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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Geldstrafe für Promibilder in einer Zeitschrift © Jürgen Fälchle - Fotolia
Kategorie: Anwalt Strafrecht 2016-10-17 (450 mal gelesen)

Eine Journalistin muss 3.000 Euro Geldstrafe zahlen, weil sie Bilder von der Ehefrau eines Moderators ohne deren Einwilligung in einer Zeitschrift veröffentlichte. Das Amtsgericht München sah darin einen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2008-01-14 (196 mal gelesen)

In der Wohnung und auf dem Balkon ist Rauchen erlaubt. In Gemeinschaftsräumen, wie Treppenhaus oder Aufzug, kann das Rauchen dagegen verboten werden- so stellt sich die aktuelle Rechtslage dar.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2016-04-10 (314 mal gelesen)

Auch in der Trennungs- und Scheidungsphase müssen die Ehepartner sich noch absprechen, wenn sie gemeinsames Hab und Gut, insbesondere Hausrat, verkaufen wollen. So haben sich die Richter des Oberlandesgericht Stuttgart neulich mit einem Fall beschäftigt, bei welchem die Ehefrau nach der Trennung das Familienauto veräußerte (OLG Stuttgart, Beschluss v. 18.02.2016, Az.: 16 UF 195/15). Das Auto brachte ihr einen Erlös von 12.000,- € ein. Doch das Gericht verdonnerte die Frau dazu, die Hälfte des Geldes als Schadensersatz an ihren Mann zurückzuzahlen.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2016-06-21 (349 mal gelesen)

Ein Münchner Ehepaar erlebte einen aus ihrer Sicht völlig verpatzten Traumurlaub in Ägypten. Statt Vier-Sterne-Wohlfühloase mussten sie nach eigener Schilderung Schimmel, Bauchschmerzen und eine Kopfwunde ertragen. Für das Paar Grund genug, um per Gerichtsverfahren nicht nur die Kosten, sondern auch Schmerzensgeld zu verlangen. Mit Erfolg?

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Kategorie: Anwalt Familienrecht Sebastian Windisch 2009-02-03 (825 mal gelesen)

Einen Antrag auf Scheidung der Ehe sollte am besten erst gestellt werden, wenn alles regelt ist. Im Rahmen einer sog. Scheidungsvereinbarung werden die Folgen der Scheidung gütlich festgelegt. Sie wird daher auch Scheidungsfolgenvereinbarung genannt. Rechtlich ist sie als Ehevertrag einzustufen, der eben nicht vor der Ehe, sondern aus Anlass von Trennung und Scheidung abgeschlossen wird.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2015-08-19 (631 mal gelesen)

Premiere in der Rechtsprechung: Erstmals äußerte sich Anfang August 2015 das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Altersvorgabe für den Zeitpunkt der Eheschließung für die Hinterbliebenenrente

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2008-07-07 (102 mal gelesen)

Wenn Motorradfahrer in enger Formation unterwegs sind und/oder vorher verabredet haben, die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten, können sie bei einem Auffahrunfall innerhalb der Gruppe keinen Schadensersatz verlangen.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2016-07-01 (138 mal gelesen)

Reisewarnungen vor terroristischen Anschlägen, Entführungen oder Naturkatastrophen führen immer öfter bei Urlaubern dazu, dass sie ihre Reise nicht antreten können. Doch wie ist die Rechtslage? Kann eine Reise bei einer Reisewarnung kostenfrei storniert werden?

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2011-03-22 (658 mal gelesen)

In Deutschland werden laut Statistischem Bundesamt in Wiesbaden knapp 40 % der Ehen wieder geschieden. Die Standesbeamten fordern nun, künftig nicht mehr nur die Ehen zu trauen, sondern auch einvernehmliche Scheidungen vornehmen zu dürfen. Das sei nicht nur schneller, sondern auch billiger.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2012-12-20 (323 mal gelesen)

Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Vielmehr ist es auch auf belebten Abstellplätzen hinzunehmen, dass die Fahrzeugbenutzer kleine, gut sichtbare Eisflächen umgehen oder übersteigen müssen, ehe sie den rutschfreien Bereich erreichen. Wenn ein Kunde in einer solchen Situation dennoch stürzt, kann er weder die Kommune, noch ein Unternehmen (hier: Sparkasse) haftbar machen.

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