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Anwalt Gebrauchtwagenkauf Rücktritt

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2012-08-23 (199 mal gelesen)

Vor fast genau einem Jahr erging ein Urteil des Landgerichts Aschaffenburg zur Impressumspflicht bei Facebook (Urteil vom 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11). Die wichtigste Erkenntnis hieraus war: Wird ein Facebook-Profil geschäftsmäßig genutzt, muss es ein Impressum beinhalten, das den Voraussetzungen des § 5 TMG entspricht.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2011-08-09 (228 mal gelesen)

Mit einem aktuellen und vieldiskutierten Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe kürzlich bestimmt, dass geschiedene Alleinerziehende künftig Vollzeit arbeiten müssen, wenn für das (grund-)schulpflichtige Kind eine ausreichende Betreuungsmöglichkeit besteht (Urteil vom 02.08.2011, Az.: XII ZR 94/09).

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2015-10-22 (429 mal gelesen)

Das Geschwindigkeits-Messgerät PoliScan Speed ist auf Grund seiner Verbreitung in Deutschland immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Betroffene des Blitzers zweifeln immer häufiger die Richtigkeit der Messungen an – mit Erfolg, wie ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts (AG) Bremen (Az.: 88 OWi 640 Js 2905/14 (20/14)) zeigt: In einer Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit wurde ein Betroffener auf Kosten der Staatskasse freigesprochen!

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2015-05-07 (999 mal gelesen)

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer aktuellen Entscheidung in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, betreuten Verfahren eine von der PSD Bank Nürnberg eG verwendete Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag als fehlerhaft eingestuft und einen Widerruf des Verbrauchers als rechtswirksam erachtet (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urt. v. 20.04.2015 - 6 O 9499/14 - noch nicht rechtskräftig).

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Kategorie: Anwalt Arztrecht 2016-04-05 (893 mal gelesen)

Frauen, die sich ihre Körperbehaarung mittels einer Laserbehandlung entfernen lassen, haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme durch ihre Krankenkasse. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2011-03-17 (86 mal gelesen)

Nachdem sich der Deutsche Aktienindex (DAX) innerhalb von zwei Jahren verdoppelt hat, denkt so mancher Aktiensparer an Gewinnmitnahmen – nach dem klassischen Motto „Nur realisierte Kursgewinne sind echte Gewinne“. Klar, dass der Fiskus daran mitverdienen will.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2010-09-08 (279 mal gelesen)

Die Bevölkerung in Deutschland wird immer älter. Viele Bürger werden aber auch pflegebedürftiger. Schon heute gibt es leider viele Bürger, die aufgrund Ihres schlechten Gesundheits- oder Geisteszustandes in einem Krankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung untergebracht werden müssen.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2008-05-19 (149 mal gelesen)

Das Bundessozialgericht (Urt. v. 06. 12. 2007 – B 14/7b AS 46/06 R) hat jüngst entschieden, dass einem Empfänger von Arbeitslosengeld II die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss (und nicht nur als Darlehen) zustehen, selbst wenn er Eigentümer eines werthaltigen Hauses ist, welches allein von seiner Mutter aufgrund eines ihr auf Lebenszeit zustehenden Nießbrauchs bewohnt wird. Der Leistungsempfänger selbst wohnte andernorts zur Miete.

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Kategorie: Anwalt Zivilrecht 2010-05-06 (180 mal gelesen)

Ein immer wiederkehrendes Thema ist die Frage eines wirksamen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf von gebrauchten Waren, allen voran beim Autokauf.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht 2013-02-13 (312 mal gelesen)

Für Online-Aktionäre ist das Bewertungsprofil eines Mitglieds ein wichtiger Faktor bei der Geschäftsentscheidung. Hier erhält der Interessent eine erste Auskunft über die Seriösität und Zuverlässigkeit des unbekannten Geschäftspartners. Negative Bewertungen können daher extrem geschäftsschädigend sein.

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