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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2013-09-23 (348 mal gelesen)

In seinem jüngsten Urteil hat das Amtsgericht Köln (AG) entschieden, wie der Schadensersatz bei unberechtigter Nutzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu berechnen ist (Urteil vom 08.08.2013 - Az.: 137 C 568/12).

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Ski und Rodeln kann man zur großen Freude aller Wintersportler mittlerweile nicht nur in den Bergen, sondern auch in der Ski- und Rodelhalle. Doch wer haftet hier, wenn es in der künstlich angelegten Winterwelt zu einem Unfall kommt?

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Viele Autofahrer verhalten sich beim Parken in gebührenpflichtigen Zonen wie Glücksspieler. Statt ein reguläres Parkticket zu lösen, spekulieren sie darauf, dass das Überwachungspersonal gerade woanders auf Kontrolltour unterwegs oder generell überlastet ist.

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Eine fehlende Originallackierung stellt bei einem Gebrauchtfahrzeug nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) (Az.: VIII ZR 191/07) keinen Mangel dar.

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Superzinsen, Monsterzinsen oder gar ein Zinsfeuerwerk: bei der Werbung für Tages- oder Festgeldangebote kennt die Kreativität der Banken keine Grenzen.

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Holzkohlenrauch und der Geruch von brutzelnden Würstchen und Steaks liegt wieder in der Luft - die Grillsaison hat begonnen. Was den Grillfreund freut, ärgert und stört manchen Nachbarn. Damit alle Grillfreunde stressfrei durch die Grillsaison kommen, haben wir einige Urteile rund ums Thema Grillen zusammengestellt, die zeigen, was erlaubt ist und was nicht.

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Nutzer der Fotoplattform Pixelio können aufatmen: Entgegen eines vieldiskutierten Urteils aus dem Frühjahr 2014 muss der Urheber eines von diesem Portal geladenen Bildes nun doch nicht im Wege eines Wasserzeichens direkt auf dem Bild genannt sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (OLG) hervor (Az.: 6 U 24/14).

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2013-09-05 (433 mal gelesen)

Wer bei Rot über eine Ampel fährt gefährdet den Straßenverkehr erheblich und muss in jedem Fall mit einem saftigen Bußgeld und Punkten in Flensburg rechnen. Geklärt werden muss aber in jedem Fall, ob tatsächlich überhaupt ein Rotlichtverstoß vom Autofahrer begangen wurde.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2010-03-03 (162 mal gelesen)

Wer ein Kraftfahrzeug zulassen will, soll künftig bundesweit und nicht nur im jeweiligen Bundesland auf Steuerrückstände überprüft werden. Dazu werden die bei den Ländern gesammelten Daten zur Kraftfahrzeugsteuer zusammengeführt.

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Auch Tierärzte sind berufsrechtlichen Pflichten unterworfen. Ist ein Tierarzt etwa im Notdienst nicht erreichbar, kann das zu einem saftigen Bußgeld für ihn führen.

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