufe führen regelmäßig auch zu einem Anstieg von Eigenbedarfskündigungen. Thema heute: Wann gilt eine Sperrfrist?

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2011-10-11 (119 mal gelesen)

Laut Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009 müssen bis zum 31. Dezember 2011 begehbare, bisher ungedämmte oberste Geschossdecken oder alternativ die Dachschrägen gedämmt werden. Aufgrund neuester offizieller EnEV-Auslegungen sind jedoch viele Hauseigentümer von dieser Regelung nicht betroffen.

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Dieser Artikel behandelt eine aktuelle OLG-Entscheidung (Aktenzeichen: 2 U 386/10) zu rechtsmissbräuchlichen Internet-Abmahnungen und Unterlassungsansprüchen.

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Die Vorfälligkeitsentschädigung, welche Banken bei der Darlehenskündigung in Rechnung stellen, ist seit Jahren ein wichtiges Thema für alle Darlehensnehmer, deren Darlehen durch die Bank gekündigt wurde.

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Um mit Verbrauchern einen Vertrag abzuschließen, wird immer häufiger das Postidentverfahren Special eingesetzt. Der Postbote prüft bei der Zustellung nicht nur die Identität des Empfängers, sondern holt im Auftrag des Absenders auch gleich eine Unterschrift unter den Vertrag ein.

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Die disziplinarische Folgen einer Straftat sind für Beamte häufig wesentlich einschneidender als die strafrechtlichen

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Das Zusatzschild "Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm (OLG) vom 04.09.2014 hervor (1 RBs 125/14).

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Roland Sudmann 2013-10-11 (124 mal gelesen)

Durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren sind alle Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag erloschen.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2014-07-21 (593 mal gelesen)

Finden sich zwei oder mehrere Unternehmer als Gesellschafter einer Gesellschaft zusammen, so geschieht dies im Hinblick auf eine gemeinsame unternehmerische Vision: Zusammen soll eine Firma aufgebaut und möglichst profitabel betrieben werden.

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