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Gehalt aus rechtlicher Sicht

Das Gehalt - in Deutschland ein großes Geheimnis

Eigentlich soll es ja verboten sein über das Gehalt zu sprechen. Wir wagen trotzdem einige mutige und erhellende Bemerkungen, zunächst eine prinzipielle: Geheimniskrämerei um die Höhe von Gehältern ist in Deutschland an der Tagesordnung - sehr im Gegensatz zu anderen Ländern, in denen man freimütig darüber spricht, was der Arbeitgeber regelmäßig aufs Konto überweist. Es herrscht allgemein eine große Verunsicherung darüber, dass es verboten und strafbar sei, öffentlich über die Höhe des Gehalts zu sprechen. Das ist es nämlich nicht. Selbst dann, wenn der Arbeitsvertrag eine Klausel enthält, die zur Verschwiegenheit in Gehaltsdingen verpflichtet, ist die nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Das kann nach aktueller Rechtsprechung der Fall sein, wenn das Ausplaudern von Gehaltsgeheimnissen die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens beeinflussen könnte - was selten vorkommt. Unter Normalbedingungen ist es also durchaus zulässig, sich mit dem mit dem Kollegen darüber auszutauschen.

Gehalt und Höhe des Gehalts

Gehälter werden in der Regel im Arbeitsvertrag festgelegt, der die Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien dokumentiert. Die wesentliche Pflicht des Arbeitnehmers ist das Erbringen der Arbeitsleistung ("ohne Arbeit kein Lohn"), die des Arbeitgebers das Zahlen des vereinbarten Gehalts. Bei der Höhe des Gehalts sind die Bestimmungen zum Mindestlohn zu beachten, ansonsten kann das Arbeitsentgelt / Gehalt frei verhandelt werden. Es besteht also Vertragsfreiheit - mit einer Einschränkung. Sofern ein Tarifvertrag gilt (und Tarifbindung vorliegt), darf das Gehalt die vorgesehenen tariflichen Arbeitsentgelte nicht unterschreiten. Ergänzend können im Arbeitsvertrag so genannte zusätzliche Vergütungsbestandteile geregelt sein (Firmenwagen, 13. Monatsgehalt, Sonderzahlungen, übertarifliche Zulagen usw.). Dabei handelt es sich oft auch um freiwillige Leistungen des Arbeitgebers. Auf derartige Zahlungen besteht nur dann ein dauerhafter Anspruch, wenn sie wiederholt und ohne Vorbehalt gewährt wurden (betriebliche Übung).

Gehaltszahlung

Auch bei der Zahlung von Gehältern gelten Fälligkeitsregelungen. Zur Gehaltszahlung verpflichtet ist der Arbeitgeber allerdings erst dann, wenn eine Arbeitsleistung erbracht wurde. Wie die meisten Regelungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten auch die Modalitäten der Gehaltszahlung im Arbeitsvertrag festgeschrieben sein. Meist wird das Gehalt zu einem festen Termin ausgezahlt, in der Regel am Monatsende.

Der Arbeitgeber zahlt nicht - und dann?

Bleibt die Gehaltszahlung aus und herrscht zum Monatsersten Ebbe auf dem Konto, geht es zunächst um die Ursache und um die Frage der richtigen Reaktion. Es wäre unklug, den Arbeitgeber schriftlich zur Zahlung aufzufordern, wenn die ausbleibende Gehaltszahlung ein Fehler der Bank ist. Ergründen Sie also zunächst, was tatsächlich los ist, bevor Sie mit Kanonen auf Spatzen schießen. Unwahrscheinlich aber leider möglich: Es kommt vor, dass Arbeitgeber sich um die Gehaltszahlung drücken möchten. Wie bei dem Versäumen einer Zahlungspflicht aus anderen Verträgen, stehen dann mehrere Möglichkeiten zur Verfügung. In einem ersten Schritt ist es klug, den Arbeitgeber mündlich oder schriftlich zur Zahlung aufzufordern. Schriftlich ist besser: Das Schreiben sollte die Höhe des ausstehenden Gehaltes beinhalten und dem Arbeitgeber eine Frist setzen. Bleibt eine Reaktion innerhalb der Frist aus, kann man abmahnen. Eine Abmahnung ist gleichzeitig die Voraussetzung dafür, das Arbeitsverhältnis einseitig und fristlos zu beenden. Das ist dann möglich, wenn nach der Abmahnung weiterhin nichts geschieht, der Zahlungsverzug also bestehen bleibt. Bitte bedenken: Eine Abmahnung ist eine schwere Waffe. Weithin gilt sie als das Zeichen dafür, dass die Vertrauensgrundlage des Arbeitsverhältnisses schwer gestört ist. Eine Abmahnung will daher wohl erwogen sein.

Arbeit verweitern, Schadenersatz fordern

Weitere Druckmittel, die dem Arbeitnehmer zur Verfügung stehen: Er kann (Vorsicht, nur unter bestimmten Voraussetzungen!) die Arbeit verweigern und das am besten zuvor androhen. Er kann außerdem Schadenersatz verlangen für jeglichen Schaden, der ihm durch Ausbleiben der Gehaltszahlung entstanden ist. Weiterhin ist es möglich, Verzugszinsen auf das ausstehende Gehalt einzufordern.

Ein Anwalt für Arbeitsrecht

Sie sind auf der sicheren Seite, wenn Sie sich im Falle von Gehaltsproblemen mit ihrem Arbeitgeber an einen Anwalt für Arbeitsrecht wenden. Der kennt in einem solchen Fall alle Ihre Möglichkeiten, gibt Ihnen guten Rat und setzt Ihre Rechte gegenüber dem Arbeitgeber durch. Hier finden sie einen erfahrenen Arbeitsrechtler gleich in Ihrer Nähe.

Letzte Aktualisierung am 2016-08-04

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