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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Kategorie: Anwalt Internetrecht 2008-10-08 (169 mal gelesen)

Auf der Internetseite des Bundesjustizministerium wird ein aktueller Leitfaden zur Impressumspflicht ( www.bmj.de/musterimpressum) bereitgestellt. Der Leitfaden soll Gewerbetreibenden mit einem Internet-Auftritt helfen, ihre Anbieterkennzeichnung (auch Impressum genannt) den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) entsprechend zu gestalten. Dem Leitfaden kommt zwar keine rechtliche Verbindlichkeit zu, er stellt aber für alle Beteiligten eine nützliche Orientierungshilfe dar.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-06-21 (1096 mal gelesen)

Es war nur eine Frage der Zeit, bis der neue „Prototyp“ eines mobilen Lasermessgerätes der Firma Jenoptik, der bisher in NRW nur auf der A3 zwischen Hilden und Mettmann eingesetzt war, auch an anderen Stellen auftaucht.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-07-17 (527 mal gelesen)

Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf die Berichtigung des Arbeitszeugnisses, wenn das Zeugnis unzutreffende Tatsachenbehauptungen enthält. Dies entschied das Arbeitsgericht Solingen in seinem Urteil vom 10.05.2013 (Az.: 4 Ca 121/13).

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2008-07-03 (617 mal gelesen)

Weit verbreitet ist unter Verbrauchern die Annahme, dass jede Lastschrift rückgängig gemacht werden kann. Mit Verwunderung und Ärger reagieren Betroffene dann, wenn sich eine Bank oder Sparkasse weigert, für ihren Kunden das Geld zurückzuholen.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2014-01-16 (469 mal gelesen)

Wer ein Haustier besitzt, haftet für Schäden, die von dem Haustier verursacht wurden. Und zwar unabhängig davon, ob den Tierhalter ein Verschulden trifft. Doch auch die Tierhalterhaftung hat Grenzen, wie folgende Gerichtsentscheidungen zeigen …

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2010-08-17 (137 mal gelesen)

Gibt es Ärger mit einem Mieter, weil dieser die Miete nicht zahlt oder die Wohnung verwahrlosen lässt, ist es gar nicht so einfach, dem Mieter rechtswirksam zu kündigen. Spricht beispielsweise der Vermieter auf Anraten der Hausverwaltung eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug aus, so ist diese unwirksam, wenn der Mieter spätestens innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage die Mietrückstände zahlt.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2013-02-18 (361 mal gelesen)

Ein Notar muss bei der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages die Vertragspartner auf die Verpflichtung zur Zahlung einer Schenkungssteuer aufmerksam machen. Unterlässt er einen solchen Hinweis, macht er sich schadensersatzpflichtig.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-11-27 (388 mal gelesen)

Kommt es zu einem unverschuldeten Verkehrsunfall, so haben Geschädigte gleich zwei Möglichkeiten, ihren Schaden ersetzen zu lassen: Entweder sie geben das Auto zur Reparatur in eine Werkstatt und reichen die Rechnung dann der gegnerischen Versicherung ein. Oder aber sie lassen den Schaden von einem Gutachter schätzen und rechnen den Unfallschaden auf der Grundlage dieses Gutachtens ab. Der Schaden kann dann in Eigenregie repariert oder das Fahrzeug unrepariert weiter genutzt werden, soweit Verkehrssicherheit gegeben ist.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2010-10-06 (86 mal gelesen)

Immobilieneigentümer sollten in den kommenden Wochen darauf achten, dass Laub auf öffentlichen Gehwegen vor den Grundstücken nicht zur Gefahrenquelle für Fußgänger wird. Die Verkehrssicherungspflicht treffe den Eigentümer nicht nur bei Eisbildung und Schneefall.

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Handy im Auto: Was ist verboten, was erlaubt? © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2017-07-04 (442 mal gelesen)

Wer während der Autofahrt sein Handy in der Hand hält, um damit zu telefonieren, SMS schreiben oder die Wetterkarte zu checken, riskiert ein Bußgeld und einen Punkt in Flensburg. Allerdings gibt es eine Ausnahme, wann Sie das Handy auch unter der Fahrt in die Hand nehmen dürfen. Ein Überblick.

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