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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Schönheitsreparaturen: Unwirksame Formularklauseln in Mietverträgen © flashpics - Fotolia
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2015-03-24 (201 mal gelesen)

Gesprungene Fliesen, Kratzer an der Tür, vergilbte Fensterrahmen: zwischen Mieter und Vermieter gibt es immer wieder Streit beim Thema Schönheitsreparaturen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Formularklauseln in Mietverträgen bei Schönheitsreparaturen geändert.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-05-27 (790 mal gelesen)

Bereits am 16.05.2013 hat der Bundestag eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen: Ab dem Juli 2014 soll es möglich werden, die Restschuldbefreiungsphase eines Privatinsolvenzverfahrens von sechs auf drei Jahre zu verkürzen. Diese Neuerung bedeutet für Insolvenzschuldner einen großen Schritt und die Möglichkeit, schneller schuldenfrei in ein neues Leben zu starten!

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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht Einar von Harten 2015-10-13 (783 mal gelesen)

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in mehreren Urteilen vom 17. September 2015 (2 C 13.14 u.a.) zur Gestaltung von Beurteilungen geäußert. Dem liegt zugrunde, dass in vielen Verwaltungen, insbesondere auch in großen Bundesverwaltungen (z.B. Zoll, Bundespolizei sowie Bundesanstalt für Post und Telekommunikation) die Beurteilungsrichtlinien ein Ankreuzverfahren bei den Beurteilungen vorsehen.

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Kein Gedränge in überfüllten Kaufhäusern, keine teuren Parkgebühren - dem allen entgeht der Online-Käufer, der seine Ware bequem am Computer zu Hause ordert. Doch welche Rechte gelten, wenn die Ware zum falschen Preis im Internet angeboten wurde, oder die falsche Ware geschickt wurde? Wir haben Ihnen einige aktuelle Urteile zum Thema „Onlineshopping“ zusammengestellt:

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Schleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, kann dies ein unabwendbares Ereignis sein, für das dem Fahrzeugeigentümer kein Schadensersatzanspruch zusteht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil am 3.7.2015 entschieden.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2008-12-11 (849 mal gelesen)

Rund um die gut besuchten Advents- und Weihnachtsmärkte herrscht wieder Parkplatzmangel. Ordnungshüter verteilen jetzt nicht nur Parkverbotsknöllchen. Sie beauftragen gerne auch Abschleppunternehmen, die das an verbotener Stelle abgestellte Fahrzeug rasch an den Haken nehmen. Das kann sehr teuer werden.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2010-03-15 (342 mal gelesen)

Der europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat eine Vorabentscheidung im Fall einer Entschädigungsklage (2010/C 24/06) von Passagieren eines um 25 Stunden verspäteten Flugs der französischen Condor Flugdienst GmbH gefällt.

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Zahlreiche Weihnachtsmärkte öffnen jetzt in der Vorweihnachtszeit wieder ihre Pforten - nicht nur zur Freude zahlreicher Bürger, sondern auch von Langfingern. In dem engen Gedrängel auf Weihnachtsmärkten haben sie ein leichtes Spiel.

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Nach der Euro 2016 ist vor den Olympischen Spielen, auf Paris folgt Rio de Janeiro: Bei allen Wettbewerben wird es Medaillen regnen. Grund genug für viele Anbieter, diese Anlässe zu nutzen und Gedenkprägungen für den "Privatmann" herzustellen.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2013-10-21 (120 mal gelesen)

Der BGH hat nunmehr mit einer Entscheidung vom 09.07.2013 - II ZR 9/12 - seine Rechtsprechung klargestellt, dass Treuhandkommanditisten, die auch eigene Anteile an einer Gesellschaft halten, bei der Verletzung von Aufklärungspflichten gegenüber Anlegern haften.

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