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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2010-05-27 (457 mal gelesen)

Nur 27 Prozent der EU-Bürger über 15 Jahre wissen, ab welcher Alkoholkonzentration im Blut sich Autofahrer im jeweiligen Land strafbar machen. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kam eine Eurobarometer-Umfrage im Auftrag der Europäischen Kommission, in der die Einstellung der Europäer zum Alkoholkonsum unter die Lupe genommen wurde. 37 Prozent gaben ihr Nicht-Wissen zu, 36 Prozent nannten einen falschen Promille-Wert.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2009-09-01 (337 mal gelesen)

BGH-Urteil vom 14.07.2009 zur gewerblichen Nutzung von privat genutzter Mietwohnung.

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Kategorie: Anwalt Sozialrecht 2016-03-07 (773 mal gelesen)

Der Schwiegersohn einer Hartz IV-Empfängerin muss gegenüber dem Sozialamt seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zur Prüfung offen legen, ob seine Ehefrau gegenüber ihrer Mutter unterhaltspflichtig ist. Dies stellte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil fest.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2012-10-26 (132 mal gelesen)

Seit dem 1. Januar 2007 können Eltern, deren Kinder nach diesem Datum geborgen werden, Elterngeld beanspruchen. Grundlage für diesen Anspruch im Arbeitsrecht ist das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Voraussetzung ist aber unter anderem, dass die Eltern berufstätig sind. Hier einige Tipps und Urteile damit Ihnen kein Geld bei der Kinderbetreuung durch die Lappen geht.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2010-12-30 (767 mal gelesen)

Mit anhaltendem Schneefall können Gehwege zunehmend zu gefährlichen Rutschbahnen werden, wenn nicht rechtzeitig und gründlich geräumt worden ist. Der Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen ist eigentlich Sache der Kommunen. Doch fast alle Städte und Gemeinden haben per Satzung festgelegt, dass sie die Pflicht an die Haus- und Grundstückeigentümer weitergeben.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2014-01-13 (263 mal gelesen)

Vor der Scheidung einer Ehe steht zwangsläufig die - auch räumliche - Trennung der beiden Partner. Und dies gestaltet sich oft schwieriger als gedacht: Weil es in der Regel nur eine gemeinsame Wohnung und einen gemeinsamen Hausstand gibt, stellt sich die Frage, welcher der Partner denn nun in der Wohnung bleiben darf und welcher ausziehen muss.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2010-05-11 (179 mal gelesen)

Mieter zahlen in Deutschland durchschnittlich 2,16 Euro pro Quadratmeter im Monat für Betriebskosten. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten zusammen, kann die so genannte zweite Miete bis zu 2,91 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2012-07-12 (651 mal gelesen)

Bereits im Jahre 2008 begann der deutsche Gesetzgeber, die Mediation als außerordentlich wichtiges und fördernswertes Mittel der außergerichtlichen Streitbeilegung zu erkennen. Nach zähen Verhandlungen steht nun ein letzter Entwurf mit 9 Paragraphen, der vor seinem Inkrafttreten noch einmal in den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat muss. Wir erklären schon jetzt die wichtigsten Merkmale des Entwurfs, von denen Mandanten zukünftig profitieren werden.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-02-15 (297 mal gelesen)

Wer als Kraftfahrer in einen Glatteisunfall verwickelt wird, muss nicht von vornherein mit einem Schuldspruch rechnen. Dies gilt sowohl für die Regulierung eines Unfallschadens, als auch für ein etwaiges Bußgeldverfahren wegen überhöhter beziehungsweise unangepasster Geschwindigkeit. Doch Gerichte entscheiden bei Glatteisunfällen nicht einheitlich, auch dort geht es mitunter rutschig zu. Um bei derartigen juristischen Scharmützeln nicht unverhofft auf dem Hinterteil zu landen, ist guter Rat gefragt.

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Digitales Erbe: Eltern erhalten Zugang zum Facebook-Account! © CCO - Daniel Nanescu- splitshire.com
Kategorie: Anwalt Erbrecht 2016-01-15 (432 mal gelesen)

Die Eltern, und damit die Erben, eines verstorbenen minderjährigen Mädchens haben einen Anspruch auf die Zugangsdaten zu deren Facebook-Account. Die Gedenkzustands-Richtlinien von Facebook sind unwirksam. Dies entschied aktuell das Landgericht Berlin und schafft damit ein weiteres Stück Klarheit beim Thema digitales Erbe.

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