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Anwalt Gewährleistungsrecht

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2010-04-06 (298 mal gelesen)

Schweinegrippe und Arbeitsrecht - Wer ist für die Lohnfortzahlung in Quarantänefällen zuständig?

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Kategorie: Anwalt Strafrecht 2016-10-10 (564 mal gelesen)

Der Düsseldorfer Kunsthändler Helge Achenbach ist erneut wegen Betrugs verurteilt worden. Er sitzt bereits eine Gefängnisstrafe von 6 Jahren wegen Betrugs an den Aldi-Erben Albrecht ab. Jetzt fällte der Bundesgerichtshof ein Urteil im Betrugsfall gegenüber dem Unternehmer Bernd Viehof. Achenbach muss ihm wegen überhöhter Provision bei Kunstankäufen rund 1,2 Millionen Euro Schadensersatz leisten.

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Kategorie: Anwalt Gesellschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-07-04 (216 mal gelesen)

Insolvenz des Vertragshändlers: Unwirksamkeit der Aufrechnung nach der Kündigung des Vertragshändlervertrags Kündigt der Hersteller den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung der Forderungen des Herstellers gegen den Anspruch des Vertragshändlers insolvenzrechtlich unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil vom 7.5.2013 (Az.: IX ZR 191/12).

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-06-11 (187 mal gelesen)

Ein Autokauf steht an. Egal, ob Neu-oder Gebrauchtwagen, ob von einem Händler oder aus privater Hand - eine Probefahrt gehört immer dazu! Doch ein Unfall bei der Probefahrt kann u.U. teuer werden.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2009-07-01 (363 mal gelesen)

Auto- und Motorradfahrer dürfen sich freuen: In der Ferienzeit vom 1. Juli bis zum 31. August gilt an Samstagen zwischen 7.00 und 22.00 Uhr auf bestimmten Strecken ein Fahrverbot für Lkw ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht.

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Kategorie: Anwalt Zivilrecht 2012-05-07 (289 mal gelesen)

Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das Widerrufsrecht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die 1&1 Internet AG in zweiter Instanz entschieden.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht Kerstin Herms 2012-03-15 (218 mal gelesen)

Gemäß § 1626 Abs. 1 BGB haben die Eltern das Recht und auch die Pflicht, für ihr minderjähriges Kind zu sorgen. Die elterliche Sorge umfasst die Personensorge und die Vermögenssorge.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2010-02-25 (97 mal gelesen)

Das Internet hat sich zum zentralen Marktplatz auch für Neu- und Gebrauchtwagen entwickelt, der aber nicht nur seriöse Nutzer, sondern immer wieder auch Betrüger anzieht. Höchste Vorsicht ist vor allem bei Vorkasse geboten.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2016-08-01 (358 mal gelesen)

Mietnebenkosten können im Mietvertrag auch pauschal mit einem bestimmten monatlichen Betrag abgegolten werden. Die Nebenkosten werden dann nicht mehr abgerechnet, mit der Folge, dass der Vermieter keine Nachzahlungen und der Mieter keine Rückzahlungen verlangen kann. Doch gilt das auch, wenn plötzlich ein extrem hoher Kaltwasserverbraucher bei Mieter auftritt? Bleibt der Vermieter auf den Wasserkosten sitzen?

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2014-09-23 (596 mal gelesen)

Dass §5 des TMG für den Aufbau eines Impressums einer Homepage wichtige Pflichtangaben enthält, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Eine "neue" Falle zum Thema Impressum hat sich allerdings kürzlich für Immobilienmakler und weitere Berufsgruppen aufgetan, die unter der Aufsicht einer Behörde stehen: Nach einem Urteil des Landgerichts Leipzig stellt es einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar, wenn Immobilienmakler in ihren Impressen versäumen, die zuständige Aufsichtsbehörde anzugeben (Az.: 05 O 848/13). Betroffene sollten daher unbedingt ihr eigenes Impressum, gegebenenfalls aber auch Impressum der Konkurrenz unter die Lupe nehmen!

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