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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-11-19 (275 mal gelesen)

Über die Freiwilligkeit der Mitwirkung bei einer Atemalkoholmessung muss der Betroffene nicht aufgeklärt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) in seinem Urteil vom 16.04.2013 (Az.: (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)).

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Kategorie: Anwalt Strafrecht 2009-07-27 (280 mal gelesen)

Zellen in Justizvollzugsanstalten zu klein – Schadenersatz bis zu 30 € pro Hafttag möglich

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Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht Siegfried Reulein 2017-06-23 (339 mal gelesen)

Der BGH hat in einer Strafsache mit Beschluss vom 08.03.2017 – 1 StR 466/16 – eine auch für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geschädigter Anleger wichtige Entscheidung getroffen.

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Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht Siegfried Reulein 2017-01-31 (302 mal gelesen)

In den vergangenen Jahren hat sich die in Deutschland sehr beliebte (fondsgebundene) Lebens- oder Rentenversicherung nicht selten als wirtschaftlicher Fehlgriff für Kunden erwiesen. Kunden, die ihre jährlichen Mitteilungen über die Entwicklung ihres Vertrages erhalten, müssen oftmals feststellen, dass die prognostizierten Renditen nicht erreicht werden.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2010-05-06 (88 mal gelesen)

Seit dem 1. Mai 2010 können private Eigentümer altersgerechte Umbaumaßnahmen an ihren Wohnungen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bezuschussen lassen.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2009-03-30 (127 mal gelesen)

Einzelunternehmern und Gesellschaftern einer Personengesellschaft kann eine Gesamtsteuerbelastung drohen, die deutlich über dem Höchstsatz der Einkommensteuer liegt.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2015-08-13 (1060 mal gelesen)

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat mit einem folgenschweren Urteil eine vermeintliche Lücke für Autofahrer geschlossen, die nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis und einer entsprechenden Sperre weiter mit einem Führerschein aus einem europäischen Land Auto fuhren (EuGH, Urt. v. 21.05.2015, Rs. C-339/14).

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2012-11-06 (122 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank Stellung genommen und in seiner Entscheidung vom 11.09.2012 - XI ZR 363/10 klargestellt, dass eine Bank verpflichtet ist, ihren Kunden, dem sie empfiehlt in eine geschlossene Fondsanlage, hier einen geschlossenen Immobilienfonds, zu investieren, über Anfall und Höhe von Rückvergütungen, welche sie vereinnahmt, aufzuklären.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2010-12-28 (275 mal gelesen)

Silvester steht vor der Tür: Das ganze Land bereitet sich auf den Jahreswechsel vor. Autobesitzer sollten sich rechtzeitig Gedanken machen, wo sie ihr Fahrzeug am letzten Abend des Jahres abstellen. Denn so schön das Feuerwerk auch anzusehen ist: Böller und Raketen können Scheiben und Karosserie des Autos beschädigen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-04-09 (168 mal gelesen)

Über die Grenzen Deutschlands hinaus ist die "besondere" Beziehung der Deutschen zu ihren Autos bekannt. Aber sicherlich nicht nur hierzulande ist es Autokäufern nicht zuzumuten, sich mit einem "Montagsauto" ständig in die Werkstatt zu begeben.

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