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Anwalt Gebrauchtwagenkauf Rücktritt

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2012-06-19 (102 mal gelesen)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die im Jahr 2008 geänderten Regelungen zum Erlass der Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung vermieteter Immobilien für verfassungsgemäß.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2014-07-28 (778 mal gelesen)

Wer als Fahrradfahrer auf dem Radweg entgegen der Fahrtrichtung fährt und einen Unfall erleidet, weil ihm die "Vorfahrt" genommen wurde, kann dennoch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hoffen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil entschieden (Az.: 26 U 60/13) und damit den Verschuldensanteil einer Radfahrerin um 50% gemindert, obwohl sie zur Zeit des Unfalls als "Geisterfahrerin" unterwegs war.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2013-01-16 (367 mal gelesen)

Hoppe, hoppe Reiter, wenn er fällt dann schreit er! In vielen Fällen klagt der gestürzte Reiter aber auch und die Gerichte müssen sich mit der Frage auseinandersetzen, ob jemand für den Reitunfall und seine Folgen haftet. Hier einige Urteile.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2008-08-21 (155 mal gelesen)

Gefährliche Kreuzungen werden hier wie im Ausland oft durch einen Kreisverkehr entschärft. In Deutschland gilt dabei die einfache Regel: Der einfahrende Verkehr muss warten, der Kreisel hat Vorfahrt, geblinkt wird nur beim Ausfahren. Doch Vorsicht: In vielen Ländern Europas gelten andere Regeln!

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Glätteunfälle: Wann haftet die Kommune? © Marco2811 - Fotolia
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2015-01-13 (452 mal gelesen)

Bei Schnee und Eis kommt es immer wieder zu Unfällen auf glatten Gehwegen oder Straßen. Schnell kommt da die Kommune ins Visier: Wurde der Verpflichtung des Winterdienstes ausreichend entsprochen?

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Kategorie: Anwalt Arztrecht 2009-03-16 (293 mal gelesen)

Viele Menschen haben sie bereits errichtet: die Patientenverfügung. Insbesondere wer nicht möchte, dass er in einem unheilbaren Zustand von Maschinen künstlich am Leben gehalten wird, legt darin fest, wie er bei einer schweren Krankheit behandelt werden will, wenn er sich nicht mehr selbst äußern kann.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-10-16 (363 mal gelesen)

Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf partielle Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Klauseln in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Bahnunternehmen, die Entschädigungen bei höherer Gewalt ausschließen, sind nicht wirksam. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem aktuellen Urteil (vom 26.09.2013 - Az.: C-509/11).

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Kategorie: Anwalt Arztrecht 2012-03-12 (857 mal gelesen)

Hilfsmittel können durch verschiedene Sozialversicherungs- bzw. Sozialleistungsträger gewährt werden. Die Krankenkassen sind für die Versorgung mit Hilfsmitteln zuständig, wenn sie erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht 2010-08-10 (281 mal gelesen)

Immer wieder stellt sich das Problem, dass im Falle einer Erbschaft lange nicht geklärt werden kann, woraus der Nachlass eigentlich besteht. Weder sind dem Erben ohne weiteres alle Nachlasswerte bekannt, noch hat er einen genauen Überblick über etwaige Schulden.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2009-10-01 (111 mal gelesen)

Mit der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV 2009), die heute in Kraft tritt, wird die Energieeffizienz von Gebäuden entscheidend verbessert.

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