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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2013-06-27 (183 mal gelesen)

Einen Rückschlag mussten Empfänger von Filesharing-Abmahnungen nun durch ein Urteil des Landgerichts Köln einstecken: Nach Ansicht des Gerichts reicht es nicht aus, wenn Abmahn-Opfer glaubhaft bestreiten, dass sie zur vorgeworfenen Tatzeit überhaupt online waren - vielmehr müssen sie aus prozessualen Gründen beweisen, dass die von den Rechteinhabern vorgelegten Beweise falsch sind (LG Köln, Urt. v. 05.06.2013 - Az.: 28 O 346/12).

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Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2013-12-05 (445 mal gelesen)

Ein Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung farblich anstreicht und diese so an den Vermieter zurückgibt. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 6.11.2013 (Az.: VIII ZR 416/12).

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2010-03-17 (787 mal gelesen)

Strafrechtliche und steuerrechtliche Verjährung laufen nach deutschem Recht nicht parallel. Dies führt immer wieder zu Verwirrung bei der Frage, in welchem Umfang eine Selbstanzeige abgegeben werden sollte. Fehler in diesem Bereich können gravierende Folgen haben.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2011-11-23 (184 mal gelesen)

Wechselt eine Bank den Kreditkartenanbieter und will die Karten austauschen, muss sie die Betroffenen vorher über ihre vertraglichen Rechte informieren. Entweder müssen die Kunden dem Wechsel zustimmen oder auf die Möglichkeit der fristlosen Kündigung hingewiesen werden.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-07-28 (927 mal gelesen)

Die Vorschriften über die Produkthaftung sollen sicherstellen, dass Verbraucher gegen Hersteller bei Fehlern von Produkten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend machen können.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2013-08-26 (579 mal gelesen)

Arbeitnehmer oder Azubis, die ihrem Ärger über ihre Arbeit oder ihren Chef in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter Luft machen, sollten vorsichtig sein. Wer in sozialen Netzwerken seinen Chef oder seine Arbeitskollegen beleidigt, riskiert die fristlose Kündigung.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2008-01-14 (201 mal gelesen)

In der Wohnung und auf dem Balkon ist Rauchen erlaubt. In Gemeinschaftsräumen, wie Treppenhaus oder Aufzug, kann das Rauchen dagegen verboten werden- so stellt sich die aktuelle Rechtslage dar.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2012-03-21 (838 mal gelesen)

Wenn sich Eltern dazu entschließen, dem eigenen Kind und dessen Ehegatten durch Geldzuwendungen "auf die Sprünge" zu helfen, wird zurecht in den seltensten Fällen an eine mögliche Scheidung der Ehe und die Konsequenzen für das gezahlte Geld gedacht. Schützenhilfe erhalten Eltern von einer Entscheidung des BGH: Im Einzelfall können geleistete Schwiegerelternzuwendungen nach der Scheidung der Ehe zurückgefordert werden (Az.: XII ZR 149/09).

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2016-03-22 (348 mal gelesen)

Kommen Mieter ihrer Verpflichtung zur Zahlung von Müllgebühren nicht nach, kann die Kommune den Hauseigentümer zur Kasse bitten. Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Neustadt.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2014-01-13 (159 mal gelesen)

Seit geraumer Zeit steht die Firma Prokon in der medialen Kritik. Beispielsweise steht der Vorwurf eines Schneeballsystems im Raum, der von dem Unternehmen allerdings energisch zurückgewiesen wird.

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