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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2007-10-15 (145 mal gelesen)

Viele Menschen haben trotz fehlender wissenschaftlicher Erkenntnisse Angst davor, Antennenstationen der Mobilfunkanbieter auf ihren Dächern installieren zu lassen, obwohl die Telefongesellschaften dafür sogar Geld zahlen. Wer in der glücklichen Lage ist, ein ganzes Haus sein eigen zu nennen, der kann das Angebot der Gesellschaft einfach ablehnen. Doch wie sieht es rechtlich aus, wenn sich zwei Eigentümer ein Haus teilen? Kann dann der eine vom anderen verlangen, einen entsprechenden Mietvertrag mit zu unterschreiben?

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-05-08 (295 mal gelesen)

Auch eine mündliche Kündigung des Arbeitsvertrages kann wirksam sein. Dies bestätigte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) in seinem Urteil vom 08.02.2012 (Az. 8 Sa 318/11).

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2007-09-27 (78 mal gelesen)

Wer die Miete nicht regelmäßig überweist und erhebliche Zahlungsrückstände aufkommen lässt, riskiert eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2014-10-23 (474 mal gelesen)

Dürfen Arbeitgeber dicke Bewerber für einen Arbeitsplatz in ihrem Unternehmen ablehnen?

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2010-05-06 (256 mal gelesen)

Mit gängigen PCs können mittlerweile auch sämtliche Fernseh- und Radioprogramme empfangen werden. Dies führt dazu, dass die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten diese Computer als „neuartige Rundfunkgeräte“ einordnen und Gebühren einfordern.

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Kategorie: Anwalt Arztrecht GKS Rechtsanwälte 2017-01-02 (304 mal gelesen)

Oder: Das lange Warten auf das Bundessozialgericht. Im Juli 2015 hatten wir einen Artikel zu einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden vom 13.03.2015 (Az. S 47 KR 541/11) veröffentlicht, in der das Gericht eine gesetzliche Krankenkasse zur Übernahme der Kosten für eine stationär durchzuführende Liposuktion (Fettabsaugung) verurteilt hatte.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht 2012-01-18 (231 mal gelesen)

Dem Amtsgericht München wurde bekannt, dass sich bei einem Ehepaar in Baden-Württemberg eine unbekannte Person meldete, sich als Rechtsanwalt ausgab und behauptete, dass er Mitarbeiter der Verbraucherzentrale München sei. Er gab an, im Auftrag des Amtsgerichts München zu handeln, da das Ehepaar mit Zahlungen im Rückstand sei. Das Gericht habe vergeblich versucht, das Ehepaar zu erreichen und deshalb die Verbraucherzentrale eingeschaltet.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Renate Winter 2014-11-26 (703 mal gelesen)

In langjähriger Praxis haben Banken bei der Vergabe von Krediten Bearbeitungsgebühren erhoben. Obwohl die Bezeichnungen oft unterschiedlich lauten, ging es letztendlich aber immer darum, dass das Kreditinstitut bei der Vergabe eines Darlehens, Dienstleistungen erbracht hat, u. a. die Kreditwürdigkeit des Kunden geprüft und hierfür beispielsweise eine Schufa-Auskunft eingeholt hat oder ähnliches. Diese Praxis war unzulässig, was der BGH in zwei für Verbraucher sehr wertvollen Urteilen am 13.05.2014 entschieden hat (Az. XI ZR 170/13 und Az. XI ZR 405/12).

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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2012-08-02 (263 mal gelesen)

Vor den langersehnten Sommerferien steht den Schülern noch die Ausgabe der Jahreszeugnisse bevor. Wer hier von schlechten Noten überrascht wird, sollte wissen, dass ein Lehrer nicht immer die Note vergeben muss, die sich rein rechnerisch aus den schriftlichen und mündlichen Leistungen des Schülers ergibt.

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Kategorie: Anwalt Zivilrecht 2013-04-10 (618 mal gelesen)

Ärger kann es beim Kauf eines neuen Autos schon direkt nach der Auslieferung geben. Wird das bestellte neue Auto vom Autohändler ausgeliefert und entspricht nicht den Vorstellungen des Autokäufers, gilt es genau hinzuschauen, ob das Auto tatsächlich einen Mangel aufweist. Hier einige Beispiele.

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