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Kategorie: Anwalt Strafrecht 2009-07-27 (221 mal gelesen)

Zellen in Justizvollzugsanstalten zu klein – Schadenersatz bis zu 30 € pro Hafttag möglich

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2008-05-28 (130 mal gelesen)

Das Arbeitslosengeld II wird zum 1. Juli 2008 um 1,1 Prozent von 347 Euro auf 351 Euro erhöht.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2013-01-25 (442 mal gelesen)

Heftiger Schneefall und Blitzeis führen zu einem Verkehrschaos auf vielen deutschen Straßen und an den Flughäfen, wo viele Flüge witterungsbedingt gestrichen werden müssen. Für viele Arbeitnehmer bedeutet das, dass sie zu spät zur Arbeit kommen. Mit welchen arbeitsrechtlichen Konsequenzen müssen Arbeitnehmern wegen witterungsbedingten Verspätungen rechnen?

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2011-01-20 (99 mal gelesen)

Vermieter dürfen für die Betriebskostenabrechnung nicht geeichte Messgeräte verwenden, sofern sie nachweisen können, dass die verwendeten Werte den tatsächlichen Verbrauch wiedergeben. So eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ...

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Kategorie: Anwalt Erbrecht 2011-06-16 (200 mal gelesen)

Es kommt oft vor, dass in einem Erbfall das Erbe nicht nur einem Erben, sondern mehreren Personen anfällt, es entsteht eine so genannte Erbengemeinschaft. Insbesondere wenn ein Grundstück zu der Erbmasse gehört, kann dies zu Problemen führen, wenn ein Käufer für das Grundstück existiert, jedoch nicht alle Erben veräußern wollen. Was können die verkaufswilligen Erben? tun?

3.8 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2010-07-29 (235 mal gelesen)

In ständiger Rechtssprechung vertritt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Auffassung, dass ein Rückzahlungsanspruch eines Mieters für „überzahlte“ Miete jedenfalls dann besteht, wenn die Wohnfläche der Mietwohnung mehr als zehn Prozent von der im Vertrag vereinbarten Wohnfläche abweicht.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht Sebastian Windisch 2010-11-15 (191 mal gelesen)

Das BGH hat dieses Jahr klargestellt, dass über dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, den nichtehelichen Kindesvater kategorisch vom Sorgerecht auszuschließen.

3.2 / 5 (5 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2013-05-27 (176 mal gelesen)

Vor deutschen Zivilgerichten wurden noch im Jahr 2011 rund 2,2 Millionen erstinstanzliche Verfahren geführt. Immerhin rund 200.000 dieser Verfahren gingen sogar in die zweite Instanz, womit ein erheblicher Kostenmehraufwand verbunden ist. Und damit nicht genug: Erst vor kurzem beschloss der Bundestag mit dem "Kostenrechtsmodernisierungsgesetz", dass die gesetzlichen Gebühren für anwaltliche Leistungen ab der Jahreshälfte um durchschnittlich 12% steigen werden.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2009-04-28 (100 mal gelesen)

Seit dem 1. Januar 2009 unterliegen Kursgewinne, die beim Verkauf von Wertpapieren anfallen, grundsätzlich der Abgeltungsteuer. Ausnahme: Der Anleger hat die Wertpapiere vor 2009 erworben – die sogenannten Altbestände. Dann sind Veräußerungsgewinne nach einer Haltedauer von mindestens einem Jahr für Privatanleger steuerfrei.

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Kategorie: Anwalt Zivilrecht 2015-12-14 (706 mal gelesen)

Der Deutsche Bundestag hat jüngst das sogenannte Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verabschiedet. Damit wird in Deutschland für Verbraucher die Möglichkeit geschaffen, sich bei Konflikten mit Unternehmen schneller, einfacher und kostengünstiger außergerichtlich zu einigen. Für Unternehmen entstehen durch das VSBG einige neue beachtenswerte Informationspflichten.

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