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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Haftet ein Mieter bei Wohnungsschäden nach einem Polizeieinsatz? © bluedesign - Fotolia
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2017-01-27 (71 mal gelesen)

Verstößt ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Drogen aufbewahrt, gegen seine Pflichten aus dem Mietvertrag und ist er dem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn es bei einer polizeilichen Wohnungsdurchsuchung zu Schäden an der Wohnung kommt? Mit dieser Frage hat sich jüngst der Bundesgerichtshof entschieden.

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Kategorie: Anwalt Zivilrecht 2012-10-29 (165 mal gelesen)

Jeder weiß: Verträge, die man abschließt, sollte man vorher ganz genau durchgelesen haben. Auch und gerade bei Werbeprospekten muss man damit rechnen, dass Werbeaussagen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eventuell abgeschwächt oder spezifiziert werden.

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Rechtstipp: Wann ist Arbeitslohn steuerpflichtig? © bluedesign - Fotolia
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2017-05-17 (99 mal gelesen)

Gewährt der Chef seinen Mitarbeitern Rabatte, stellt ihnen kostenlos Kleidung zur Verfügung oder bezahlt ihre Knöllchen kann es sich hier um Arbeitslohn handeln, der versteuert werden muss.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-01-09 (529 mal gelesen)

Geräte zur Warnung vor Radarfallen sind in Deutschland verboten. Dieses Verbot gilt aber nicht nur für klassische Warngeräte, sondern auch für Navigationsgeräte oder Mobiltelefone, die vor Blitzern warnen. Sind solche Geräte mit Ankündigungsfunktionen, sogenannten POI-Warnern, ausgestattet, dürfen diese im Fahrzeug nicht benutzt werden.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2015-08-18 (1266 mal gelesen)

Zur Urlaubszeit sind wieder viele deutsche Autofahrer mit ihrem Fahrzeug im europäischen Ausland unterwegs. Gut, wer sich mit den jeweiligen Verkehrsregeln des Landes auskennt, ansonsten können bei Verkehrsverstößen empfindliche Geldbußen drohen …

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2014-05-19 (577 mal gelesen)

Um die Kaution für eine Mietwohnung gibt es immer wieder Streit zwischen Vermieter und Mieter. Sei es um den Zeitpunkt der Rückzahlung oder um die Verwertung.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht Sebastian Windisch 2010-09-08 (210 mal gelesen)

Wer bei Ebay Waren zum Verkauf einstellt kann nicht ohne Weiteres das Angebot beenden.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-06-14 (174 mal gelesen)

Arbeitnehmer stehen auf dem Weg zur und von der Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Kommt es zu einem Unfall, handelt es sich um einen Arbeitsunfall. Kurze Unterbrechungen beeinträchtigen den Versicherungsschutz nicht. Anders sieht es aus, wenn der Weg von der Arbeit etwa zum Erdbeer-Kaufen unterbrochen wird.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2011-02-28 (232 mal gelesen)

Am 1. März ist wieder ein Jahr vorbei und Mopedfahrer müssen sich bis dahin ein neues Versicherungskennzeichen besorgen. Alle Besitzer von Mofas, Mopeds, Segways, Quads und Minicars mit maximal 50 Kubikzentimeter Hubraum müssen an diesem Stichtag von grün auf schwarz umstellen.

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Zählt Umziehen zur Arbeitszeit? © Picture-Factory - Fotolia
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-11-08 (632 mal gelesen)

Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird immer wieder gestritten, ob das An- und Ausziehen von Berufskleidung zur Arbeitszeit gehört und damit vergütet werden muss. Gerichtlicht entschieden wurde, dass die Umkleidezeit eines Arbeitnehmers zur Arbeitszeit zählt, wenn etwa seine Arbeitskleidung stark verunreinigt ist. Auch die Zeit, die Polizisten zum An- und Ablegen von Ausrüstungsgegenständen benötigen, gehört nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zum Dienst.

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