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Kategorie: Anwalt Internetrecht 2010-05-17 (374 mal gelesen)

Am 12.05.2010 hat der Bundesgerichtshof zu der bisher umstrittenen Frage Stellung genommen, ob ein Betreiber eines offenen Wlan-Anschlusses für Urheberrechtsverletzungen unberechtigter Dritter haftet (Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens).

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2012-01-19 (1858 mal gelesen)

Als immaterieller Schadensersatz ist der Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung aufgrund Mobbinghandlungen nicht pauschal zu beziffern. Es hängt stets von den Umständen des Einzelfalles, von der Intensität der Mobbinghandlungen und von der konkreten Wirkung der Mobbinghandlungen auf den betroffenen Arbeitnehmer ab.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Renate Winter 2010-08-23 (368 mal gelesen)

Wieder einmal liegt ein Urteil des Bundesgerichtshofes, in welchem ein Anlageberater zu Schadensersatz verurteilt wurde, vor.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2017-02-16 (337 mal gelesen)

Vor kurzem hatten wir über den falsch eingestellten Blitzer an der A3 am Kreuz Köln-Ost an der Anschlussstelle Königsforst (km 0,80) berichtet. Dieser blitzte aufgrund einer falschen Einstellung über 400.000 Autofahrer zu Unrecht. Nun will die Stadt Köln die 13,5 Millionen Euro an Bußgeldern doch zurückzahlen. Aber was wie ein wertvolles Versprechen klingt, macht die betroffenen Autofahrer nur bedingt glücklich.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2010-02-24 (97 mal gelesen)

Kinder aus erster und zweiter Ehe sind jedenfalls in Sachen Unterhalt gegenüber dem Vater gleichberechtigt. Ihr Erzeuger kann daher nicht verlangen, dass bei der Bestimmung des „Selbstbehalts" (pfändungsfreier Teil des Einkommens) die Interessen der Kinder aus zweiter Ehe stärker gewichtet werden als die seiner "Erstlinge".

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2012-04-25 (323 mal gelesen)

Die Amtsausübung eines Pfarrers endet nicht automatisch mit seinem Ruhestand.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht 2009-06-02 (240 mal gelesen)

Online Banking wird für immer mehr Deutsche zu einer Selbstverständlichkeit. Über ein Drittel der Deutschen (genau 36 %) nutzte bereits im vergangenen Jahr das Internet für Daueraufträge, Überweisungen oder auch zur Kontostandsabfrage.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-11-19 (262 mal gelesen)

Über die Freiwilligkeit der Mitwirkung bei einer Atemalkoholmessung muss der Betroffene nicht aufgeklärt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) in seinem Urteil vom 16.04.2013 (Az.: (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)).

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Kategorie: Anwalt Erbrecht 2012-01-18 (237 mal gelesen)

Dem Amtsgericht München wurde bekannt, dass sich bei einem Ehepaar in Baden-Württemberg eine unbekannte Person meldete, sich als Rechtsanwalt ausgab und behauptete, dass er Mitarbeiter der Verbraucherzentrale München sei. Er gab an, im Auftrag des Amtsgerichts München zu handeln, da das Ehepaar mit Zahlungen im Rückstand sei. Das Gericht habe vergeblich versucht, das Ehepaar zu erreichen und deshalb die Verbraucherzentrale eingeschaltet.

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Fehlerhafte Behandlung beim Zahnarzt - Schmerzensgeld! © yanlev - Fotolia
Kategorie: Anwalt Arztrecht 2011-05-05 (650 mal gelesen)

Schmerzen der Patientin nach Wurzelbehandlung falsch interpretiert. Dieser Fehler unterlief einem Zahnarzt. Im Anschluss musste er Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen.

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