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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Ein 12jähriger Schüler wurde rechtswirksam von der Schule ausgeschlossen, weil er eine 11jährige Mitschülerin sexuell belästigte. So aktuell entschieden vom Verwaltungsgericht Stuttgart.

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Mit einer Entscheidung vom 30.04.2014 - C-26/13 - hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen weiteren Beitrag auch zum Verbraucherschutz in Deutschland geleistet, indem er Aufklärungspflichten bei Fremdwährungs-darlehen normiert hat.

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Wohnungseigentümer nehmen ihre Rechte in der Eigentümerversammlung wahr. Diese findet in der Regel einmal im Jahr statt und wird von dem Verwalter der Wohnungseigentumsanlage (WEG) einberufen: Wichtige Tagesordnungspunkte sind dabei die Verabschiedung des Wirtschaftsplans des kommenden Jahres sowie die Erörterung der Abrechnung für das vergangene Jahr.

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Grillen gehört für die meisten Deutschen zum Sommer wie Sonnencreme und Erdbeereis. Doch was tun, wenn kein eigener Garten zur Verfügung steht und der Nachbar im Mehrfamilienhaus kein Verständnis für die knisternde Holzkohle oder den Geruch von Steaks hat? Wie oft darf man sich den Grillspaß gönnen, ohne Angst zu haben, gemahnt oder sogar verklagt zu werden?

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BGH begrenzt Abmahnkosten bei WLAN auf €100,00: Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ Mit Urteil vom 12.05.2010, Aktenzeichen I ZR 121/08, hat der BGH zu einer mit Spannung erwarteten Frage Stellung genommen. Es geht um die Verantwortlichkeit für Betreiber eines WLAN bei einem Urheberrechtsverstoß.

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Eltern, die von der Kommune für ihre zweijährigen Kinder keinen Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt bekommen, haben möglicherweise einen Anspruch auf Verdienstausfall, wenn sie deswegen ihrer Berufstätigkeit nicht nachgehen können. Dies stellte der Bundesgerichtshof aktuell in mehreren Entscheidungen fest.

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